Search Results for: scheidung

Ansprüche des Ex-Schwiegersohns gegenüber Schwiegereltern wegen Wohnhauserrichtung

Ex-Schwiegersohn scheitert mit Ansprüchen gegen Schwiegereltern In einem Rechtsstreit am Oberlandesgericht Brandenburg, Aktenzeichen 9 WF 204/13, wurde die sofortige Beschwerde eines Ex-Schwiegersohns gegen seinen ehemaligen Schwiegervater zurückgewiesen, der auf dem Eigentum des Schwiegervaters ein Wohnhaus errichtet hatte, da ihm keine Zahlungsansprüche zustehen, solange seine Familie dort unentgeltlich [...]

Physiotherapeutenhaftung – fehlerhafte Behandlung und Aufklärungspflichtverletzung

Haftungsrisiken in der Physiotherapie: OLG Hamm bestätigt Praxisurteil Das vorliegende Urteil des OLG Hamm (Az.: I-26 U 44/14 vom 19.12.2014) beschäftigt sich mit der Klage eines Patienten gegen eine Physiotherapiepraxis wegen behaupteter Fehlbehandlung und Aufklärungspflichtverletzung nach einer physiotherapeutischen Behandlung, die zu einem Hirninfarkt führte; das Gericht wies die Berufung des Klägers [...]

Notarieller Wohnungsüberlassungsvertrag in Absicht einer Drittrechtsvereitelung

Streitfall um Wohnrecht: Gericht erklärt Überlassungsvertrag für nichtig Im Streit um die Räumung und Herausgabe einer Wohnung, zu der dem Beklagten lebenslanges Wohnrecht (Leibgeding) zugesprochen wurde, hat das Landgericht Landshut entschieden, dass weder die Klage noch die Widerklage erfolgreich sein können. Der notarielle Überlassungsvertrag, durch den das Eigentum am Wohnhaus auf den Kläger übertragen [...]

Kfz-Vollkasko: Klage nach Säureschaden abgewiesen

Klage gegen Kfz-Vollkaskoversicherung nach Säureschaden abgewiesen In einem Rechtsstreit über eine Kfz-Vollkaskoversicherung nach einem Säureschaden wurde die Klage gegen die Versicherung abgewiesen, da die Klägerin keine vollständige und fachgerechte Reparatur nachweisen konnte. Das Gericht folgte der Argumentation der Versicherung, dass ohne Vorlage einer entsprechenden Rechnung oder eines Gutachtens [...]

Verkehrsunfall – merkantiler Minderwert und Umsatzsteueranteil

Verkehrsunfall-Wertminderung: Gericht entscheidet für volle Erstattung ohne Umsatzsteuerabzug Das vorliegende Urteil des Amtsgerichts Augsburg (Az.: 15 C 104/23) entscheidet, dass eine merkantile Wertminderung nach einem Verkehrsunfall in vollem Umfang ohne Abzug der Vorsteuer zu erstatten ist, wobei es sich um einen Entschädigungsanspruch gemäß § 251 BGB handelt und nicht um eine Schadensersatzposition [...]

Schmerzensgeld nach tätlicher Auseinandersetzung um Spielzeugeimer

Nachbarschaftsstreit um Spielzeugeimer endet mit Schmerzensgeldzahlung Im Mittelpunkt des Falls AG Aschaffenburg – Az.: 112 C 1415/20 – steht die Auseinandersetzung um einen Spielzeugeimer, die zwischen den Parteien, den Eigentümern aneinander grenzender Grundstücke, eskalierte und zu einem körperlichen Angriff führte, woraufhin der Kläger Schmerzensgeld für die erlittenen Verletzungen [...]

Privatgutachterkosten – Ersatzfähigkeit bei Ergänzungsgutachten

Ergänzungsgutachten-Kosten nach Verkehrsunfall erstattungsfähig Im vorliegenden Fall geht es um die Ersatzfähigkeit von Kosten für ein Ergänzungsgutachten und damit verbundene Ansprüche des Klägers gegenüber der Beklagten, einschließlich der Verurteilung zu Zahlungen für Schadensersatz, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten sowie Zinsen, während bestimmte Teile der Klage abgewiesen wurden. Weiter [...]

Rückabwicklung eines Motorboot-Kaufvertrages

Motorboot-Kaufvertrag: Wirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses bestätigt Der Fall betrifft die Ablehnung der Klage auf Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Motorboot, wobei der Kläger aufgrund eines behaupteten Getriebeschadens die Rückabwicklung forderte, das Gericht jedoch aufgrund eines vereinbarten Gewährleistungsausschlusses und mangels Überzeugung von der Kenntnis des Verkäufers [...]

Wann liegt eine Beweisvereitelung vor?

Gerichtsurteil zur Beweisvereitelung und deren rechtlichen Folgen Das OLG Köln hat in seinem Urteil (Az.: 20 U 240/23) vom 15.03.2024 entschieden, dass die Beweislastumkehr zum Nachteil des Klägers aufgrund des Vorwurfs der Beweisvereitelung durch das Landgericht Bonn nicht getragen wird, weshalb das ursprüngliche Urteil aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das Landgericht zurückverwiesen wird. [...]

Verkehrsunfall – Alleinhaftung Kolonnenspringer bei Überholen bei unklarer Verkehrslage

Alleinhaftung für Überholmanöver bei unklarer Verkehrslage In einem Verkehrsunfall, bei dem ein Fahrer beim Überholen einer Fahrzeugkolonne auf einer schmalen Straße ohne Mittellinie mit einem anderen Fahrzeug kollidiert, trägt der Überholende die Alleinhaftung, wenn er die Überholmanöver bei unklarer Verkehrslage durchführt und somit einen erheblichen Verkehrsverstoß begeht. Das Landgericht Ellwangen [...]

