Kanzlei Kotz

Bausenat – Wann zuständig?

Bauvertragsstreitigkeiten: Wann ist der Bausenat zuständig? Der Bausenat spielt im Rechtswesen eine wichtige Rolle, wenn es um Streitigkeiten im Bauvertragsrecht geht, insbesondere in Fragen der Schutz- und Verkehrssicherungspflichten. Die Zuständigkeit des Bausenats kann sich jedoch nicht nur auf Bauangelegenheiten beschränken, sondern auch Kraftfahrzeugsachen und Amtshaftungssachen umfassen. [...]

Einstweilig Verfügung – Glaubhaftmachung eines Unterlassungsanspruchs

LG Bochum verweigert Unterlassungsanspruch für Wartungsverträge Das Landgericht Bochum hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Streit um Wartungsverträge zwischen zwei Unternehmen im Bereich der Bürokommunikation zurückgewiesen. Die Antragstellerin konnte nicht glaubhaft machen, dass sie einen Unterlassungsanspruch hat. Die Beweislast lag dabei bei der Antragstellerin, die jedoch [...]

Rückwärtsfahren mit Anhänger ist „Ziehen im Sinne von § 19 Abs. 4 Satz 4 StVG

BGH-Urteil: Haftung bei Unfällen mit rückwärtsfahrenden Anhängern geklärt Das Urteil des Bundesgerichtshofs hat weitreichende Bedeutung für die Haftung bei Verkehrsunfällen mit rückwärtsfahrenden Anhängern. Es stellt klar, dass in solchen Fällen grundsätzlich die Haftpflichtversicherung des Zugfahrzeugs allein zahlungspflichtig ist. Dies liegt daran, dass das Rückwärtsfahren mit einem Anhänger [...]

Fahrzeugschaden bei Mäharbeiten auf Grünstreifen durch hochgeschleuderten Stein

Mäharbeiten auf Grünstreifen: Wenn hochgeschleuderte Steine Schäden verursachen Das Landgericht Dortmund wies die Klage eines Autofahrers ab, der Schadenersatz für einen Fahrzeugschaden forderte, der durch einen bei Mäharbeiten hochgeschleuderten Stein verursacht wurde. Das Gericht entschied, dass keine Verkehrssicherungspflichtverletzung seitens der Beklagten vorlag, da die eingesetzten Sicherheitsmaßnahmen [...]

Abwehr unzulässiger Rauchimmissionen aus privater Heizungsanlage

Gericht verbietet Rauchimmissionen aus privater Heizungsanlage Das Landgericht Stade hat in seinem Urteil dem Beklagten untersagt, auf seinem Grundstück Rauch zu produzieren, der das Nachbargrundstück des Klägers wesentlich beeinträchtigt. Diese Entscheidung basiert auf der Feststellung, dass die Rauchemissionen eine erhebliche und unzumutbare Belästigung darstellen. Das Gericht hebt hervor, dass [...]

Werkstattrisiko für Reparaturkosten für unfallfremde Schäden

Reparaturkosten für unfallfremde Schäden: Das Werkstattrisiko Das Gericht hat entschieden, dass der Kläger nur teilweise Anspruch auf Schadenersatz für die Reparatur seines Fahrzeugs hat. Die festgestellten Schäden waren zum Teil nicht unfallbedingt. Der Kläger erhält daher nicht die volle geforderte Summe, sondern nur einen Teilbetrag, der die tatsächlich unfallbedingten Reparaturen abdeckt. Weiter [...]

Kündigung eines Studiumsvertrages durch die Hochschule

Hochschule kündigt Studiumsvertrag wegen Täuschungsversuchs Das Landgericht Köln hat entschieden, dass der Studienvertrag zwischen der Klägerin und der Hochschule nicht durch die Schreiben der Hochschule beendet wurde. Der Vertrag bleibt trotz Vorwürfen eines Täuschungsversuchs während einer Open-Book-Klausur weiterhin bestehen. Die Klägerin wurde zu Unrecht exmatrikuliert, da die formellen und materiellen [...]

Auffahrunfall auf Autobahn nach grundlosem Bremsen ohne verkehrsbedingten Anlass

Autobahn-Auffahrunfall durch grundlose Vollbremsung Das Gericht hat entschieden, dass die Beklagten 70% des Schadens aus einem Auffahrunfall auf der Autobahn zu tragen haben. Der Unfall wurde durch eine unerwartete Vollbremsung des Beklagten zu 2) verursacht. Es gab keinen zwingenden Grund für diese Bremsung. Die Klägerin erhält einen Großteil der geforderten Schadensersatzansprüche, während einige Forderungen [...]

Stromlieferungsvertrag – Kündigung bei Widerspruch gegen Preiserhöhung wegen Energiekrise

Stromvertrag: Kann Widerspruch gegen Preiserhöhung Kündigung auslösen? Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat in seinem Urteil entschieden, dass ein Stromlieferungsvertrag vonseiten des Anbieters nicht einfach wegen Widerspruchs des Kunden gegen eine Preiserhöhung aufgrund der Energiekrise gekündigt werden darf. Die Argumentation der Beklagten, basierend auf „exorbitant gestiegenen Beschaffungskosten“, [...]

Ruhestandsversetzung wegen unwiderlegbar vermuteter Dienstunfähigkeit

Ruhestand statt Dienst: Beamter wegen Dienstunfähigkeit entlassen Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigte die Versetzung einer Beamtin in den Ruhestand aufgrund von Dienstunfähigkeit. Die Entscheidung beruhte auf umfassenden ärztlichen Gutachten, die eine dauerhafte Dienstunfähigkeit aufgrund psychischer Erkrankungen belegten. Trotz Widersprüchen und alternativen medizinischen [...]

