Oberlandesgericht Brandenburg
Az: 2 Ss (OWi) 22 B/07
Beschluss vom 14.02.2007
In dem Bußgeldverfahren wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit hat der 2. Strafsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts als Senat für Bußgeldsachen am 14. Februar 2007 beschlossen:
Das Verfahren wird eingestellt.
Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen entstandenen notwendigen [...]
Oberlandesgericht Bamberg
Az: 3 Ss OWi 896/08
Beschluss vom 12.08.2008
I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Aschaffenburg vom 21. April 2008 mit den zugehörigen Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben.
II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Aschaffenburg zurückverwiesen.
G r ü n d e:
I.
Das Amtsgericht hat [...]
Oberlandesgericht Hamm
Az: 1 Ss OWi 8/07
Beschluss vom 19.04.2007
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen vom 15.11.2006 gegen das Urteil des Amtsgerichts Siegen vom 15.11.2006 hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 19. 04. 2007 durch den Richter am Amtsgericht als Einzelrichter gem. § 80 a Abs. 2 Nr. 2 OWiG nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft beschlossen:
Das angefochtene [...]
Amtsgericht Stuttgart
Az: 16 OWi 3433/11
Beschluss vom: 29.12.2011
Dem Betroffenen ist über seinen Verteidiger Einsicht in die Gebrauchsanweisung PoliScan Speed, Mobiles System zur Geschwindigkeitserfassung, Software-Version 1.5.5 und in den vollständigen Messfilm der Geschwindigkeitsmessung vom 07.06.2011 von 13:00 Uhr bis 17:35 Uhr zu gewähren.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse.
Gründe: [...]
Oberlandesgericht Düsseldorf
Az.: IV-5 Ss (OWi) 218/07 – (OWi) 150/07 I
Beschluss vom 06.12.2007
Leitsätze:
1. Ein Verkehrsverstoß kann im Einzelfall durch einen Notstand, § 16 OWiG, gerechtfertigt sein, wenn der oder die Betroffene ihn begangen hat, um einem plötzlich aufgetretenen und „unabweisbaren“ Stuhldrang (Durchfall) nachzukommen.
2. Wird der Betroffene verurteilt, weil er die zulässige [...]
Amtsgericht Saarbrücken
Az: 22 OWi 367/11
Urteil vom 20.09.2011
Gegen den Betroffenen wird wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 77 km/h eine Geldbuße in Höhe von 1.000 € festgesetzt.
Es wird ein Fahrverbot von 1 Monat angeordnet.
Das Fahrverbot wird wirksam, wenn der Führerschein nach Rechtskraft der Bußgeldentscheidung in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens [...]
Oberlandesgericht Stuttgart
Az: 4 Ss 261/11
Beschluss vom 04.07.2011
Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Waiblingen vom 17. Januar 2011 wird als unbegründet v e r w o r f e n .
Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels.
Gründe
I. Das Amtsgericht setzte gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit [...]
Oberlandesgericht Bamberg
Az: 3 Ss Owi 1194/11
Beschluss vom 25.10.2011
Das AG hat den gemäß § 73 II OWiG von der Verpflichtung zur persönlichen Anwesenheit in der Hauptverhandlung entbundenen und dort auch tatsächlich nicht anwesenden jedoch von seinem Verteidiger vertretenen Betr. am 03.01.2011 wegen einer am 21.09.2010 als Führer eines Pkw auf einer Autobahn fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit der [...]
Oberlandesgericht Stuttgart
Az: 2 Ss 8/11
Beschluss vom 03.02.2011
Der 2. Senat für Bußgeldsachen hat auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am 03. Februar 2011 beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Ravensburg vom 05. November 2010 im Ausspruch über die Rechtsfolgen mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben:
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, [...]
Amtsgericht Nordenham
Urteil vom 31.05.2007
Az: 5 OWi 441 Js 59850/06
Das Amtsgericht Nordenham – Abteilung für Bußgeldsachen – hat in der Sitzung vom 31.05.2007 für Recht erkannt:
Gegen den Betroffenen wird wegen vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 48 km/h ein Bußgeld von 150 Euro festgesetzt.
