Monat: Dezember 2017

Vorstempeln – verhaltensbedingte Kündigung

BAG, Az.: 2 AZR 577/78, Urteil vom 22.05.1980 Tatbestand Der im Jahre 1950 geborene Kläger war seit dem 25. August 1976 bei der Beklagten als Dreher gegen einen Monatslohn von durchschnittlich 2.100,– DM brutto beschäftigt. Er fuhr mit seinem Pkw zur Arbeit. Die Entfernung zwischen seinem Wohnort Duisburg und dem im Ballungszentrum von Düsseldorf liegenden Betrieb der Beklagten beträgt 45 Kilometer. Der [...]

Videoüberwachung des Nachbargrundstücks – Unterlassungsanspruch

AG Gemünden, Az.: 11 C 187/17, Urteil vom 28.07.2017 In dem Rechtsstreit wegen Unterlassung erlässt das Amtsgericht Gemünden a. Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17.07.2017 folgendes Endurteil 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung [...]

Selbstgebastelter Feuerwerkskörper – Schadensersatz wegen fahrlässiger Körperverletzung

OLG Hamm, Az.: 13 U 196/97, Urteil vom 27.05.1998 Auf die Berufung des Beklagten, wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen, das am 14. Oktober 1997 verkündete Grund- und Teilurteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Der Klageantrag zu 1 (materieller Schaden) ist in Höhe von 2/3 dem Grunde nach gerechtfertigt. Der Klageantrag zu 2 (Schmerzensgeld) ist [...]

Verkehrssicherungspflicht – unbeleuchtete Kellertreppe

OLG Hamm, Az.: 13 U 283/76, Urteil vom 23.03.1977 Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes, nachdem sie am 30. August 1975 bei Dunkelheit in den Schacht der äußeren Kellertreppe am Hause der Beklagten in W. P.-Straße, gefallen ist und sich verletzt hat. Am Abend des Unfalltages besuchte die Klägerin die im Hause der Beklagten wohnenden Eheleute V. . Da die [...]

Verkehrssicherungspflichten Grundstückseigentümer bei Grundstücksüberlassung

OLG Stuttgart, Az.: 3 U 147/91, Urteil vom 11.11.1992 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Grund- und Teilurteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 16.05.1991 teilweise abgeändert: 1. a) Die Beklagte ist dem Grunde nach verpflichtet, dem Kläger ein angemessenes Schmerzensgeld nebst 4 % Zinsen seit 21.12.1989 zu bezahlen, dessen Höhe unter Berücksichtigung einer Mitverantwortlichkeit [...]

Verkehrssicherungspflicht – Beleuchtung der Außentreppe einer Tennishalle

OLG Hamm, Az.: 9 U 8/96,Urteil vom 14.06.1996 Der Kläger verlangt aus Anlaß seines Sturzunfalles auf der Außentreppe einer Tennishalle von der Beklagten wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes und Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten hinsichtlich seiner Zukunftsschäden. Entscheidungsgründe I. Der Kläger kann aus Anlaß seines Sturzunfalles [...]

Verjährungshemmung bei deliktischen Ansprüchen: Schweigen des Haftpflichtversicherers

OLG Hamm, Az.: 13 U 190/96, Urteil vom 19.03.1997 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 12. September 1996 verkündete Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 19.850,17 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 3. April 1995 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Es beschwert die Beklagte in [...]

Haftung Tiefbauunternehmer – Abflußmöglichkeit von Abwässern bei Kanalbauarbeiten

OLG Düsseldorf, Az.: 22 U 50/99, Urteil vom 27.08.1999 Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 8. Februar 1999 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Die zulässige Berufung der Kläger ist nicht begründet. Die Kläger können von der Beklagten zu 1 den Schaden, [...]

Verkehrssicherungspflicht bei Wendeltreppen -Beleuchtungspflicht

OLG Koblenz, Az.: 5 U 1455/01, Urteil vom 13.06.2002 Die Berufung der Klägerin gegen das am 8. August 2001 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Mainz wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe Die Klägerin beansprucht von den Beklagten Ersatz materiellen Schadens (3.014,00 DM), die Zahlung von Schmerzensgeld [...]

