Geschäftsführer nach Unfall erfolgreich auf Schadensersatz geklagt
Arbeitnehmer haben in der Regel einen gesetzlichen Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn sie aufgrund einer Verletzung oder Krankheit vorübergehend arbeitsunfähig sind. Bei selbstständig Tätigen oder mitarbeitenden Gesellschaftern einer GmbH gestaltet sich die Situation etwas komplexer. Hier stellt sich die Frage, welche finanziellen [...]
Fehlerhafte Berufungseinreichung führt zur Unzulässigkeit
Die elektronische Kommunikation ist in unserer modernen Zeit allgegenwärtig – sowohl im privaten als auch im geschäftlichen Bereich. Auch die Justiz hat sich dieser digitalen Entwicklung angepasst und erlaubt die Übermittlung von Schriftsätzen in bestimmten Verfahren auf elektronischem Wege. Hierfür gelten jedoch strenge Formerfordernisse, [...]
Gerichtliche Zuständigkeitsstreitigkeiten – Hohe Hürden für Aufhebung von Verweisungsbeschlüssen
Im Fall OLG Brandenburg, Az.: 1 AR 2/24, geht es um die Zuständigkeit des Amtsgerichts Mitte für eine Klage bezüglich unbezahlter Hausmeisterleistungen und Rechtsanwaltskosten, nachdem das Amtsgericht Potsdam und das Amtsgericht Mitte sich zunächst für unzuständig erklärten und den Fall an das Oberlandesgericht [...]
Haftung des faktischen Geschäftsführers – Herausforderungen in der Beweisführung
Das OLG Hamm hat in seinem Urteil Az.: I-9 U 152/13 die Berufung des Beklagten angenommen und das Urteil des Landgerichts Essen abgeändert, indem es die Klage abwies und den Kläger zur Übernahme der Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen verpflichtete. Der Fall dreht sich um die deliktische Haftung eines faktischen Geschäftsführers, [...]
Gericht bestätigt Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für Schwarzarbeit
Die Berufung der Klägerin gegen die Beitragsnachforderung aufgrund von Schwarzarbeit und nicht ordnungsgemäß gemeldeten Sozialversicherungsbeiträgen wurde vom Landessozialgericht Berlin-Brandenburg zurückgewiesen, wobei das Gericht feststellte, dass die Klägerin mehr Arbeitsentgelt gezahlt hatte, als zur Sozialversicherung [...]
Eine Änderungskündigung stellt für Arbeitnehmer oft eine große Herausforderung dar. Sie enthält die Kündigung des Arbeitsverhältnisses verbunden mit dem Angebot, es zu geänderten – meist schlechteren – Bedingungen fortzusetzen. Doch nicht jede Änderungskündigung ist rechtmäßig. Insbesondere an das enthaltene Änderungsangebot stellt die Rechtsprechung hohe Anforderungen hinsichtlich [...]
Wegweisendes Urteil: Schwarzarbeit macht Werkvertrag nichtig – Kosten der Berufung
Im Kern geht es in dem Fall um die Nichtigkeit eines Werk- bzw. Werklieferungsvertrags aufgrund einer Schwarzlohnabrede zwischen den Vertragsparteien, bei dem der Bundesgerichtshof entschied, dass solche Verträge insbesondere dann nichtig sind, wenn der Unternehmer vorsätzlich gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz [...]
Vertrauensbruch führt zu fristloser Kündigung: Gerichtsurteil zu Agenturvertrag
Die fristlose Kündigung eines Agenturvertrags durch die Beklagte aufgrund der Weitergabe vertraulicher Inhalte eines Exposés durch die Klägerin wurde bestätigt, da dies einen erheblichen Vertrauensbruch darstellte; gleichzeitig wurden der Klägerin anteilige Provisionen für bis zur Kündigung vermittelte Werke zugesprochen. [...]
OLG Köln: Ordnungsgemäßer Werkvertrag statt Schwarzarbeit
In einem Urteil des OLG Köln (Az.: I-11 U 94/14 vom 22.04.2015) ging es um die Darlegungs- und Beweislast bei der Behauptung von Schwarzarbeit im Rahmen eines Werkvertrages, wobei die Klägerin teilweise Schadensersatz wegen mangelhafter Werkleistungen zugesprochen bekam und das Gericht die Schwarzarbeitseinwände des Beklagten zurückwies.
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OLG Koblenz: Arbeitgeber haftbar für Glätte vor Betriebstor – Verkehrssicherungspflicht
Das vorliegende Urteil des OLG Koblenz befasst sich mit der Klage einer Mitarbeiterin gegen ihren Arbeitgeber wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, nachdem sie auf dem glatten, vereisten Weg zum Betriebstor gestürzt und dabei schwer verletzt worden ist. Der Arbeitgeber wurde zur Zahlung von Schmerzensgeld [...]