Ferner wird ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. [...]
OLG Zweibrücken
Az.: 1 Ss 271/01
Beschluss vom 28.01.2002
Rechtskräftig!
In dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit, hier: Rechtsbeschwerde hat der Senat für Bußgeldsachen des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken am 28. Januar 2002 beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 4. Oktober 2001 mit den Feststellungen [...]
Oberlandesgericht Thüringen
Az: 1 Ss 281/07
Beschluss vom 14.04.2008
In pp.
1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtgerichts Suhl vom 26.06.2007
a) im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Betroffene der fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften schuldig ist,
b) im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben und wie folgt [...]
Oberlandesgericht Hamm
Az: 3 Ss OWi 28/08
Beschluss vom 04.02.2008
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Lemgo vom 2. Oktober 2007 hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 04. 02. 2008 durch den Richter am Oberlandesgericht als Einzelrichter gemäß § 80 a Abs. 1 OWiG auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft nach Anhörung des Betroffenen bzw. seines [...]
OLG Hamm
Az: 3 Ss OWi 1010/02
Beschluss vom: 25.02.2003
Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Bielefeld gegen das Urteil des Amtsgerichts Herford vom 17. Mai 2002 hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 25.02.2003 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft gemäß § 349 Abs. 4 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 OWiG einstimmig beschlossen:
Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen [...]
OVG Lüneburg
Az.: 12 ME 37/10
Beschluss vom 15.03.2010
Gründe
I.
Mit Bescheid vom 20. November 2009 entzog die Antragsgegnerin die Fahrerlaubnis des Antragstellers (höchste Klasse CE), nachdem sie aufgrund einer Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamtes davon Kenntnis erhalten hatte, dass der Antragsteller mit 18 Punkten im Verkehrszentralregister wegen zuvor begangener Verkehrszuwiderhandlungen eingetragen [...]
Oberlandesgericht Dresden
Az: Ss (Owi) 788/09
Beschluss vom 02.02.2010
Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Amtsgerichts Meissen vom 02. Oktober 2009 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Meißen zurückverwiesen.
Gründe:
I.
Das Amtsgericht [...]
Oberlandesgericht Brandenburg
Az: 1 Ss (OWi) 23 Z/10
Beschluss vom 22.02.2010
In der Bußgeldsache wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften hat der 1. Strafsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts am 22. Februar 2010 beschlossen:
Die zugelassene Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Potsdam vom 3. [...]
Oberlandesgericht Hamm
Az: III – 2 RBs 108/11
Beschluss vom 15.09.2011
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Schwerte vom 26. Mai 2011 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 15. September 2011 durch die Richterin am Oberlandesgericht als Einzelrichterin gemäß § 80 a Abs. 1 OWiG nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft beschlossen:
Das [...]
Oberlandesgericht Thüringen
Az: 1 SsRs 68/11
Beschluss vom 22.08.2011
In dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat auf den Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Altenburg vom 14.02.2011 der Senat für Bußgeldsachen des Thüringer Oberlandesgerichts durch am 22. August 2011 beschlossen:
1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
2. Die [...]
Bayerisches Oberstes Landesgericht
Az.: 2 ObOWi 17/01 1/Str
Beschluss vom 26.07.2000
BESCHLUSS
Der 2. Senat für Bußgeldsachen des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat in dem Bußgeldverfahren
wegen Verkehrsordnungswidrigkeit am 26. Januar 2001 einstimmig besch1ossen
I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Schweinfurt vom 26. Juli 2000 mit den Feststellungen aufgehoben. [...]
Rufen Sie uns an, um einen Beratungstermin zu vereinbaren oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage oder Ersteinschätzung.
Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist.
Fragen Sie jetzt unverbindlich nach unsere Ersteinschätzung und erhalten Sie vorab eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten einer ausführlichen Beratung oder rechtssichere Auskunft.