Verkehrssicherungspflichtverletzung bei eisglatter Außentreppe

AG Prüm, Az.: 6 C 432/05, Urteil vom 07.02.2007 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die gegen ihn gerichtete Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte seinerseits vor der Vollstreckung Sicherheit [...]

Außentreppe einer Kirche – Verkehrssicherungspflichtverletzung

LG Coburg, Az.: 22 O 273/10, Urteil vom 13.04.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 11.560,85 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte wegen Verletzung einer [...]

Werkvertragsrecht – Das ist neu ab 2018!

Ab dem 01.01.2018 – Das neue Werkvertragsrecht Durch das „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“, das am 1.1.2018 in Kraft tritt, soll u.a. für mehr Verbraucherschutz bei Bauvorhaben gesorgt werden. Im Rahmen dieser Reform werden spezielle Regelungen für den Bauvertrag, den Verbraucherbauvertrag sowie den Architektenvertrag und den Ingenieurvertrag [...]

Wohnrecht: Umfang der Erhaltungs- und Instandsetzungspflichten

AG Saarbrücken, Az.: 4 C 418/16 (04), Urteil vom 25.01.2017 1. Der Beklagte wird verurteilt, die Rohrverstopfung der Abwasserrohre in dem 2-Parteienhaus … Saarbrücken, in dem sich die Wohnung der Klägerin im Erdgeschoss befindet, so zu beseitigen, dass die Abwässer der Wohnung des 1. OG und der Erdgeschoßwohnung nicht mehr aus der Abwasserrohreinrichtung in der Küche sich zurückstauen und dort die Gebrauchstauglichkeit [...]

Mobilfunkvertrag mit Handyvertrag – einheitliches Rechtsgeschäft

AG Bremen, Az.: 5 C 267/16, Urteil vom 09.03.2017 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 38,93 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf € 31,92 seit dem 28.10.2014 und weiteren € 7,01 seit dem 28.11.2014 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage wird abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 9/10 und der Beklagte 1/10. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Körperverletzung: Schmerzensgeld bei Schlag mit der Hand in das Gesicht

AG Pfaffenhofen, Az.: 1 C 291/15, Urteil vom 15.01.2016 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 525,00 € (500,00 € Schmerzensgeld, 25,00 € Unkostenpauschale) nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 14.04.2015, sowie 147,56 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 14.04.2015 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. [...]

Verkehrsunfall: Kein Verweis auf Alternativwerkstatt bei fiktiver Abrechnung mit ortsüblichen Löhnen

AG Köln, Az.: 263 C 99/17, Urteil vom 28.11.2017 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 678,02 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.11.2016 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 78,90 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30.06.2017 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die [...]

Regulierungsermessen des Kfz-Haftpflichtversicherers nach Verkehrsunfall

AG Stendal, Urteil vom 28.10.2015, Az.: 3 C 743/15 (3.3) 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger kann die Beklagte nicht mit Erfolg auf Rücknahme der Höherstufung seiner Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung [...]

Verkehrsunfall: „Bagatellgrenze“ bei unklarem Schadenbild für Einholung eines Sachverständigengutachtens

AG Koblenz, Az.: 411 C 1427/15, Urteil vom 06.10.2015 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 446,79 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 07.02.2015 zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert des Rechtsstreits wird auf 446,79 € festgesetzt. Gründe Der Klägerin steht gegen die Beklagte [...]

Unerlaubte Untervermietung – Mietvertragskündigung durch Vermieter

AG Frankfurt, Az.: 33 C 2762/15 (51), Urteil vom 23.12.2015 Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin die Untervermietungserlaubnis eines Zimmers ihrer Zweizimmerwohnung in… F. am M., an Herrn …..zu erteilen. Die Widerklage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. [...]

Minderungsansprüche nach Kauf eines mangelhaften Fahrzeugs bei Vorliegen einer Garantieversicherung

Fahrzeugkauf: Minderungsansprüche bei Gewährleistungs- und Garantieansprüchen AG Stockach, Az.: 1 C 274/15, Urteil vom 18.12.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags [...]