AG Nürtingen, Az.: 10 C 1551/16, Urteil vom 31.01.2017
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Ziff. 1 und die Klägerin Ziff. 2 jeweils 400,- Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 8.9.2016 zu zahlen.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]
AG Frankenthal, Az.: 3a C 166/16, Urteil vom 31.01.2017
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, die Kläger können die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. [...]
AG Frankfurt, Az.: 31 C 3832/15 (83), Urteil vom 06.02.2017
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 600,00 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 12.01.2016 zu zahlen.
Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Von der Erstellung eines Tatbestandes wird gem. § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen.
Entscheidungsgründe [...]
AG Dortmund, Az.: 425 C 6067/16, Urteil vom 07.02.2017
Das Versäumnisurteil bleibt aufrechterhalten.
Die Klägerin trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung [...]
AG München, Az.: 271 C 12313/16, Urteil vom 08.02.2017
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% [...]
AG Frankfurt, Az.: 29 C 2301/16 (21), Urteil vom 01.03.2017
Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger jeweils 600,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 29.06.2016 sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 99,07 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 06.03.2016 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat die [...]
AG Regensburg, Az.: 9 C 2372/16
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 80,33 € zu bezahlen zzgl. Zinsen hieraus in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit 20.10.2016.
2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Auf die Abfassung des Tatbestandes wird gem. § 313 a I ZPO verzichtet.
Entscheidungsgründe
1. Die zulässige Klage ist begründet. [...]
LG Hagen (Westfalen), Az.: 7 S 70/16, Urteil vom 09.02.2017
Die Berufung der Klägerin gegen das am 08.07.2016 verkündete Urteil des Amtsgerichts Schwelm (Az.: 20 C 551/14) wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Parteien streiten über Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche der Klägerin auf Grund eines defekten Smartphones. [...]
LG Düsseldorf, Az.: 22 S 307/16, Beschluss vom 13.02.2017
Gründe
I.
Die Berufung hat nach derzeitigem Sach- und Streitstand nur in geringem Umfang i. H. v. 28,88 EUR Erfolg.
1.
Die internationale und örtliche Zuständigkeit – welche auch in der Berufungsinstanz trotz § 513 Abs. 2 ZPO jederzeit von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. BGH, NJW 2004, S. 1456) – folgt im vorliegenden Fall aus dem Gerichtsstand des [...]
OLG München, Az.: 8 U 3965/16, Beschluss vom 13.02.2017
I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Deggendorf vom 30.08.2016 (Az.: 31 O 159/13) wird zurückgewiesen.
II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
III. Der vorliegende Beschluss und das bei I. genannte Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung [...]
LG Darmstadt, Az.: 25 S 75/16, Beschluss vom 15.02.2017
In dem Rechtsstreit weist die Kammer nach vorläufiger Prüfung der Sach- und Rechtslage auf folgendes hin:
1. Zutreffend ist das Amtsgericht davon ausgegangen, dass hier kein Anspruch wegen verweigerter Beförderung (Art. 4 Abs. 3, Art. 7 Abs. 1 lit c) der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (im Folgenden VO)) bestand. Die Beklagte musste die Kläger in Frankfurt nicht [...]
OLG München, Az.: 34 Wx 51/17, Beschluss vom 20.02.2017
Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts München – Grundbuchamt – vom 23. Januar 2017 wird zurückgewiesen.
Gründe
I.
Die Beteiligten erwirkten gegen den im Wohnungsgrundbuch als Eigentümer eingetragenen Schuldner ein vorläufig vollstreckbares, zivilgerichtliches Teilversäumnisurteil vom 11.10.2016, mit [...]
LG Krefeld, Az.: 3 O 271/16, Urteil vom 02.05.2019
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche materiellen Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 17.06.2013 zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung [...]
AG Bremen, Az.: 9 C 200/18, Urteil vom 03.05.2019
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 750,00 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11.07.2018 zu zahlen.
2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 139,83 € für vorgerichtlich angefallene, nicht festsetzungsfähige Rechtsanwaltsgebühren nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen [...]
OVG Sachsen-Anhalt, Az.: 3 M 93/19, Beschluss vom 07.05.2019
1. Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts H065alle – 6. Kammer – vom 4. April 2019, deren Prüfung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkt ist, hat in der Sache keinen Erfolg. Die von der Antragsgegnerin vorgebrachten Einwendungen rechtfertigen die begehrte [...]
LG Tübingen, Az.: 1 S 233/05, Urteil vom 20.11.2008
I. Auf die Anschlussberufung wird das am 18.11.2005 verkündete Urteil des Amtsgerichts Tübingen, Az. 2 C 744/05 wie folgt abgeändert:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 1.629,00 Euro sowie weitere 186,82 Euro an außergerichtlichen Kosten zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 1.815,82 seit dem 19.05.2005 zu zahlen. [...]
LG Dortmund, Az.: 11 S 72/16, Urteil vom 27.04.2017
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Castrop-Rauxel vom 23.09.2016 (4 C 264/15) abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.036,27 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 30.10.2014 sowie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten i.H.v. 413,64 € [...]
OLG Celle, Az.: 8 U 203/07, Urteil vom 07.02.2008
Die Berufung der Kläger gegen das am 30. August 2007 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung der Beklagten wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil zu vollstreckenden Betrages [...]
LG Potsdam, Az.: 6 O 476/17, Urteil vom 05.10.2018
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 17.482,56 € zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 5.000 € seit dem 21. Februar 2015 und aus weiteren 12.482,56 € seit dem 2. Februar 2017.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin ein Viertel [...]
LG Wuppertal, Az.: 9 S 72/18, Urteil vom 11.10.2018
Gründe
I.
Die Klägerin unterhielt im streitgegenständlichen Zeitraum eine Rechtsschutzversicherung bei der Beklagten. In den einschlägigen „Allgemeinen Bedingungen … “ (Bl. 95 ff. d.A.) hieß es im Kap. 1 „Inhalt der Rechtsschutzversicherung“ u.a.§ 4 Voraussetzungen für den Anspruch auf Rechtsschutz (1) Anspruch auf Rechtsschutz [...]
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