Kollision im Kreisverkehr: Die Rolle von Webcam-Aufnahmen und Persönlichkeitsrechten im Verkehrsunfallprozess
In einem bemerkenswerten Fall hat das OLG Saarland entschieden, dass Webcam-Aufnahmen, die von einem unbeteiligten Dritten im Kontext eines Verkehrsunfalls zur Verfügung gestellt werden, als Beweismittel nicht grundsätzlich unverwertbar sind. Der Fall drehte sich um einen Verkehrsunfall [...]
Elterliche Aufsichtspflicht und Haftungsquote: Ein komplexer Fall von Verkehrsunfall und Gesamtschuldnerausgleich
In einem bemerkenswerten Fall hat das Oberlandesgericht Saarbrücken die Klage eines Haftpflichtversicherers gegen die Eltern eines verunfallten Kindes abgewiesen. Der Versicherer hatte die Eltern auf Zahlung eines Betrags von 10.043,63 € verklagt, da er ihnen eine Verletzung der elterlichen [...]
Teilschmerzensgeld und Haushaltsführungsschadensersatz: Ein Blick auf das OLG Saarbrücken-Urteil zu Verkehrsunfallfolgen
Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat in einem Urteil vom 20. April 2023 (Az.: 3 U 7/23) über die Berufung einer Klägerin entschieden, die nach einem Verkehrsunfall Schmerzensgeld und Schadensersatzansprüche geltend gemacht hat. Die Klägerin erlitt bei dem Unfall eine instabile [...]
Rechnungsprüfung als Hürde für Fälligkeit? OLG Naumburg klärt Rechtslage bei Krankenhausabrechnungen
Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat in einem Urteil vom 6. Juli 2023 (Az.: 9 U 125/22) eine wichtige Entscheidung im Bereich des Zivilrechts getroffen. Der Fall betrifft die Frage, ob die Erteilung einer prüfbaren Rechnung eine Voraussetzung für die Fälligkeit einer Forderung ist, insbesondere im Kontext [...]
Verkehrsunfall und Haftungsfragen: Ein Blick auf das LG Ansbach Endurteil
In einem komplexen Fall von Verkehrsunfall und Schadensersatzansprüchen hat das Landgericht Ansbach ein Urteil gefällt, das die Haftungsfragen und die Rolle der Verkehrsteilnehmer unter die Lupe nimmt. Im Kern des Falles stand ein Zusammenstoß zwischen einem LKW, der von einem Zeugen H. gefahren wurde, und einem PKW, gesteuert vom Beklagten [...]
Es gibt im Straßenverkehr Verkehrsteilnehmer, die einem weitaus höheren Unfallrisiko ausgesetzt sind, als es bei anderen Verkehrsteilnehmern der Fall ist. Die Rede ist an dieser Stelle von dem Wohnmobil oder auch Wohnwagenfahrern. Bedingt durch den Umstand, dass sie ein größeres sowie auch höheres und längere Fahrzeug durch die Straßen manövrieren, ist das Risiko eines Unfalls weitaus höher als bei einem normalen [...]
Rückabwicklung eines Motorradkaufs: SIS-Meldung und Wertersatz im Fokus
Der Fall dreht sich um die Rückabwicklung eines Motorradkaufvertrags, bei dem das erworbene Motorrad in der Schengener Informationssystem (SIS) Eintragung aufgeführt war. Der Kläger forderte die Rückzahlung des Kaufpreises und zusätzlich Ersatz für Fahrtkosten und außergerichtliche Rechtsanwaltskosten. Das Kernproblem des Falles [...]
Videoaufzeichnung als Beweismittel: Datenschutz trifft auf Rechtspflege
In einem kürzlich ergangenen Urteil wurde die Frage behandelt, ob eine Videoaufzeichnung eines Tankstellenbetreibers als Beweismittel in einem Verkehrsunfallfall verwertbar ist. Dabei kollidierten datenschutzrechtliche Bedenken mit dem Interesse an einer materiell-rechtlichen Entscheidung.
Weiter zum vorliegenden Urteil [...]
Verkehrsunfall und Schadensersatz: OLG München klärt Ersatzpflicht
Ein kürzlich ergangenes Urteil des OLG München (Az.: 10 U 3953/19) vom 14.02.2020 befasst sich mit der Frage der Schadensersatzpflicht nach einem Verkehrsunfall. Im Kern ging es darum, ob und in welchem Umfang die Beklagte dem Kläger Schadensersatz schuldet.
Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 10 U 3953/19 >>>
Feststellung der Ersatzpflicht [...]
Verkehrsunfall und Haftungsfragen: Fußgänger und Fahrer im Fokus
In einem bemerkenswerten Fall, der vor dem Oberlandesgericht Frankfurt (OLG Frankfurt) verhandelt wurde (Az.: 22 W 31/20), ging es um die Frage der Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall, bei dem ein Fußgänger schwer verletzt wurde. Der Fußgänger, der Kläger in diesem Fall, hatte Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Schadensersatz [...]
