ArbG Cottbus
Az.: 6 Ca 1554/11
Urteil vom 20.03.2012
Leitsatz: Ein Arbeitgeber kann einem Arbeitnehmer grundsätzlich verhaltensbedingt kündigen, wenn sich der Arbeitnehmer trotz einschlägiger Abmahnungen beharrlich weigert, zulässigen Weisungen des Arbeitgebers auf die zu tragende Dienstkleidung nachzukommen. Greifen weder kollektivrechtliche (z.B. Tarifvertrag) noch individualrechtliche Regelungen [...]
Nach Erhalt der Kündigung seines Arbeitsverhältnisses, sollte man einen ruhigen Kopf bewahren und überlegen, ob die ausgesprochene Kündigung überhaupt berechtigt ist (d.h. ob betriebsbedingte Gründen vorliegen, ob die Sozialauswahl richtig vorgenommen wurde etc.). Ferner ist direkt zu überprüfen, ob die Kündigungsfrist richtig berechnet wurde. Geregelt sind die gesetzlichen Kündigungsfristen in § [...]
LAG Berlin-Brandenburg
Az: 10 Sa 2339/12
Urteil vom 05.04.2013
I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 24. Oktober 2012 – 5 Ca 869/12 – wird zurückgewiesen.
II. Die Kosten der Berufung trägt der Beklagte.
III. Der Wert des Berufungsverfahrens wird auf 5.100,00 EUR festgesetzt.
IV. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über eine [...]
BAG
Az.: 2 AZR 251/07
Urteil vom 12.03.2009
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 31. Januar 2007 - 11 Sa 674/06 - aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
Tatbestand
Die Parteien streiten in der Revision noch über die Wirksamkeit einer außerordentlichen [...]
Arbeitsgericht Frankfurt am Main
Az.: 2 Ca 7735/01
Urteil vom 26.06.2002
In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Kammer 2, auf die mündliche Verhandlung vom 26.06.2002 für Recht erkannt:
1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung vom 21. September 2001 nicht aufgelöst wurde.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 1.666,02 brutto sowie [...]
Landesarbeitsgericht Köln
Az.: 11 Sa 632/06
Urteil vom 18.05.2007
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.01.2006 – 8 Ca 2436/05 – abgeändert:
a) Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 25.02.2005 nicht zum 31.05.2005, sondern erst zum 30.06.2005 aufgelöst worden ist.
b) Im Übrigen wird die Klage [...]
Landesarbeitsgericht Mainz
Az.: 10 Sa 495/08
Urteil vom 02.04.2009
Vorinstanz: ArbG Mainz,Az.: 5 Ca 170/08
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 3. Juli 2008, Az.: 5 Ca 170/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten [...]
BAG
Az.: 2 AZR 44/05
Urteil vom 10.11.2005
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. November 2004 - 7 (11) Sa 1292/04 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten ordentlichen Kündigung.
Der am 19. Februar 1962 geborene, verheiratete und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtete [...]
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein
Az: 3 Sa 133/09
Urteil vom 09.09.2009
1. Die Berufung der Beklagten gegen das urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 19.03.2009 – 51 Ca 1891 a/08 – wird zurückgewiesen.
2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 19.03.2009 – 51 Ca 1891 a/08 – unter Zurückweisung im Übrigen wie folgt abgeändert:
Die Beklagte [...]
ArbG Frankfurt am Main
Az.: 6 Ca 2856/01
Beschluss vom 19.02.2003
In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Kammer 6, ohne mündliche Anhörung am 19. Februar 2003 beschlossen:
Der Tenor des Urteils des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. November 2002 wird in der Streitwertfestsetzung dahingehend berichtigt, dass es nunmehr heißt:
„Der Wert des Streitgegenstandes wird auf EUR 7.301,43 [...]
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern
Az: 5 Sa 66/08
Urteil vom 14.07.2009
1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung.
Die im Juni 1951 geborene Klägerin war seit 1970 bei dem Rat der Gemeinde H, seit 1983 beim Rat des Kreises W tätig. Bei Bildung [...]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Az.: 10 Sa 495/08
Urteil vom 02.04.2009
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz – Auswärtige Kammern Bad Kreuznach – vom 3. Juli 2008, Az.: 5 Ca 170/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung der [...]
Landesarbeitsgericht Köln
Az.: 3 Ta 23/06
Beschluss vom 01.03.2006
Vorinstanz: Arbeitsgericht Köln, Az.: 8 Ca 9617/05
Leitsätze:
Allein das Vorliegen eines Krankenhausaufenthalts rechtfertigt noch keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage.
Es kommt vielmehr darauf an, ob der Arbeitnehmer durch seine Krankheit objektiv daran gehindert war, eine Klage zu formulieren oder seine Rechte auf [...]
BAG
Az: 2 AZR 1008/08
Urteil vom 28.01.2010
1. Die Revisionen der Beklagten und der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. November 2008 – 11 Sa 820/08 – werden zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier außerordentlicher, hilfsweise ordentlicher Kündigungen. [...]
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein
Az.: 5 Sa 313/08
Urteil vom 06.01.2009
Vorinstanz: ArbG Lübeck, Az.: 4 Ca 740/08
In dem Rechtsstreit pp. hat die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein auf die mündliche Verhandlung vom 06.01.2009 für Recht erkannt:
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 27.06.2008, Az. 4 Ca 740/08, wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 2 AZR 223/08
Urteil vom 28.05.2010
In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. Mai 2009 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 21. Februar 2008 – 5 Sa 403/06 – aufgehoben.
Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über [...]
LAG Mainz
Az.: 11 Sa 692/08
Urteil vom 14.05.2009
Vorinstanz: ArbG Koblenz, Az.: 4 Ca 1002/08
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 08.10.2008, Az: 4 Ca 1002/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten gegenüber der Klägerin ausgesprochenen ordentlichen [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 2 AZR 840/05
Urteil vom 21.09.2006
Leitsätze:
1. Der Erste Abschnitt des KSchG findet gemäß § 23 Abs. 1 KSchG nur Anwendung, wenn im Betrieb zum Kündigungszeitpunkt entweder mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt sind oder mehr als fünf (Alt-) Arbeitnehmer, die bereits am 31. Dezember 2003 im Betrieb beschäftigt waren.
2. Bei der Berechnung des abgesenkten Schwellenwertes des § 23 Abs. [...]
Landesarbeitsgericht Hamm
Az.: 16 Sa 2151/05
Urteil vom 11.05.2006
Vorinstanz: Arbeitsgericht Detmold, Az.: 3 Ca 630/05
Nachinstanz: Bundesarbeitsgericht, Az.: 2 AZR 873/06
Leitsätze:
Die dreiwöchige Klagefrist gilt für die Klage gegen die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung auch dann, wenn der Arbeitnehmer die sechsmonatige Wartezeit des § 1 I KSchG nicht erfüllt hat.
Rechtskraft:
Die [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 6 AZR 873/06
Urteil vom 28.06.2007
Leitsätze:
Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis innerhalb der sechsmonatigen Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG außerordentlich, hat der Arbeitnehmer, der die Unwirksamkeit der Kündigung geltend machen will, gem. § 13 Abs. 1 Satz 2, § 4 Satz 1 KSchG innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage zu erheben (Aufgabe [...]
Rufen Sie uns an, um einen Beratungstermin zu vereinbaren oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage oder Ersteinschätzung.
Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist.
Fragen Sie jetzt unverbindlich nach unsere Ersteinschätzung und erhalten Sie vorab eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten einer ausführlichen Beratung oder rechtssichere Auskunft.