Auf Antrag muss ein Sachverständiger im Gerichtsprozess mündlich angehört werden

Sachverständige im Gerichtssaal: Recht auf Anhörung Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hebt die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts auf und verweist den Fall zurück zur erneuten Verhandlung. Kernpunkt ist die Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beklagten, da ein von ihnen geforderter Sachverständiger im Gerichtsprozess nicht mündlich angehört wurde. Dies stellt einen [...]

Unfall Einsatzfahrzeug der Polizei beim Überholen einer Fahrzeugkolonne

Polizeieinsatzfahrzeug bei Überholvorgang schwer beschädigt Das Urteil des LG Hamburg befasst sich mit einem Verkehrsunfall, bei dem ein Einsatzfahrzeug der Polizei beim Überholen einer Fahrzeugkolonne mit einem anderen Fahrzeug kollidierte. Im Kern geht es um die Haftungsverteilung zwischen dem Fahrer des zivilen Fahrzeugs und dem Polizeieinsatzfahrzeug. Das Gericht entschied, dass der Fahrer des zivilen [...]

Rückzahlung Vorfälligkeitsentschädigung – vorzeitige Ablösung Immobiliar-Verbraucherdarlehen

Streit um Vorfälligkeitsentschädigung: Darlehensnehmer vs. Bank Das Landgericht Bonn hat entschieden, dass die Beklagte die Vorfälligkeitsentschädigung ungerechtfertigt erlangt hat, da sie die Kläger nicht ausreichend über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung informierte. Der Darlehensvertrag enthielt keine klaren und verständlichen Angaben über die Berechnungsmethode, was zur Rückzahlung [...]

Klage gegen Zwangseinziehung eines GmbH-Geschäftsanteils – Fortsetzung der Zusammenarbeit

Klage gegen Zwangseinziehung eines GmbH-Geschäftsanteils: Weiterführung der Partnerschaft Das OLG München hat im Fall der Klage gegen die Zwangseinziehung von Geschäftsanteilen einer GmbH und der damit verbundenen nominellen Aufstockung der Anteile anderer Gesellschafter entschieden. Das Urteil erklärte die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung für nichtig, da kein ausreichender Grund für die [...]

Verkehrsunfall – Unterschied (Schuld-)Anerkenntnis und beweiserhebliches Schuldbekenntnis

Schuld oder Schuldbekenntnis? Verkehrsunfall im Fokus Das Oberlandesgericht Hamm hat die Berufung der Klägerin im Fall eines Fahrradunfalls abgewiesen. Ein Anspruch auf Schmerzensgeld und Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten wurde verneint, da weder ein wirksames Schuldanerkenntnis noch eine Sorgfaltspflichtverletzung der Beklagten festgestellt werden konnte. Die Äußerungen der Beklagten [...]

Parkplatzunfall – Verkehrsregeln auf Parkplätzen

OLG Hamm entscheidet: Parkplatzunfälle und die Schuldfrage Das Urteil des OLG Hamm im Fall eines Parkplatzunfalls hebt hervor, dass auf Parkplätzen besondere Sorgfaltspflichten gelten. Verkehrsteilnehmer können nicht davon ausgehen, dass ihr Verkehrsfluss ungestört bleibt, und müssen jederzeit mit rückwärtsfahrenden oder ein- und ausparkenden Fahrzeugen rechnen. Die festgestellte überhöhte Geschwindigkeit [...]

Rechtsbehelf gegen Scheinurteil

Das Oberlandesgericht Celle hat das Urteil des Landgerichts Hannover aufgehoben und den Fall zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen. Der Grund dafür war, dass die Klage gegen die Beklagte zu 1 zurückgenommen wurde, und eine wirksame Klageerhebung gegen die Beklagte zu 2 nicht stattfand. Dies führte zur Unwirksamkeit des Urteils, da ein neues Prozessrechtsverhältnis gegen die Beklagte zu 2 nicht ordnungsgemäß [...]

Erhöhte Sorgfaltspflichten bei Einfahrt auf bevorrechtigte Straße mit Fußgängerampel

Verkehrsregeln im Fokus: Besondere Sorgfaltspflichten an Fußgängerampeln Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein bestätigte die Entscheidung des Landgerichts Lübeck, wonach der Kläger, der aus einem Parkplatz auf eine bevorrechtigte Straße einfuhr und dabei mit einem anderen Fahrzeug kollidierte, die volle Haftung für den Unfall trägt. Der Kläger konnte nicht beweisen, dass der Beklagte ein rotes Ampellicht [...]

Hundehalterhaftung für Verletzung eines gehetzten Pferdes durch Stürze

Haftung von Hundehaltern: Wenn Pferde gejagt werden – wer zahlt? Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass die Halterin eines Hundes, der ein Pferd zu einer gefährlichen Flucht veranlasst hat, für die daraus resultierenden Verletzungen des Pferdes haftet. Die Höhe der Heilbehandlungskosten übersteigt dabei den Wert des Pferdes um ein Vielfaches, was jedoch aufgrund der tiermedizinischen Notwendigkeit [...]

WEG – Photovoltaikanlage über Erhaltungsrücklage finanzierbar?

Wohnungseigentum im Wandel: Photovoltaik mit Erhaltungsrücklage realisierbar? Das Amtsgericht Mülheim an der Ruhr erklärte den Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Finanzierung einer Photovoltaikanlage aus der Erhaltungsrücklage für ungültig. Der Kläger, ein Miteigentümer, hatte gegen den Beschluss geklagt, da er weder an den Kosten noch am Nutzen der Anlage beteiligt werden sollte und [...]