→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 13 S 28/23
Vorbeifahren an stehendem Fahrzeug: Sicherheitsabstand und Rücksichtnahme gefordert
Als Verkehrsteilnehmer sind wir alle tagtäglich mit verschiedenen Situationen konfrontiert, die unser Können und unsere Aufmerksamkeit erfordern. Eine dieser Situationen ist das Vorbeifahren an einem stehenden Fahrzeug am Straßenrand. Dieses Manöver erfordert besondere [...]
→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 O 325/23
Illegaler Werbe-Mail-Versand: Gericht verbietet unerwünschte E-Mail-Werbung
E-Mail-Werbung ist ein weit verbreitetes Marketinginstrument, das Unternehmen nutzen, um Kunden über ihre Produkte und Angebote zu informieren. Allerdings müssen Unternehmen dabei die rechtlichen Bestimmungen zum Datenschutz und Verbraucherschutz beachten. Werden diese Regeln [...]
Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 U 176/22 >>>
Lang-Lkw im Kreuzverkehr: Hohe Haftungsrisiken bei Unfällen
Rechtsabbiegen von Lang-Lkw ist ein komplexes Thema, bei dem Fahrer besondere Vorsichtsmaßnahmen beachten müssen. Diese Fahrzeuge sind deutlich länger und schwerer als reguläre Pkw und erfordern daher mehr Platz und Bedacht beim Abbiegevorgang.
Insbesondere die erhebliche Ausladung [...]
Für viele Menschen gilt der Sonntag als schönster Tag der Woche, da an diesem Tag Ruhe und Frieden gesetzlich garantiert sind. Die Freizeit kann auf beliebige Art und Weise genutzt werden und der eigene Garten spielt hierbei nicht selten eine wichtige Rolle. Die Ruhe und der Frieden kann jedoch schnell durch einen Menschen gestört werden, der an diesem Tag seinen Rasen mäht. Es stellt sich die Frage, ob dies überhaupt [...]
Verkehrsunfälle sind auf Deutschlands Straßen keine Seltenheit. Zumeist bringt ein derartiger Unfall lediglich zivilrechtliche Konsequenzen in Form von Schadensersatzansprüchen der geschädigten Person mit sich. Unter ganz bestimmten Umständen jedoch können auch strafrechtliche Konsequenzen drohen. Ein gutes Beispiel hierfür stellt ein Verkehrsunfall dar, der sich unter Alkohol- oder Drogeneinfluss [...]
Alkohol am Steuer: Verkehrsunfall mit schwerwiegenden Folgen – OLG Frankfurt entscheidet
Verkehrsunfälle mit Personenschäden sind leider immer noch ein gesamtgesellschaftliches Problem. Alkohol am Steuer ist einer der Hauptrisikofaktoren, der schwerwiegende Folgen haben kann. Das Recht sieht für solche Fälle besonders strenge Regeln vor, um den Schutz der Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten. [...]
Welche Regeln gelten und welche Strafen drohen?
Jeder Autobesitzer weiß, dass das eigene Fahrzeug sehr viel Pflege benötigt. Ein gepflegtes Auto erfüllt seinen Besitzer mit Stolz, weshalb unzählige Menschen ihr Auto auch regelmäßig selbst waschen. Regelmäßig geschieht der Waschvorgang auf dem heimischen Grundstück. Es stellt sich allerdings die Frage, ob dies überhaupt erlaubt ist.
Die Antwort auf diese Frage [...]
Anscheinsbeweis gegen Rückwärtsfahrenden nach Kollision
In einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt, Az.: 30 C 2744/13, vom 17.01.2014 wurde der Beklagte verpflichtet, dem Kläger aufgrund eines Verkehrsunfalls während einer Rückwärtsfahrt Schadenersatz zu zahlen. Die Entscheidung basiert auf dem Anscheinsbeweis, dass der Rückwärtsfahrende die besonderen Sorgfaltspflichten missachtete, was die volle [...]
Urteil: Nutzungsausfall und Versicherungsschutz bei Firmenwagen-Unfall
Das Landgericht Düsseldorf verurteilte die Beklagten gesamtschuldnerisch zur Zahlung von Schadensersatz an die Klägerin, einschließlich einer Nebenforderung für anwaltliche Tätigkeit, nachdem ein Verkehrsunfall die Nutzung ihres gewerblich genutzten Pkw beeinträchtigte. Das Gericht wies sowohl die Klage in anderen Teilen als [...]
Verkehrsunfall: Alleinhaftung des Linksabbiegers bei Kollision mit überholendem Pkw
Im Fall des Oberlandesgerichts München Az.: 10 U 3878/13 geht es um einen Verkehrsunfall, bei dem der Beklagte zu 1) aufgrund schwerer Verkehrsverstöße des linksabbiegenden Drittwiderbeklagten zu 2) beim Überholen involviert war; das Gericht entschied auf Alleinhaftung des Drittwiderbeklagten. Der Schadensersatz, einschließlich [...]
