Ich bin seit meiner Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 2003 Teil der Kanzlei der Rechtsanwälte Kotz in Kreuztal bei Siegen. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, sowie als Notar setze ich mich erfolgreich für meine Mandanten ein. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Mietrecht, Strafrecht, Verbraucherrecht, Reiserecht, Medizinrecht, Internetrecht, Verwaltungsrecht und Erbrecht. Ferner bin ich Mitglied im Deutschen Anwaltverein und in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften. Als Rechtsanwalt bin ich bundesweit in allen Rechtsgebieten tätig und engagiere mich unter anderem als Vertragsanwalt für [...] mehr über Dr. Christian Gerd Kotz
LG Düsseldorf – Az.: 12 O 25/19 – Urteil vom 02.10.2019
Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Aschersleben vom 07.11.2018 (Geschäftsnr.: 18-1460074-1-0) wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 201,71 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.09.2018 zu zahlen. Im Übrigen wird der Vollstreckungsbescheid [...]
LG Berlin – Az.: 65 S 1/19 – Beschluss vom 02.10.2019
Die Kammer beabsichtigt, die zulässige, insbesondere statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung gegen das Teilurteil des Amtsgerichts Neukölln vom 14.11.2018, Az. 13 C 375/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg [...]
LG Osnabrück – Az.: 7 S 188/19 – Beschluss vom 09.10.2019
1. Die Kammer beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 29.05.2019 verkündete Urteil des Amtsgerichts Lingen, Geschäftsnummer: 4 C 539/18, gem. § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat.
2. Der Kläger erhält Gelegenheit [...]
OLG Hamm – Az.: 22 U 47/18 – Urteil vom 10.10.2019
Auf die Berufung des Klägers wird das am 12.03.2018 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.217,31 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 04.08.2016 aus einem Teilbetrag von 2.045,74 EUR und ab dem 10.03.2017 [...]
LG Frankfurt (Oder) – Az.: 12 O 106/19 – Urteil vom 11.10.2019
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Firma A… GmbH 3.481,76 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 03.01.2019, an die Klägerin 354,40 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 03.01.2019 und an die R + V Allgemeine Versicherung [...]
LG Leipzig – Az.: 7 S 267/19 – Beschluss vom 11.10.2019
1 Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass die Kammer beabsichtigt, ihre Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, da sie offensichtlich unbegründet ist und auch die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen.
2. Sie erhält Gelegenheit, binnen 10 Tagen hierzu Stellung zu nehmen (ggf. – [...]
AG Köln – Az.: 142 C 353/18 – Urteil vom 14.10.2019
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 540 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.09.2018 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund [...]
AG Brandenburg – Az.: 31 C 246/18 – Urteil vom 15.10.2019
1. Die Beklagten zu 1.) und 2.) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 620,84 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 28.11.2017 zu zahlen.
2. Die Beklagten zu 1.) und 2.) werden zudem als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger weitere 124,00 Euro nebst Zinsen hieraus in [...]
LG Verden – Az.: 5 O 139/18 – Urteil vom 15.10.2019
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.778,63 € nebst Zinsen hierauf in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.03.2018 zu zahlen.
2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verpflichtet, die Klägerin von den ihr per Kostenrechnung vom 05.04.2018 (Rechnungs-Nr. ###) in Rechnung gestellten [...]
OLG Frankfurt – Az.: 25 U 74/19 – Urteil vom 15.10.2019
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Marburg vom 5 November 2018 abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 7.389,72 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 7.324,33 Euro seit dem 23. November 2011 und aus [...]
AG Bad Hersfeld – Az.: 13 M 980/19 – Beschluss vom 16.10.2019
Die Erinnerung wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.
Gründe
I.
Die Gläubigerin und Erinnerungsführerin beantragte mit Zwangsvollstreckungsauftrag vom 18.02.2019 unter Vorlage des Versäumnisurteils vom 05.01.2018 zum Az. 10 C 832/17 des Amtsgericht Bad Hersfeld die Durchführung der sogenannten [...]
OLG Stuttgart – Az.: 4 U 120/19 – Urteil vom 16.10.2019
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 15.03.2019, Az. 3 O 247/18, wird verworfen.
2. Auf die Berufung der Beklagten Ziff. 1 und 2 wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 15.03.2019, Az. 3 O 247/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
(1)
Die Beklagten Ziff. 1 und 2 werden verurteilt, [...]
AG Erlangen – Az.: 1 C 1012/19 – Urteil vom 17.10.2019
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 172,55 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 07.04.2019 zu zahlen, Zug um Zug gegen Abtretung der werkvertraglichen Ansprüche des Klägers gegen das Autohaus … GmbH & Co. KG bezüglich der mit der Rechnung 1971240 vom 14.03.2019 abgerechneten Arbeiten [...]
LG Offenburg – Az.: 2 O 390/18 – Urteil vom 18.10.2019
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Erbengemeinschaft nach R. S., verstorben am … 2013, bestehend aus Frau K. (geb. S.), wohnhaft …, W., Frau M. (geb. S.), wohnhaft …, K., dem Beklagten sowie dem Kläger, 34.646,04 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 05.05.2017 zu bezahlen und [...]
LG Rostock – Az.: 1 S 29/19 – Urteil vom 18.10.2019
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Rostock vom 05.12.2018, Az. 47 C 284/18, wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsgerichts Rostock ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Beschluss [...]
LG Itzehoe – Az.: 2 O 7/19 – Urteil vom 21.10.2019
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger € 1.376,18 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 05.11.2018 sowie weitere € 201,71 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 05.11.2018 zu zahlen.
2. Im Übrigen wird die Klage [...]
LG Wiesbaden – Az.: 9 O 218/18 – Urteil vom 22.10.2019
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.709,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus jährlich seit dem 17.07.2018 zu zahlen.
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 10.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]
LG Darmstadt – Az.: 2 O 113/19 – Urteil vom 22.10.2019
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages.
Tatbestand
Der Kläger macht nach Erklärung des Widerrufs seiner Erklärungen zu einem Verbraucherdarlehensvertrag zum Zwecke der Finanzierung [...]
LG Bonn – Az.: 1 O 322/19 – Urteil vom 23.10.2019
Der Antrag vom 26.09.2019 auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.
Der Verfügungskläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Verfügungskläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 120 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht [...]
Oberverwaltungsgericht Sachsen – Az.: 3 B 172/21 – Beschluss vom 22.04.2021
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 10.000 € festgesetzt.
Gründe
I.
Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Antrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 4 Abs. 1, § 8 Abs. 1 Nr. 1, § 8a Abs. 1 Nr. 1, § 8c Abs. 2, §§ 8d, 8f der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums [...]
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