Bundesarbeitsgericht
Az: 2 AZR 659/08
Urteil vom 23.02.2010
In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. Februar 2010 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 25. März 2008 – 16 Sa 87/07 – aufgehoben, soweit es die Berufung der Klägerin [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 2 AZR 703/09
Urteil vom 09.06.2011
In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. Februar 2011 für Recht erkannt:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 21. August 2009 – 3 Sa 698/08 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Tatbestand
Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 6 AZR 662/06
Urteil vom 25.10.2007
Das Sonderkündigungsrecht nach § 12 KSchG steht dem Arbeitnehmer nicht zu, wenn er während des Kündigungsschutzprozesses eine selbständige Tätigkeit aufgenommen hat.
In Sachen hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 25. Oktober 2007 für Recht erkannt:
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des [...]
Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Az: 5 Sa 672/11
Urteil vom 08.09.2011
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 19.04.2011 – 7 Ca 762/11- wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung.
Der am 11.07.1957 geborene Kläger [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 6 AZR 662/06
Urteil vom 25.10.2007
Leitsätze:
Das Sonderkündigungsrecht nach § 12 KSchG steht dem Arbeitnehmer nicht zu, wenn er während des Kündigungsschutzprozesses eine selbständige Tätigkeit aufgenommen hat.
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 2. Mai 2006 - 13 Sa 1585/05 - wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten [...]
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein
Az.: 5 Sa 150/07
Urteil vom 14.08.2007
Vorinstanz: Arbeitsgericht Lübeck, Az.: 4 Ca 2531/06
In dem Rechtsstreit hat die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein auf die mündliche Verhandlung vom 14.08.2007 für Recht erkannt:
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 02.02.2007, Az. 4 Ca 2531/06, wird zurückgewiesen. [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 6 AZR 553/10
Urteil vom 16.02.2012
In Sachen hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. Februar 2012 für Recht erkannt:
1.
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 30. Juni 2010 – 2 Sa 49/10 – wird zurückgewiesen.
2.
Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
Tatbestand
Die Parteien [...]
BAG
Az.: 6 AZR 553/10
Urteil vom 16.02.2012
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 30. Juni 2010 – 2 Sa 49/10 – wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung.
Der mit einem GdB von 60 schwerbehinderte Kläger stand seit dem 1. November [...]
Landesarbeitsgericht Hamm
Az: 2 Sa 309/11
Urteil vom 11.05.2011
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 11.01.2011 – 7 Ca 3907/10 – wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses.
Der am 05.10.1952 geborene, verheiratete [...]
Landesarbeitsgericht Köln
Az: 7 Sa 313/08
Urteil vom 25.09.2008
Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 16.01.2008 abgeändert:
Der Feststellungsantrag, betreffend die Kündigung der Beklagten vom 16.11.2007, wird abgewiesen.
Die Kosten des vorliegenden Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Die [...]
LAG Köln
Az: 5 Sa 843/09
Urteil vom 22.02.2010
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 01.07.2009 – 4 Ca 820/09 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweiter fristloser, hilfsweise fristgerechter Kündigungen.
Der am 07.10.1953 geborene und verheiratete Kläger, Vater [...]
Landesarbeitsgericht Köln
Az: 5 Sa 843/09
Urteil vom 22.02.2010
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 01.07.2009 – 4 Ca 820/09 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweiter fristloser, hilfsweise fristgerechter Kündigungen.
Der am 07.10.1953 geborene und verheiratete [...]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Az: 2 Sa 434/10
Urteil vom 20.01.2011
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 23.06.2010 – 1 Ca 752/09 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Der am 11.06.1963 geborene Kläger ist Handwerksmeister im Fernmeldewesen. Er war vom 01.09.1978 bis zum 31.12.2003 bei der Beklagten beschäftigt. [...]
Arbeitsgericht Herford
Az: 2 Ca 1394/10
Urteil vom 18.02.2011
1.
Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die außerordentliche fristlose Kündigung der Beklagten vom 10.11.2010, zugegangen am 10.11.2010, nicht aufgelöst worden ist, sondern ungekündigt fortbesteht.
2.
Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3.
Der Streitwert wird auf 6.600,00 € festgesetzt.
Tatbestand [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 3 AZN 625/06
Beschluss vom 12.12.2006
Leitsätze:
1. Dass eine landesarbeitsgerichtliche Entscheidung „objektiv willkürlich“ ist, begründet nicht die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und eröffnet deshalb nicht die Zulassung der Revision im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren.
2. Es verstößt gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn ein Gericht Handlungen [...]
BAG
Az: 5 AZB 36/06
Beschluss vom 08.11.2006
In Sachen hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts am 8. November 2006 beschlossen:
1. Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 21. Juni 2006 – 13 Ta 959/06 – teilweise aufgehoben.
2. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 4. Mai 2006 – [...]
LAG Rheinland-Pfalz
Az.: 11 Sa 207/09
Urteil vom 27.08.2009
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern – Auswärtige Kammern Pirmasens – vom 04.02.2009, Az. 4 Ca 768/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten gegenüber dem Kläger ausgesprochenen außerordentlichen [...]
Arbeitsgericht Duisburg
Az: 3 Ca 1336/09
Urteil vom 14.09.2009
1) Die Klage wird abgewiesen.
2) Die klagende Partei trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3) Der Streitwert beträgt 6.947,46 Euro.
T a t b e s t a n d :
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung
Die 59jährige, geschiedene Klägerin trat zum 1.5.1990 als kaufmännische Angestellte in die Dienste der Beklagten, einer Anstalt öffentlichen Rechts [...]
ArbG Duisburg
Az: 3 Ca 1336/09
Urteil vom 14.09.2009
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die klagende Partei trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Der Streitwert beträgt 6.947,46 Euro.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung
Die 59jährige, geschiedene Klägerin trat zum 1.5.1990 als kaufmännische Angestellte in die Dienste der Beklagten, einer Anstalt öffentlichen Rechts mit mehr [...]
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
Az: 3 Sa 1300/11
Urteil vom: 06.12.2011
In Sachen hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, 3. Kammer, auf die mündliche Verhandlung vom 6. Dezember 2011 für Recht erkannt:
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 10. Mai 2011 – 2 Ca 995/10 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
II. Die Revision wird zugelassen. [...]
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