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Honoraranspruch – Abgrenzung zwischen Arbeitnehmer und freiem Mitarbeiter

LG Hamburg – Az.: 311 O 242/18 – Urteil vom 11.06.2019 1. Der Beklagte wird zu verurteilt, an die Klägerin zu 2) € 9.710,- nebst 9 Prozentpunkten Zinsen jährlich über dem Basiszinssatz aus € 1.380,- ab 25.06.2018, € 2.380,- ab 25.06.2018, € 2.380,- ab 30.07.2018, € 2.380,- ab 01.09.2018, € 1.190,- ab 01.10.2018, zu zahlen, 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 2) weitere € 2.380,- nebst 9 Prozentpunkten [...]

Aufschiebens eines geparkten Sattelaufliegers auf geparkten PKW durch Sturm

LG Detmold – Az.: 3 S 9/19 – Urteil vom 12.06.2019 Die Berufung der Klägerin gegen das am 09.01.2019 verkündete Urteil des Amtsgerichts Lemgo wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

Persönlichkeitsrechtsverletzung – Verjährung der Schadensersatzansprüche

OLG Dresden – Az.: 4 U 496/19 – Beschluss vom 13.06.2019 1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des Berufungsverfahrens wird auf 478.167,02 EUR festgesetzt. Gründe I. Die zulässige Berufung des Klägers ist nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne [...]

Verkehrsunfall – Nutzungsausfallentschädigung für ein Wohnmobil

Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 15 U 8/19 – Beschluss vom 14.06.2019 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 22.02.2019, Az. 306 O 214/18, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung [...]

Verkehrsunfall – fiktive Schadensabrechnung nach tatsächlicher Fahrzeugreparatur

LG Oldenburg – Az.: 1 O 2175/18 – Urteil vom 14.06.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin begehrt Schadenersatz wegen eines Verkehrsunfalls vom 07.06.2018 im Kreuzungsbereich Karlstraße/Herbertstraße, [...]

Reisevertrag – Trinkgeldempfehlungen Reiseveranstalter in Form einer Widerspruchslösung

OLG Koblenz – Az.: 2 U 1260/17 – Beschluss vom 14.06.2019 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 30.10.2017 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 20.11.2017, Aktenzeichen 15 O 36/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Koblenz sowie dieser Beschluss [...]

Aufzugsanlage – Verkehrssicherungspflicht – Anforderungen an den Betreiber

LG Köln – Az.: 2 O 174/17 – Urteil vom 14.06.2019 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 550,00 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15.11.2016 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche materielle Schäden aus dem Unfallereignis vom 17.09.2016 im …- Park zu ersetzen. Im Übrigen [...]

Verkehrsunfall – Kollision zwischen nichtberechtigten Pkw auf Busspur und Rechtsabbieger

OLG Dresden – Az.: 4 U 580/19 – Beschluss vom 25.06.2019 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Der auf Dienstag, 13.08.2019, 10:30 Uhr, bestimmte Termin zur mündlichen [...]

Verkehrsunfall – Schmerzensgeld bei schweren Verletzungen und Anpassungsstörung

LG Leipzig – Az.: 1 O 549/16 – Urteil vom 26.06.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 15.000,00 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen gesetzlichen Basiszinssatz seit dem 18.03.2016 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ausstehende vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 519,79 Euro [...]

Geh- und Fahrtrecht – Auslegung und Umfang – Verweis auf andere Erreichbarkeit

OLG München – Az.: 20 U 602/19 – Urteil vom 26.06.2019 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 18. Januar 2019, Az. 55 O 3260/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Landshut ist ohne Sicherheitsleistung [...]

WEG – Trittschallbelästigungen aufgrund von Veränderungen des Bodenbelags in einer Wohnung

LG Düsseldorf – Az.: 19 S 152/18 – Urteil vom 27.06.2019 Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Mönchengladbach teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, in der Wohnung WE-Nummer 13 im 3. Obergeschoss des Hauses F. 82 in 0000 M. durch geeignete Trittschallschutzmaßnahmen in Wohnzimmer, Schlafzimmer, Kinderzimmer und Diele dafür zu sorgen, [...]

