LG Hamburg – Az.: 409 HKO 126/11 – Urteil vom 30.08.2012
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 9.898,85 (i.W.: neuntausend- achthundertachtundneunzig 85/100) nebst 5 % Zinsen für die Zeit vom 7.10.2008 bis zum 16.3.2009 sowie Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 17.3.2009 zu zahlen.
2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Die Nebenintervenientin [...]
Oberlandesgericht Saarbrücken 8. Zivilsenat – Az.: 8 U 472/09 – 122 – Urteil vom 30.08.2012
I. Die Berufung des Klägers gegen das am 21.8.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 12 O 75/09 – wird zurückgewiesen.
II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungs-, des Revisions- und des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens.
III. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne [...]
LG Wiesbaden – Az.: 9 S 4/12 – Urteil vom 30.08.2012
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 11.01.2012 zu 93 C 2510/10 (40) wird zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
OLG Dresden – Az.: 5 U 631/10 – Urteil vom 30.08.2012
1. Die Klage gegen die Beklagten zu 2, 3 und 4 wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits I. Instanz werden wie folgt verteilt:
Von den Gerichtskosten haben der Kläger 10 % und die Beklagte zu 1 90 % zu tragen mit Ausnahme der Kosten der Beweisaufnahme, die der Kläger allein zu tragen hat.
Der Kläger trägt die außergerichtlichen Kosten der Beklagten [...]
AG Köln – Az.: 142 C 284/11 – Urteil vom 03.09.2012
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreites trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; der Klägerin wird nachgelassen die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, soweit nicht der Beklagte zuvor die gleiche Sicherheit geleistet hat.
Tatbestand
Die [...]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 20 NE 20.84 – Beschluss vom 11.05.2020
I. Der Antrag wird abgelehnt.
II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
III. Der Wert des Verfahrensgegenstands wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt.
Gründe
I.
Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller das Ziel, den Vollzug von Teilen der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung [...]
§ 5 Abs. 3 SARS-CoV-2-EindV
VG Cottbus – Az.: 3 L 215/20 – Beschluss vom 12.05.2020
Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller für die Versammlung „Aufhebung der Lockdown-Maßnahmen“ am 12. Mai 2020 auf dem A… in C… in der Zeit von 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr eine Ausnahmegenehmigung nach § 5 Abs. 3 SARS-CoV-2-EindV unter folgenden Auflagen zu [...]
BVerfG – Az.: 1 BvR 1027/20
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
Gründe
I.
Der demnächst 65-jährige Beschwerdeführer trägt vor, er gehöre nach der Definition des Robert-Koch-Instituts zur „Risikogruppe“ für eine Infektion mit dem Coronavirus, und rügt im [...]
AG Rosenheim – Az.: 15 C 422/10 – Urteil vom 04.09.2012
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 28,16 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 26.11.2008 zu bezahlen sowie ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.000,– Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 30.06.2010 sowie weitere [...]
OLG Frankfurt – Az.: 22 U 119/10 – Urteil vom 06.09.2012
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 8. Juli 2010 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das angefochtene Urteil wird für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung erklärt. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung [...]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 20 NE 20.955 – Beschluss vom 07.05.2020
Gründe
I.
Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller das Ziel, den Vollzug der „Dritten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung“ des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 1. Mai 2020 (2126-1-7-G, BayMBl. 2020 Nr. 239, GVBl. 2020 S. 255, im Folgenden: 3. [...]
VG Köln – Az.: 7 L 814/20 – Beschluss vom 07.05.2020
1. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller zur Durchführung der von ihm angemeldeten Versammlung in Bonn, Rochusstraße 1 am 08.05.2020 in der Zeit von 06,00 Uhr bis 08,00 Uhr „.XXXXXXXXXXXXX statt Grundechte zu beschränken“ ohne eine verbindliche Verpflichtung zur Eintragung von Teilnehmenden [...]
VG Köln – Az.: 7 L 809/20 – Beschluss vom 07.05.2020
1. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller zur Durchführung der von ihm angemeldeten Versammlung auf dem Kölner Neumarkt am 08.05.2020 in der Zeit von 21,00 Uhr bis 22,00 Uhr „Künstlerischer, kreativer Akt für Demokratie und das deutsche Grundgesetz“ mit einer Beschränkung der Teilnehmerzahl [...]
VG Köln – Az.: 16 L 787/20 – Beschluss vom 08.05.2020
1. Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
2. Der Streitwert wird auf 9.000,00 EUR festgesetzt.
Gründe
Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin, den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, der Antragstellerin im Rahmen des Soforthilfeprogramms des Landes Nordrhein-Westfalen [...]
VG Lüneburg – Az.: 13 MN 143/20 – Beschluss vom 11.05.2020
§ 5 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen vom 8. Mai 2020 (Nds. GVBl. S. 97) wird vorläufig außer Vollzug gesetzt.
Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt.
Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Der Antragsteller ist Eigentümer einer Ferienimmobilie in Südschweden. [...]
OLG Naumburg – Az.: 4 U 98/11 – Urteil vom 13.09.2012
1. Die Berufung des Beklagten gegen das am 19. Oktober 2011 verkündete Grundurteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg, Az.: 5 O 736/11, wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten der Berufungsinstanz trägt der Beklagte.
3. Das Urteil ist – wegen der Kosten – vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]
LG Saarbrücken – Az.: 13 S 5/12 – Urteil vom 14.09.2012
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 01.12.2011 – 5 C 798/08 (05) – abgeändert und wie folgt neu gefasst:
I. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.050,78 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.05.2007 Zug um Zug gegen Rückgabe der Silbermedaille, [...]
AG Pfaffenhofen – Az.: 1 C 27/12 – Urteil vom 14.09.2012
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Beschluss
Der [...]
PLG Koblenz – Az.: 15 O 324/10 – Urteil vom 17.09.2012
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 6.336,75 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 16.12.2009 zu bezahlen.
2. Die Beklagten werden darüber hinaus als Gesamtschuldner verurteilt, die Klägerin gegenüber den Rechtsanwälten … von in dieser Angelegenheit [...]
LG Bonn – Az.: 1 O 483/18 – Urteil vom 23.08.2019
1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.688,63 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.01.2019 zu zahlen und den Kläger von den Kosten der X GbR gemäß Rechnung vom 16.08.2018 in Höhe von 563,23 EUR freizustellen.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander [...]
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