Urteil: Jagdpächter dürfen Wildkameras auf Pachtgrundstücken aufstellen
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Dorsten bezüglich der Anbringung von Wildkameras durch die Beklagte auf ihrem Grundstück wurde abgewiesen, da das Gericht entschied, dass die Installation der Kameras im Rahmen der jagdlichen Nutzung und unter Beachtung des Datenschutzgesetzes zulässig sei. Das Landgericht [...]
Unzählige Grundstücke in Deutschland werden von Hecken miteinander getrennt. Hecken als natürlicher Sichtschutz sowie natürliche Grenze bringen natürlich Vorteile mit sich, sie müssen jedoch jedes Jahr aufs Neue geschnitten werden. Obgleich der Gedanke naheliegend ist, dass die Hecke vom Nachbarn einfach in Eigenregie geschnitten werden kann, so ist dies keine gute Idee. Den wenigsten Menschen ist der Umstand [...]
Gericht bestätigt Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für Schwarzarbeit
Die Berufung der Klägerin gegen die Beitragsnachforderung aufgrund von Schwarzarbeit und nicht ordnungsgemäß gemeldeten Sozialversicherungsbeiträgen wurde vom Landessozialgericht Berlin-Brandenburg zurückgewiesen, wobei das Gericht feststellte, dass die Klägerin mehr Arbeitsentgelt gezahlt hatte, als zur Sozialversicherung [...]
Fußgängerüberweg im Winter: Gerichtsentscheidung zu Räum- und Streupflicht
Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aufgrund einer Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht geltend, nachdem sie bei Glatteis auf einem ampelgesicherten Fußgängerüberweg gestürzt ist und sich dabei verletzt hat; das Gericht erkennt eine hälftige Mithaftung der Beklagten an. In dem Rechtsstreit geht es um die [...]
Haftung beim Ausparken – Gericht stärkt Verkehrssicherheit
Im Fall des OLG Frankfurt (Az.: 16 U 168/14) wurde entschieden, dass die Beklagten der Klägerin Schadensersatz für einen Verkehrsunfall zahlen müssen, der beim Einordnen des Beklagten in den fließenden Verkehr nach dem Ausparken entstand, da die Betriebsgefahr des klägerischen Fahrzeugs im Vergleich zum Verschulden des Ausparkenden zurücktritt. [...]
Alleinhaftung für Überholmanöver bei unklarer Verkehrslage
In einem Verkehrsunfall, bei dem ein Fahrer beim Überholen einer Fahrzeugkolonne auf einer schmalen Straße ohne Mittellinie mit einem anderen Fahrzeug kollidiert, trägt der Überholende die Alleinhaftung, wenn er die Überholmanöver bei unklarer Verkehrslage durchführt und somit einen erheblichen Verkehrsverstoß begeht. Das Landgericht Ellwangen [...]
In Deutschland genießt die Nachtruhe einen hohen Stellenwert – nicht nur als gesellschaftliche Norm, sondern auch als gesetzlich verankertes Recht. Sie ist ein wesentlicher Bestandteil des sozialen Miteinanders und dient dem Gemeinwohl, indem sie einen Ausgleich zwischen individuellen Freiheiten und kollektiven Bedürfnissen schafft. Gerade in dicht besiedelten urbanen Räumen kommt der Einhaltung [...]
Radfahrer haftbar bei Abbiegeunfall mit Pkw
Ein Radfahrer, der beim Linksabbiegen ohne vorheriges Handzeichen und ohne sich einzuordnen von einem überholenden Fahrzeug erfasst wird, haftet für den Unfall allein, wenn dadurch die Verkehrsregeln grob missachtet wurden. Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschied, dass bei einer Kollision unter diesen Umständen die Haftung für den entstandenen Schaden [...]
Verkehrssicherungspflicht: Bepflanzung auf Privatgrund keine kommunale Verantwortung
Eine Kommune ist bei innerstädtischen Geh- und Radwegen nicht dazu verpflichtet, gegen Sichtbehinderungen durch Bepflanzung auf Privatgrundstücken vorzugehen, wenn Verkehrsteilnehmer die Situation rechtzeitig erkennen und sich darauf einstellen können. Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte mit seinem Beschluss, [...]
Wegweisendes Urteil: Schwarzarbeit macht Werkvertrag nichtig – Kosten der Berufung
Im Kern geht es in dem Fall um die Nichtigkeit eines Werk- bzw. Werklieferungsvertrags aufgrund einer Schwarzlohnabrede zwischen den Vertragsparteien, bei dem der Bundesgerichtshof entschied, dass solche Verträge insbesondere dann nichtig sind, wenn der Unternehmer vorsätzlich gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz [...]
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