Wann entfällt der Sicherungszweck einer Prozessbürgschaft?

Wann eine Prozessbürgschaft an Schuldner herausgegeben werden muss Im vorliegenden Fall geht es um die Herausgabe einer Bankbürgschaftsurkunde, die als Sicherheit im Rahmen eines markenrechtlichen Rechtsstreits von der Klägerin erbracht wurde. Nach der Erfüllung aller durch das Gericht festgelegten Anforderungen, einschließlich der Zahlung eines titulierten Anspruchs und der Umfirmierung, hat das OLG [...]

Grundstücksleihe – Kündigung Leihvertrag trotz Investitionen zulässig

Gericht entscheidet: Vermietung ohne Vertrag ist rechtlich nicht bindend Die Kündigung eines Leihvertrags über ein Grundstücksteil, auf dem die Beklagten eigenständig bauliche Anlagen errichtet hatten, ist rechtens, obwohl die Beklagten Investitionen getätigt haben; das Gericht stützt seine Entscheidung auf § 985 BGB und die Kündigung des Klägers nach § 604 Abs. 3 BGB, da kein dauerhaftes Nutzungsrecht vereinbart [...]

Gewerbemieterhaftung für Brandschaden – Lithium-Ionen-Akku-Ladung auf Holzregal

Haftung des Gewerbemieters für Lithium-Ionen-Akku-Brand auf Holzregal Ein Gewerbemieter wurde zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 73.518,00 Euro verurteilt, weil durch das Laden eines Lithium-Ionen-Akkus auf einem Holzregal ein Brand verursacht wurde und dies als fahrlässige Pflichtverletzung gewertet wurde. Das Gericht wies die Berufung gegen diese Entscheidung zurück, da die Verwendung des nicht [...]

Unverwertbares gerichtliches Sachverständigengutachten wird nicht vergütet

Sachverständige erhalten Vergütung trotz unverwertbarem Gutachten Das OLG Frankfurt entschied, dass ein Sachverständiger seine Vergütung auch dann erhält, wenn sein Gutachten letztlich nicht im Prozess verwendet wird, solange die Arbeit tatsächlich erbracht wurde; die Entscheidung des Landgerichts Darmstadt, die Vergütung eines Gutachters wegen angeblicher Mängel auf null zu setzen, wurde aufgehoben [...]

Wallboxinstallation – WEG-Gemeinschaft darf Auflagen für Kabel machen

WEG darf Auflagen für Wallboxinstallation machen In einem Rechtsstreit um die Installation einer Wallbox durch Wohnungseigentümer hat das Amtsgericht Neustadt/Rübenberge entschieden, dass die WEG-Gemeinschaft berechtigt ist, Auflagen für die Verlegung der Kabel zu machen, um die Rechte zukünftiger Nutzer zu wahren und eine geordnete und zukunftsfähige Installation zu gewährleisten. Die Klage der Wohnungseigentümer [...]

Nachtruhe in Deutschland – diese Dinge sollten Sie ab 22 Uhr unterlassen

In Deutschland genießt die Nachtruhe einen hohen Stellenwert – nicht nur als gesellschaftliche Norm, sondern auch als gesetzlich verankertes Recht. Sie ist ein wesentlicher Bestandteil des sozialen Miteinanders und dient dem Gemeinwohl, indem sie einen Ausgleich zwischen individuellen Freiheiten und kollektiven Bedürfnissen schafft. Gerade in dicht besiedelten urbanen Räumen kommt der Einhaltung [...]

Beweissicherungsverfahren – Streitwertbemessung = Kosten der Mängelbeseitigung

OLG Hamburg entscheidet über Streitwert bei Beweissicherungsverfahren In einem Verfahren vor dem OLG Hamburg, Az.: 4 W 45/23, ging es um die Anfechtung eines Streitwertbeschlusses im Zusammenhang mit einem Beweissicherungsverfahren wegen behaupteter Mängel an einer Dieselkraftstoff-Netzersatzanlage und daraus resultierenden Schäden. Das Gericht wies die Beschwerde zurück und legte den Streitwert auf [...]

Anspruch auf Notwegeerweiterung

Landgericht weist Klage auf Notwegeerweiterung ab In einem Rechtsstreit um die Erweiterung eines Notwegerechts zwischen Grundstücksnachbarn hat das Landgericht Flensburg entschieden, die Klage des Klägers abzuweisen, der eine Verbreiterung des Wegs und die Entfernung einer Code-Sperre an einem Tor gefordert hatte, um sein grundstücksgrenzendes, aber vom öffentlichen Straßennetz abgeschnittenes Wohnhaus [...]

Darlehenskündigung wegen negativem SCHUFA-Eintrag möglich?

Kreditkündigung wegen negativem SCHUFA-Eintrag: Gericht fordert stichhaltigen Nachweis Das Landgericht Düsseldorf hat die Klage einer Darlehensgeberin gegen einen Kreditnehmer auf Rückzahlung der Darlehenssumme nach außerordentlicher Kündigung wegen eines negativen SCHUFA-Eintrags abgewiesen, da die Voraussetzungen für eine solche Kündigung nicht schlüssig dargelegt wurden. Die Klägerin konnte [...]

Oberflächenentwässerungskanal – Anspruch auf Entfernung

Gericht: Oberflächenentwässerungskanal muss bleiben Die Kläger forderten die Entfernung eines von der Beklagten ohne ihre Zustimmung verlegten Oberflächenentwässerungskanals, der ihrer Ansicht nach unrechtmäßig auf ihrem Grundstück errichtet wurde, jedoch wies das Gericht die Klage ab, indem es urteilte, dass keine rechtswidrige Eigentumsbeeinträchtigung vorliege und die Kläger zur Duldung des Kanals [...]