Verkehrsunfall und Rechtsstreit: Überholmanöver und Traktor-Kollision
In einem kürzlich ergangenen Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (Az.: I-7 U 29/19) wurde ein komplexer Fall im Verkehrsrecht behandelt. Der Fall drehte sich um einen Verkehrsunfall, bei dem ein PKW während des Überholens eines langsam fahrenden Traktorgespanns mit diesem kollidierte. Das Hauptproblem in diesem Fall war die Frage, wer [...]
Motorradfahrer verliert Klage nach Unfall bei Biker-Treffen
Der Fall, der vor dem Landgericht Mühlhausen verhandelt wurde, dreht sich um einen Motorradunfall, der während eines Biker-Treffens stattfand. Der Kläger, ein Motorradfahrer, behauptete, dass ein anderer Motorradfahrer, dessen Fahrzeug bei der Beklagten versichert war, ihn durch rücksichtsloses Überholen zu einem Sturz gezwungen hätte. Der [...]
Unfall beim Einfädeln: Sorgfaltspflicht und Haftungsverteilung
In einem aktuellen Fall, der vor dem Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Az.: I-9 U 23/20) verhandelt wurde, ging es um einen Verkehrsunfall, der sich beim Einfädeln von der Beschleunigungsspur ereignete. Der Kläger, der Fahrer eines VW Touran, warf dem Beklagten, dem Fahrer eines LKW, vor, den Unfall durch fahrlässige Beschleunigung verursacht [...]
Auffahrunfall: Beweislast und Gegenbeweisforderungen
Im Fokus des vorliegenden Falles steht ein Auffahrunfall, bei dem ein Lkw auf das Fahrzeug des Klägers auffuhr. Der Kläger behauptet, er habe sich bei starkem Verkehr von der Einfädelspur in den fließenden Verkehr einordnen wollen, als der Lkw des Beklagten von hinten auffuhr. Der Beklagte hingegen behauptet, dass es sich um ein provoziertes Schadensereignis [...]
Verkehrsunfälle und die Rolle des „abgesenkten Bordsteins“ im Straßenverkehrsrecht
In der juristischen Landschaft Deutschlands werden ständig neue Meilensteine gesetzt. Einer dieser Fälle bezieht sich auf die Straßenverkehrsordnung (StVO), speziell auf die Rolle des „abgesenkten Bordsteins“ bei Verkehrsunfällen. In dem zur Diskussion stehenden Fall wurde die Relevanz des [...]
Unfallanalyse: Kollision zwischen Lkw und Motorrad während rückwärtigem Kurvenmanöver
Ein bemerkenswertes Urteil wurde kürzlich in einem Verkehrsunfallfall gefällt, bei dem ein Lkw, der rückwärts in eine Kurve abbiegend, mit einem Motorradfahrer kollidierte. Das Hauptaugenmerk liegt auf den besonderen Verhaltensanforderungen und Sichtverhältnissen, die für solche Manöver gelten, und auf der anschließenden [...]
Radfahrerunfall: Die Rolle der Fahrtrichtung und Mitverantwortung in der Urteilsfindung
Dieser Fall handelt von einem Verkehrsunfall, in dem ein Radfahrer beteiligt war. Das Landgericht musste hierbei über die Haftungsverteilung entscheiden. Das Hauptproblem in diesem Fall war die Rolle des Radfahrers, der gegen die erlaubte Fahrtrichtung fuhr. Hieraus ergab sich die Frage nach einer möglichen Mitschuld [...]
Unfallanalyse: Halbe Vorfahrt und angepasste Fahrweise im Fokus
Das vorliegende Gerichtsurteil befasst sich mit einem Verkehrsunfall, der sich an einer unregulierten Kreuzung ereignet hat. Besondere Beachtung findet dabei das Konzept der „halben Vorfahrt“. Hierbei geht es um die Rechtsfrage, wie sich ein Fahrzeugführer verhalten muss, wenn er sich einer Kreuzung nähert, an der die Vorfahrt [...]
Ein schwieriger Fall: Teilbarkeit des Streitgegenstands und Berücksichtigung der Verfahrensfehler im juristischen Kontext
Unser Augenmerk liegt auf einer rechtlichen Auseinandersetzung, die sich mit den Konzepten der Teilbarkeit eines Streitgegenstands und der Begründung von Urteilen auseinandersetzt. Das zugrundeliegende Rechtsproblem ist die Frage, ob das Landgericht ein Teilurteil fällen durfte [...]
Verantwortungsbewusstes Überholen: Untersuchung der Sorgfaltspflichten im Straßenverkehr
Ein kürzlich ergangenes Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken (Az.: 4 U 4/19) beleuchtet die Rechtsprechung zur Sorgfaltspflicht beim Überholen von Radfahrern auf Landstraßen. Im Mittelpunkt dieses Falls steht ein Unfall, bei dem ein Sattelzug einen Radfahrer überholte und kurz darauf mit einem entgegenkommenden [...]
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