OLG Oldenburg: Verzahnung von Verträgen erfordert ganzheitliche Betrachtung
Das Urteil des OLG Oldenburg (Az.: 2 U 115/23) hebt ein Teilurteil des Landgerichts Oldenburg auf, weil die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen besteht, insbesondere aufgrund der Verknüpfung zweier Klageforderungen durch eine Hilfsaufrechnung der Beklagten, und verweist den Fall zur erneuten Verhandlung zurück. Im Kern [...]
Kosten des Rechtsstreits umfassen auch Rechtsmittelverfahren
In einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt wurde entschieden, dass die Kosten eines Rechtsstreits auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens beinhalten. Dies kam nach einer sofortigen Beschwerde der Klägerin zustande, gegen einen vorherigen Beschluss, der ihre Forderung nach Ausgleichung der Gerichtskosten für nicht gerechtfertigt [...]
OLG Hamm: Kündigung einer Nutzungs- und Beratungsvereinbarung bei Vertrauensstellung bestätigt
Das OLG Hamm wies die Berufung einer Klägerin gegen ein Urteil des Landgerichts Detmold zurück, das eine fristlose Kündigung einer Nutzungs- und Beratungsvereinbarung betraf. Die Entscheidung begründet sich darauf, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat und keine grundsätzliche Bedeutung für die Rechtsfortbildung [...]
Überzogene Gehaltserhöhung: Geschäftsführer muss Schadenersatz leisten
Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in seinem Urteil eine Pflichtverletzung des Geschäftsführers festgestellt, der sich unerlaubt höhere Gehälter auszahlte. Die ursprüngliche Vergütung konnte nicht einseitig vom Geschäftsführer geändert werden, da hierfür eine Entscheidung der Gesellschafterversammlung notwendig gewesen [...]
Viele Frauen stellen sich im Mutterschutz die gleiche Frage, die sich auch Männer während der Elternzeit stellen. Wie verhält es sich mit dem Urlaubsanspruch während dieser Zeit? Insbesondere dann, wenn die werdende Mutter während der Zeitspanne des Beschäftigungsverbotes nicht in der Lage war, den Urlaub in Anspruch zu nehmen, ist diese Frage überaus interessant. Zudem kommen auch noch Fragen hinzu, in welchem [...]
Ruhestand statt Dienst: Beamter wegen Dienstunfähigkeit entlassen
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigte die Versetzung einer Beamtin in den Ruhestand aufgrund von Dienstunfähigkeit. Die Entscheidung beruhte auf umfassenden ärztlichen Gutachten, die eine dauerhafte Dienstunfähigkeit aufgrund psychischer Erkrankungen belegten. Trotz Widersprüchen und alternativen medizinischen [...]
Rechtsstreit um Kündigung: Arbeitsunfähigkeitsnachweise und Abmahnungen im Blickpunkt
Das Landesarbeitsgericht Köln wies die Berufung des Klägers zurück, bestätigte die rechtmäßige ordentliche Kündigung und lehnte die Revision ab. Der Kläger hatte wiederholt gegen seine Melde- und Nachweispflichten verstoßen und seine psychische Erkrankung konnte nicht als ausreichende Entschuldigung für sein Verhalten [...]
Gerichtsurteil: Keine Ausreden! Arbeitsunfähigkeit gilt nicht als Entschuldigung für Versäumnisse
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) stellt klar, dass Arbeitsunfähigkeit nicht automatisch Verhandlungsunfähigkeit bedeutet. Die Klägerin, die wegen eines gesundheitlichen Zustands ihre Verhandlungstermine nicht wahrnehmen konnte, hatte keinen Erfolg mit ihrer Revision. Das Gericht betonte, [...]
Vollstreckungsgegenklage: Klägerin muss Provisionen nicht zahlen
In juristischen Auseinandersetzungen spielt die Vollstreckungsgegenklage eine entscheidende Rolle, insbesondere wenn es um den Erfüllungseinwand geht. Dies betrifft häufig Fälle, in denen es um die Durchsetzung von Ansprüchen aus dem Arbeitsvertrag, wie etwa Provisionen, geht. Ein zentraler Aspekt in solchen Verfahren ist die Überprüfung, [...]
Beamtin gewinnt Klage gegen Versetzung in den Ruhestand
Die Frage der Dienstfähigkeit von Beamten und die damit verbundenen rechtlichen Herausforderungen sind wesentliche Aspekte im öffentlichen Dienstrecht. Im Fokus steht dabei die Spannung zwischen den Interessen des Dienstherrn an der Überprüfung der Dienstfähigkeit und dem informationellen Selbstbestimmungsrecht sowie dem Schutz der Privatsphäre [...]
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