Bussgeld

Geschwindigkeitsüberschreitung – vorsätzliches Handeln – Voraussetzungen

KG Berlin Az: 2 Ss 210/03, 3 Ws (B) 500/03 Urteil vom 10.12.2003 In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Kammergerichts in Berlin. am 10. Dezember 2003 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 23. Juni 2003 unter Aufrechterhaltung der Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen [...]

Geschwindigkeitsüberschreitung auf Radweg – darf man hier mit Pkw nur 30 km/h fahren?

OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE Az.: 2 Ss 24/05 Beschluss vom 07.11.2006 In der Bußgeldsache wegen Straßenverkehrsordnungswidrigkeit hat das Oberlandesgericht Karlsruhe vom 7. November 2006 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 29. Oktober 2004 aufgehoben. Gegen den Betroffenen wird wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung eine Geldbuße [...]

Geschwindigkeitsüberschreitung (vorsätzliche) – Voraussetzungen

OLG Hamm Az: 2 Ss OWi 390/03 Beschluss vom: 18.08.2003 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Bochum vom 10. März 2003 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 18. 08. 2003 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft und nach Anhörung des Betroffenen bzw. seines Verteidigers gemäß § 349 Abs. 4 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 OWiG einstimmig beschlossen: Das angefochtene [...]

Geschwindigkeitsüberschreitung – Messergebnis CAN-Bus-System

Amtsgericht Senftenberg Az: 54 OWi 1211 Js-OWi 16355/07 Beschluss vom 11.08.2008 In der Bußgeldsache wegen Geschwindigkeitsüberschreitung hat das Amtsgericht Senftenberg – Abt. 54 – durch den Richter am 11.08.2008 beschlossen: Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt die Landeskasse. Gründe: Dem Betroffenen wurde mit [...]

Geschwindigkeitsmessung – Fotolinie bei ESO 3.0 notwendig?

OLG Hamm Az: III-3 RBs 178/12 Urteil vom 02.08.2012 Bußgeldsache wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts. Auf den Antrag des Betroffenen vom 21. Mai 2012 auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß §§ 79 ff. OWiG gegen das Urteil des Amtsgerichts Detmold vom 16. März 2012 hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 02.08.2012 durch die als Einzelrichterin [...]

Geschwindigkeitsmessgerät Traffipax Speedophot – Messfehler

Eine standardisierte Geschwindigkeitsmessung und verwertbare Geschwindigkeitsmessung mit dem Geschwindigkeitsmessgerät Traffipax Speedophot liegen nicht vor: – wenn das notwendige Einsatz-/Messprotokoll bei der Geschwindigkeitsmessung durch die Messbeamten nicht gefertigt wurde. – wenn das Messgerät nicht gemäß der Bedienungsanleitung und den Vorgaben der PTB aufgebaut wurde (Maximalhöhe, [...]

Geschwindigkeitsüberschreitung – Bedeutung Zusatzschild

OBERLANDESGERICHT HAMM Az.: 2 Ss OWi 482/09 Beschluss vom 02.07.2009 Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen verworfen. Gründe: I. Das Amtsgericht Hagen hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 11. März 2009 wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts gemäß den §§ 41 Abs. 2, 49 StVO § 24 StVG eine Geldbuße in Höhe von 50,00 €URO [...]

Geschwindigkeitsüberschreitung – Absehen von Fahrverbot

bei Überschreitung der GEBGH Az: 4 StR 638/96 Beschluss vom 11.09.1997 Leitsätze: 1. Die Anordnung eines Fahrverbots gemäß § 25 Abs. 1 S. 1 StVG wegen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers kommt auch bei einer die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BKatV erfüllenden Geschwindigkeitsüberschreitung nicht in Betracht, wenn die Ordnungswidrigkeit darauf beruht, daß der Betroffene infolge [...]

Geschwindigkeitsüberschreitung – Augenblicksversagen

Oberlandesgericht Bamberg Az: 2 Ss OWi 835/08 Beschluss vom 16.07.2008 Das AG hat den Betr. mit Ersturteil vom 16.08.2006 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 47 km/h (Tatzeit: 07.04.2006) schuldig gesprochen. Bezüglich des Schuldspruchs ist das Urteil rechtskräftig. Auf die Rechtsbeschwerde der StA hat das OLG mit Beschluss vom [...]

Geschwindigkeitsüberschreitung – Absehen von Fahrverbot

chOLG Bamberg Az: 3 Ss 15116/06 Beschluss vom 21.11.2006 Der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Bamberg erlässt durch den Richter am Oberlandesgericht in dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit am 21. November 2006 folgenden B e s c h l u s s : I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck vom 27. Juli 2006 im Rechtsfolgenausspruch [...]

