LAG Schleswig-Holstein
Az.: 1 Sa 538 e/10
Urteil vom 27.09.2011
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 07.10.2010 – 2 Ca 1679/10 – teilweise geändert.
Der Widerklageantrag zu 3) wird abgewiesen.
Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.
Der Widerklageantrag zu 4) wird abgewiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung.
Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 5 AZR 518/08
Urteil vom 23.09.2009
In Sachen hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. September 2009 für Recht erkannt:
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 30. April 2008 – 6 Sa 436/07 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Kläger die Kosten der Berufung [...]
LAG Schleswig-Holstein
Az.: 5 Ta 151/11
Beschluss vom 25.10.2011
In dem Beschwerdeverfahren pp. hat die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein am 24.10.2011 beschlossen:
Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 30.06.2011, Az. 2 Ca 155 d/11, abgeändert und dem Kläger Prozesskostenhilfe für die erste Instanz mit Wirkung [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 5 AZR 432/07
Urteil vom 19.03.2008
Leitsätze:
Der Arbeitnehmer kann Vergütungsansprüche, die wegen der Zahlung von Arbeitslosengeld auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangen sind, im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft für die Bundesagentur geltend machen.
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 23. Januar 2007 - 1 Sa 250/06 [...]
Landesarbeitsgericht Bremen
Az: 1 Sa 29/10
Urteil vom 29.06.2010
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 25.11.2009 – 8 Ca 8322/09 – wird auf ihre Kosten als unbegründet zurückgewiesen.
Die Revision wird gegen dieses Urteil zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten um einen Schadensersatz- bzw. Entschädigungsanspruch im Zusammenhang mit einer [...]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Az: 2 Sa 87/07
Urteil vom 24.05.2007
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 31.12.2006 – 2 Ca 498/06 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Die Parteien streiten über den rechtlichen Bestand eines Arbeitsverhältnisses sowie über Zahlungsansprüche.
Die Beklage plante [...]
Arbeitsgericht Duisburg
Az.: 1 Ca 3082/08
Urteil vom 19.02.2009
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
3. Streitwert: 1.410,– EURO
Tatbestand:
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses.
Die Parteien schlossen am 18.05.2008 einen Ausbildungsvertrag ab, nach dem das Ausbildungsverhältnis zum 01.08.2008 beginnen [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 2 AZR 182/06
Urteil vom 07.12.2006
Leitsätze:
Die Durchführung des Präventionsverfahrens nach § 84 Abs. 1 SGB IX ist keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung für den Ausspruch einer Kündigung gegenüber einem schwerbehinderten Menschen. Die Vorschrift stellt eine Konkretisierung des dem gesamten Kündigungsschutzrecht innewohnenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes dar. [...]
Landesarbeitsgericht Köln
Az: 2 Ta 317/07
Beschluss vom 12.09.2007
Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 12.09.2007 – 5 Ca 5179/07 – wird zurückgewiesen.
Gründe:
I. Der Kläger beantragt im vorliegenden Verfahren die Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Abänderung eines Schlusszeugnisses, welches die Beklagte ihm nach Kündigung [...]
Arbeitsgericht Frankfurt am Main
Az.: 2 Ca 254/04
Urteil vom 14.07.2004
In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Kammer 2, auf die mündliche Verhandlung vom 14. Juli 2004 für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 20.500,00 Euro festgesetzt.
Tatbestand:
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
Thüringer Landesarbeitsgericht
Az: 4 Sa 348/08
Urteil vom 03.03.2010
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Eisenach vom 21.08.2008, Az.: 2 Ca 191/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer fristgemäßen betriebsbedingten Kündigung.
Der Kläger war seit dem 01.08.1996 bei der Beklagten, [...]
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein
Az: 5 Sa 587/10
Urteil vom 28.04.2011
In dem Rechtsstreit hat die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein auf die mündliche Verhandlung vom 28.04.2011 für Recht erkannt:
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 24. November 2010, Az. 3 Ca 1109 a/10, wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt [...]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Az: 10 Sa 535/08
Urteil vom 22.01.2009
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 05.06.2008, Az.: 1 Ca 440/08, wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Stattgabe der Kündigungsschutzklage und des Weiterbeschäftigungsantrags richtet.
2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.
3. Die Revision wird [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 2 AZR 314/06
Urteil vom 08.11.2007
In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 8. November 2007 für Recht erkannt:
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. November 2005 – 14 Sa 370/05 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Von Rechts wegen!
Tatbestand:
Die Parteien [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 2 AZR 400/08
Urteil vom 10.12.2009
In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. August 2009 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. Juli 2007 – 10 Sa 140/07 – aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die [...]
BAG
Az: 5 AZR 700/09
Urteil vom 01.09.2010
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 19. August 2009 - 2 Sa 132/09 - aufgehoben.
2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 11. März 2009 - 3 Ca 522/08 - wird zurückgewiesen.
3. Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.
Tatbestand
Die Parteien [...]
Verfasser: Dr. Christian Gerd Kotz
Der Gesetzgeber hat durch das Mutterschutzgesetz (MuSchG) den werdenden bzw. den Müttern während der Schwangerschaft und in den Monaten nach der Entbindung einen besonderen arbeitsrechtlichen Schutz gewährt. Das Mutterschutzgesetz gilt für alle Frauen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, also auch für geringfügig Beschäftigte (Stichwort: 630 DM-Job). Weiterhin [...]
Ist eine Kündigung mündlich tatsächlich wirksam oder nicht?
LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 25 Ta 1628/10 – Beschluss vom 16.08.2010
Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich):
Eine mündliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber ist aufgrund der fehlenden Schriftform nach §§ 623, 125 BGB unwirksam. Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag [...]
Arbeitsgericht Wuppertal
Az: 6 Ca 3382/11
Urteil vom 01.03.2012
Tenor
In dem Rechtsstreit hat die 6. Kammer des Arbeitsgerichts Wuppertal auf die mündliche Verhandlung vom 01.03.2012 für Recht erkannt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Streitwert: 448.511,46 €.
Tatbestand
Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Entschädigung, Schmerzensgeld [...]
Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Az.: 17 Sa 602/12
Urteil vom 26.03.2013
Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Für den Begriff „Mobbing“ gibt es keine einheitliche Definition. Mobbing wird „als systematisches Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetzte“ (vgl. BAG, Urteil vom 15.01.1997, Az.: 7 ABR 14/96) oder „fortgesetzte, aufeinander [...]
Rufen Sie uns an, um einen Beratungstermin zu vereinbaren oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage oder Ersteinschätzung.
Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist.
Fragen Sie jetzt unverbindlich nach unsere Ersteinschätzung und erhalten Sie vorab eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten einer ausführlichen Beratung oder rechtssichere Auskunft.