Kfz-Werkstatt – Rechtsstreit mit Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers – Reparaturkosten

AG Sigmaringen – Az.: 2 C 501/18 – Urteil vom 28.06.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 700,00 € abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Weise leistet. Tatbestand Der Kläger [...]

Kfz-Handel-/Handwerkversicherung – Fremdschäden durch Fahrzeug mit roten Kurzzeitkennzeichen

LG Stuttgart – Az.: 3 O 358/18 – Urteil vom 28.06.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 9.536,16 € festgesetzt. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte auf Freistellung von Forderungen [...]

Einstweilige Verfügung auf Eintragung eines Widerspruchs gegen die Richtigkeit des Grundbuchs

LG Kleve – Az.: 6 S 32/19 – Beschluss vom 28.06.2019 wird der Streitwert des Berufungsverfahrens 6 S 32/19 auf 340.000,00 EUR festgesetzt. Der Streitwert des erstinstanzlichen Verfahrens wird von Amts wegen geändert und auf 340.000,00 EUR festgesetzt. Gründe Der Streitwert der verfahrensgegenständlichen einstweiligen Verfügung ist nach § 53 Nr. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO zu bestimmen. Eine einstweilige [...]

Immobilienkauf – Erstattungsansprüche für Heizungsreparatur

AG Pfaffenhofen – Az.: 1 C 412/18 – Urteil vom 28.06.2019 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger einen Betrag in Höhe von 1.268,64 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 07.06.2018 sowie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 255,85 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 07.06.2018 zu bezahlen. 2. Im Übrigen [...]

Mobilfunkvertrag – Schadenersatzanspruch nach außerordentlicher Kündigung

LG Hagen – Az.: 7 S 8/19 – Urteil vom 28.06.2019 Der Beklagte verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von 554,83 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5%-Punkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag von 530,99 EUR seit dem 03.08.2015 und aus einem Betrag von 14,84 EUR seit dem 11.09.2015 zu zahlen. Der Beklagte wird weiter verurteilt, die Klägerin von einer Zahlungsverpflichtung i.H.v. 124,00 EUR gegenüber ihrer [...]

Verkehrsunfall – Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch nach italienischem Recht

LG Hannover – Az.: 18 O 49/17 – Urteil vom 01.07.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.458,83 € zu zahlen nebst Zinsen hieraus in Höhe von 0,2 % vom 04.11.2016 bis 31.12.2016, von 0,1 % vom 01.01.2017 bis 31.12.2017, von 0,3% vom 01.01.2018 bis 31.12.2018 und von 0,8% seit dem 01.01.2019 und in Höhe des in Italien geltenden gesetzlichen Zinssatzes ab dem 01.01.2020, sowie vorgerichtliche [...]

Verkehrsunfall – Nachweis einer unfallbedingten Folgeverletzung bei 50 Prozent-Wahrscheinlichkeit

LG Hamburg – Az.: 331 O 300/16 – Urteil vom 05.07.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in [...]

Fehler beim Beschlagen eines Pferdes – Schadensersatz

LG Flensburg – Az.: 5 O 30/17 – Urteil vom 05.07.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin begehrt von dem Beklagten, der Hufschmied ist, Schadensersatz wegen der Fehlbehandlung ihrer Stute H. Die Klägerin war Eigentümer [...]

Vorfälligkeitsklausel eines Fitnessstudios – unangemessene Benachteiligung

AG Bersenbrück – Az.: 4 C 92/19 – Urteil vom 05.07.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 978,85 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 669,13 € seit dem 15.12.2018, aus weiteren 8,99 € seit dem 17.12.2018, aus weiteren 8,99 € seit dem 24.12.2018, aus weiteren 8,99 € seit dem 31.12.2018, aus weiteren 29,00 € seit dem 01.01.2019, aus weiteren 8,99 € seit dem 07.01.2019, [...]