Der Vorrang der Photovoltaik-Anlage führt eine Hamburger Hausbesitzerin vor das Verwaltungsgericht, da ein geschützter Ahornbaum ihren Stromertrag massiv drosselt. Ob die neue Bundesregel von 2023 nun eine Fällgenehmigung für die Solaranlage auf dem Dach erzwingt, bleibt die spannende Frage dieses Prozesses.
Die vorläufige Eintragung in die Handwerksrolle beantragte eine Fleischerei für ihre Filiale und setzte einen Betriebsleiter mit einer 40-Stunden-Stelle im entfernten Stammhaus ein. Ob die stichprobenartige Kontrolle der Filiale durch den Fleischermeister ausreicht, wenn dieser während der täglichen Produktion gar nicht anwesend ist, bleibt fraglich.
Eine Bremer Büroinhaberin verweigerte der Behörde detaillierte Angaben zur Auskunftspflicht bei einer Videoüberwachung ihrer 15 Kameras, weil ihr verstorbener Ehemann die Anlage installiert hatte. Die Unternehmerin riskierte lieber eine Ersatzzwangshaft, als Fragen zu einer Technik zu beantworten, von der sie nach eigener Aussage keinerlei Fachkenntnis besaß.
Ein Rutscher auf Glatteis, der schnell teuer wird. Meist steht der Vorwurf des Fahrfehlers im Raum und die Versicherung droht mit Regressforderungen. Wir erklären die komplexe Rechtslage und zeigen, wie Sie Ihre Ansprüche sichern und sich gegen falsche Anschuldigungen wehren können
Ein Unternehmer aus Schweinfurt stritt über die Restwertanrechnung bei einem Totalschaden, als die Versicherung die Entschädigung für seinen Mercedes Sprinter plötzlich kürzte. Der Versicherer verwies auf ein lukrativeres Gebot, das erst acht Tage nach dem Verkauf vom Unfallwagen vor dem Restwertangebot bei ihm einging.
Ein Beifahrer in Brandenburg fordert 100.000 Euro, da die Haftung bei einem Unfall mit einem Notarztwagen nach einer Fahrt mit 102 km/h innerorts strittig ist. Obwohl Sonderrechte für die Einsatzfahrzeuge im Noteinsatz galten, stellt eine gesetzliche Sonderregel für Arbeitsunfälle die volle Entschädigung des Opfers nun völlig unerwartet infrage.
Nach 20 Jahren forderte ein Münchner Verein die Kündigung von einem Kleingartenpachtvertrag, weil eine heimliche Wildtierkamera den Pächter bei einem vermeintlichen Giftanschlag auf die Nachbarparzellen filmte. Der Beweiswert von einer Videoaufnahme im Zivilprozess wird nun zur entscheidenden Hürde, wenn unscharfe Pixel zwischen einer Straftat und einfachem Biomüll unterscheiden müssen.
Neue Eigentümer klagten auf die sofortige Räumung der Immobilie bei behauptetem lebenslangem Wohnrecht durch den Verkäufer, der seit Jahren in einem Anbau wohnte. Im Prozess vor dem Landgericht musste der ehemalige Besitzer nun beweisen, dass die unentgeltliche Gebrauchsüberlassung tatsächlich auf Lebenszeit vereinbart war.
Ein Nachbar forderte den Rückschnitt geschützter Bäume auf Nachbargrundstück wegen massiven Laubfalls und klebrigen Blattlaussekreten auf seiner Terrasse. Selbst die drohende Gefahr durch die als "mindergiftig" eingestufte Robinie reichte nicht aus, um das Fällen der Bäume zu rechtfertigen.
Die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen im Unfallprozess musste nach einem Zusammenstoß auf eisiger Fahrbahn in Saarbrücken geklärt werden. Obwohl das Videomaterial die Schuldfrage klärte, wehrte sich die Versicherung gegen die volle Zahlung und verwies auf eine 21 Kilometer entfernte Werkstatt.
Wegen der Beseitigung von Sträuchern im Natura-2000-Gebiet erließ die Behörde ein Naturschutz-Bußgeld; eine Gesetzesreform schuf jedoch eine unerwartete Ahndungslücke. Das Gericht musste klären, ob die gesamte Geldbuße unwirksam ist, weil die lokale Verordnung auf einen gestrichenen Paragraphen verwies.
Erhalten Sie einen Pfändungsbeschluss, werden Sie zum Drittschuldner mit einer strikten 14-Tage-Frist. Unser Ratgeber erklärt Ihre Pflichten und schützt Sie vor teuren Haftungsfallen.
Ein Pkw-Fahrer zog auf der Autobahn unmittelbar vor einen Lkw auf die Überholspur, wodurch es zur Kollision und hohem Sachschaden kam. Das Gericht musste klären, ob der klare Anscheinsbeweis gegen den Spurwechsler die Betriebsgefahr des auffahrenden Schwerfahrzeugs vollständig zurücktreten lässt.
Die **Kindergeld Auszahlung** ist für viele Familien ein monatlicher Pfeiler, doch der genaue Termin sorgt oft für Kopfzerbrechen. Wann genau das Geld auf dem Konto landet, scheint oft willkürlich und erschwert die Budgetplanung erheblich. Doch wie können Sie endlich zuverlässig Ihren persönlichen Auszahlungstermin für das Kindergeld ermitteln?
Ein Pkw fuhr in eine Lücke, die ein Lkw-Fahrer gelassen hatte, und löste so die Frage nach der Lkw-Fahrer Haftung bei Unfall aus Verkehrslücke aus. Das Landgericht Saarbrücken musste entscheiden, welche Seite die Hauptschuld an diesem paradoxen Zusammenstoß trug.
Ein Wartepflichtiger verursachte einen Unfall durch Missachtung der Vorfahrt und stellte die übliche Haftung bei Vorfahrtsverletzung in Frage. Doch seine Verteidigung beruhte auf dem Vorwurf, der Vorfahrtsberechtigte habe selbst das Rechtsfahrgebot verletzt.
In einem Erbbaurechtsstreit forderte eine Partei die gerichtliche Bestellung eines Schiedsrichters, da die Gegenseite trotz Vereinbarung dieser Pflicht nicht nachkam. Doch selbst Einwände bezüglich angeblich fehlender Fristen und unklarer Streitbezeichnung konnten die Erzwingung der Schiedsvereinbarung nicht stoppen.
Ein Eigentümer versuchte die fristlose Kündigung eines auf Lebenszeit geschlossenen Pachtvertrags über einen Steinbruch wegen gelagertem Bauschutt. Doch die vermeintlich unerlaubte Lagerung war dem Eigentümer lange bekannt – und sogar notwendig für den Betrieb.
Ihre Rechtsschutzversicherung verspricht Sicherheit und Schutz vor hohen Anwalts- und Gerichtskosten. Doch immer wieder erleben Versicherte eine böse Überraschung: Ausgerechnet im entscheidenden Moment lehnt die Police die Deckung ab. Der Traum vom finanziellen Schutzschild zerbricht, und die Unsicherheit über die wahren Kosten bleibt. Wann zahlt die Rechtsschutzversicherung wirklich und welche Fallstricke sollten Sie unbedingt kennen?
Ein Autofahrer verursachte einen Unfall, als er aus einer Grundstücksausfahrt auf eine vielbefahrene Aachener Straße fuhr und dabei mit einem anderen Fahrzeug zusammenstieß. Obwohl der Unfallgegner möglicherweise gegen Verkehrsregeln verstieß, könnte der Ausfahrende dennoch allein für den gesamten Schaden verantwortlich sein.
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