Monat: Mai 2019

Gebrauchtfahrzeugkauf – gutgläubiger Erwerb – Nachforschungspflichten

OLG Braunschweig, Az.: 9 U 32/18, Beschluss vom 02.01.2019 Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und auch die Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 ZPO vorliegen. Gründe I. Die Parteien streiten um die Herausgabe der Zulassungsbescheinigung Teil II [...]

Dashcam-Aufzeichnung – Verwertung zur Aufklärung eines Verkehrsunfalls zulässig? JA

AG Duisburg, Urteil vom 05.03.2019, Az.: 9 C 434/18 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Duisburg-Ruhrort auf die mündliche Verhandlung vom 14.02.2019 für Recht erkannt Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die gegen sie gerichtete Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in [...]

Grundstücksverkehrsgenehmigung – Verlängerung der Frist zur Erteilung

AG Hameln, Az.: 32 Lw 94/16, Beschluss vom 06.12.2016 1. Es wird festgestellt, dass die Grundstücksverkehrsgenehmigung zu dem vor dem Notar W. T. in B. am 5. Juli 2016 zu dessen UR-Nr. xxx/2016 beurkundeten Grundstückskaufvertrag zwischen den Beteiligten zu 1) und 2) als erteilt gilt. 2. Von der Erhebung der Gerichtskosten wird abgesehen. Eine Anordnung bezüglich der Erstattung außergerichtlicher Kosten wird [...]

Motorradkauf – Verschweigen der ursprünglichen Zulassung in Italien – Mangel

LG München I, Az.: 26 O 16507/15, Urteil vom 06.12.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des [...]

Sofortiges Anerkenntnis während eines laufenden Rechtsstreits

AG Norderstedt, Az.: 46 C 62/16, Urteil vom 15.12.2016 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.519,21 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz auf 2.121,04€ für die Zeit vom 29.06.2016 bis zum 15.12.2016 sowie auf 4.519,21€ für die Zeit ab 16.12.2016 zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von weiteren außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 236,69 € freizuhalten. Der [...]

Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes bei großer Flugverspätung

AG Bremen, Az.: 5 C 148/16, Urteil vom 15.12.2016 Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger zu 1. und 2. jeweils € 300,00 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 13.02.2016 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes [...]

Fahrzeugbeschädigung des Arbeitnehmers durch Müllcontainer – Haftung des Arbeitgebers

ArbG Wesel, Az.: 5 Ca 1194/16, Urteil vom 16.12.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Streitwert: 1.427,00 EUR 4. Die Berufung wird nicht zugelassen, soweit sie nicht von Gesetzes wegen zulässig ist. Tatbestand Die Parteien über einen übergegangenen Anspruch auf Schadensersatz. Die Klägerin ist der Kaskoversicherer des Fahrzeugs Mazda Premacy Active Diesel [...]

Glasbausteinfenster im Hotelzimmer ein Mangel?

AG Landau (Pfalz), Az.: 3 C 1236/15, Urteil vom 18.12.2016 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 75,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 25.09.2015 zu bezahlen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 1), die diese selbst zu tragen hat. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Verkehrsunfall – Akteneinsicht in die Bußgeldakte des Unfallgegners

AG Bad Saulgau, Az.: 1 OWi 273/16, Beschluss vom 20.12.2016 Die Verweigerung der Bußgeldbehörde, dem Verteidiger des Betroffenen Einsicht in die Bußgeldakte des Unfallgegners … zu gewähren, ist rechtswidrig. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt die Staatskasse. Gründe Dem Verteidiger des Betroffenen darf nicht verwehrt werden, Einsicht in die Bußgeldakte [...]

Sachverständigenablehnung wegen Befangenheit bzw. Zweifeln an der Unparteilichkeit

LG Münster, Az.: 115 O 173/14, Beschluss vom 20.12.2016 Das Ablehnungsgesuch des Beklagten vom 02.08.2016 gegen den Sachverständigen Dr. T1 wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Kläger verlangt die Erstattung der Kosten einer Bestrahlungstherapie von dem Beklagten, bei dem er eine private Krankenversicherung unterhält. Im Einzelnen streiten die Parteien über die medizinische Notwendigkeit der Behandlung [...]

Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes wegen großer Flugverspätung am Endzielflughafen

AG Hannover, Az.: 406 C 5693/16, Urteil vom 21.12.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 1) ein Betrag in Höhe von 352,28 EUR sowie an die Klägerin zu 2) ein Betrag in Höhe von 600,- EUR nebst jeweils Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.03.2016 zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird [...]

Studentenwohnheim – Kautionsrückzahlungsanspruch bei Studentenwohnungen

LG Leipzig, Az.: 8 O 1959/15, Urteil vom 22.12.2016 I. Die Beklagte wird verurteilt es zu unterlassen, in vorformulierten Wohnungsmietverträgen oder allgemeinen Mietbedingungen für Wohnungen, deren Mieter Studenten (Verbraucher) sind, folgende Klauseln oder inhaltsgleiche Bestimmungen zu verwenden bzw. sich darauf zu berufen: 1. Betreffend § 4 Kaution (4) Satz 5 der AMB: Wenn die Rückzahlung aus Gründen, [...]

Anschlussflug verpasst – Ausgleichanspruch

LG Frankfurt, Az.: 2-24 S 123/16, Urteil vom 22.12.2016 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 14.7.2016 (Az. 29 C 956/16 (19)) wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 600 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.09.2015 zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist [...]

Pfändbarkeit von Arbeitseinkommen – Nichtberücksichtigung eines unterhaltsberechtigten Kindes

AG Syke Az.: 20a M 1573/16, Beschluss vom 22.12.2016 In der Zwangsvollstreckungssache wird auf Antrag des Gläubigers angeordnet, dass die Tochter … des Schuldners bei der Berechnung des gemäß § 850c ZPO unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens als Unterhaltsberechtigte teilweise (27%) unberücksichtigt bleibt. Gründe Mit Antrag vom 28.10.2016, auf den Bezug genommen wird, begehrt der Gläubigervertreter [...]

Beförderungsverweigerung für einen körperbehinderten Fluggast – Ausgleichsanspruch

LG Frankfurt, Az.: 2-24 S 110/16, Urteil vom 22.12.2016 Die Berufung der Klägerin gegen das am 14.6.2016 verkündete Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main – Az. 31 C 241/16 (74) – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. [...]

Feuerwehr zerstört falsche Wohnungstüre – Schadensersatzanspruch

AG Mannheim, Az.: 3 C 1207/16, Urteil vom 22.12.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden [...]

Schadensersatzansprüche gegen Ratingagentur

AG Neuss, Az.: 80 C 3954/15, Urteil vom 28.12.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, es sei denn, die Beklagte leistet vor Vollstreckung in gleicher Sicherheit. Tatbestand Die Klägerin macht für sich und ihren [...]

Neukundenbonus – Wann ist man Neukunde?

AG Northeim, Az.: 3 C 469/18, Urteil vom 23.05.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage wird festgestellt, dass dem Beklagten aus dem zwischen den Parteien unter der Vertragsnummer G….. geschlossenen Gasliefervertrag ein Anspruch auf Zahlung eines Bonus in Höhe von 160 € sowie eines weiteren Bonus in Höhe von 15 % zusteht. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung [...]

Verkehrsunfall – Regulierungszusage einer gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung – Irrtum

AG Pfaffenhofen, Az.: 1 C 945/18, Urteil vom 10.05.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 913,88 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 13.12.2018 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 62 % und die Beklagte 38 % zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner [...]

Fitness-Studio-Vertrag – außerordentliche Kündigung wegen Verschlechterung einer Alt-Erkrankung

AG Brandenburg, Az.: 31 C 60/18, Urteil vom 17.05.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten im Kostenpunkt durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit [...]