Geschwindigkeitsüberschreitung -　standardisierten Messverfahren – Fehlfunktion des Messgeräts

OLG Hamm Az: 2 Ss OWi 598/06 Beschluss vom 11.12.2006 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Hagen vom 12. Mai 2006 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 11. 12. 2006 durch den Richter am Oberlandesgericht als Einzelrichter gem. § 79 Abs. 5 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 OWiG beschlossen: Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufghoben. [...]

Geschwindigkeitsüberschreitung – Anhörungsbogen – Verjährungsunterbrechung

Oberlandesgericht Brandenburg Az: 2 Ss (OWi) 22 B/07 Beschluss vom 14.02.2007 In dem Bußgeldverfahren wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit hat der 2. Strafsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts als Senat für Bußgeldsachen am 14. Februar 2007 beschlossen: Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen entstandenen notwendigen [...]

Geschwindigkeitsüberschreitung – Anforderungen Bußgeldbescheid

Oberlandesgericht Bamberg Az: 3 Ss OWi 896/08 Beschluss vom 12.08.2008 I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Aschaffenburg vom 21. April 2008 mit den zugehörigen Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Aschaffenburg zurückverwiesen. G r ü n d e: I. Das Amtsgericht hat [...]

Geschwindigkeitsüberschreitung – Verkehrschild übersehen

Oberlandesgericht Hamm Az: 1 Ss OWi 8/07 Beschluss vom 19.04.2007 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen vom 15.11.2006 gegen das Urteil des Amtsgerichts Siegen vom 15.11.2006 hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 19. 04. 2007 durch den Richter am Amtsgericht als Einzelrichter gem. § 80 a Abs. 2 Nr. 2 OWiG nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft beschlossen: Das angefochtene [...]

Geschwindigkeitsüberschreitung – Einsichtsrecht in Messfilm

Amtsgericht Stuttgart Az: 16 OWi 3433/11 Beschluss vom: 29.12.2011 Dem Betroffenen ist über seinen Verteidiger Einsicht in die Gebrauchsanweisung PoliScan Speed, Mobiles System zur Geschwindigkeitserfassung, Software-Version 1.5.5 und in den vollständigen Messfilm der Geschwindigkeitsmessung vom 07.06.2011 von 13:00 Uhr bis 17:35 Uhr zu gewähren. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse. Gründe: [...]

Geschwindigkeitsüberschreitung aufgrund Durchfalls – gerechtfertigt?

Oberlandesgericht Düsseldorf Az.: IV-5 Ss (OWi) 218/07 – (OWi) 150/07 I Beschluss vom 06.12.2007 Leitsätze: 1. Ein Verkehrsverstoß kann im Einzelfall durch einen Notstand, § 16 OWiG, gerechtfertigt sein, wenn der oder die Betroffene ihn begangen hat, um einem plötzlich aufgetretenen und „unabweisbaren“ Stuhldrang (Durchfall) nachzukommen. 2. Wird der Betroffene verurteilt, weil er die zulässige [...]

Geschwindigkeitsmessung mit ESO ES 3.0 – standardisiertes Messverfahren

Amtsgericht Saarbrücken Az: 22 OWi 367/11 Urteil vom 20.09.2011 Gegen den Betroffenen wird wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 77 km/h eine Geldbuße in Höhe von 1.000 € festgesetzt. Es wird ein Fahrverbot von 1 Monat angeordnet. Das Fahrverbot wird wirksam, wenn der Führerschein nach Rechtskraft der Bußgeldentscheidung in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens [...]

Geschwindigkeitsmessung kurz vor Ende der Geschwindigkeitsbegrenzung

Oberlandesgericht Stuttgart Az: 4 Ss 261/11 Beschluss vom 04.07.2011 Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Waiblingen vom 17. Januar 2011 wird als unbegründet v e r w o r f e n . Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Gründe I. Das Amtsgericht setzte gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit [...]

Geschwindigkeitsmessung – standardisiertes Messverfahren

Oberlandesgericht Bamberg Az: 3 Ss Owi 1194/11 Beschluss vom 25.10.2011 Das AG hat den gemäß § 73 II OWiG von der Verpflichtung zur persönlichen Anwesenheit in der Hauptverhandlung entbundenen und dort auch tatsächlich nicht anwesenden jedoch von seinem Verteidiger vertretenen Betr. am 03.01.2011 wegen einer am 21.09.2010 als Führer eines Pkw auf einer Autobahn fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit der [...]

Geschwindigkeitsmessung – polizeiliche Richtlinien

Oberlandesgericht Stuttgart Az: 2 Ss 8/11 Beschluss vom 03.02.2011 Der 2. Senat für Bußgeldsachen hat auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am 03. Februar 2011 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Ravensburg vom 05. November 2010 im Ausspruch über die Rechtsfolgen mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben: Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, [...]