Bundesarbeitsgericht
Az: 8 AZR 1116/06
Urteil vom 31.01.2008
In Sachen hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 31. Januar 2008 für Recht erkannt:
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 31. Juli 2006 – 16 Sa 2222/05 – wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
Von Rechts wegen!
Tatbestand: [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 2 AZR 276/06
Urteil vom 31.05.2007
1. Auch die Arbeitnehmer, die einem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber nach § 613a Abs. 6 BGB widersprochen haben, können sich bei einer nachfolgenden, vom Betriebsveräußerer erklärten Kündigung auf eine mangelhafte Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG berufen.
2. Die Gründe für den Widerspruch des Arbeitnehmers [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 8 AZR 769/06
Urteil vom 26.07.2007
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 23. Februar 2006 - 19 Sa 43/05 - wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
Tatbestand:
Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der D GmbH, der jetzigen Insolvenzschuldnerin, [...]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Az: 11 Sa 620/09
Urteil vom 11.02.2010
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz – Auswärtige Kammern Neuwied – Az. 5 Ca 419/09 – vom 8. September 2009 betreffend Zuschläge für ausgefallene Sonn- und Feiertagsdienste wird zurückgewiesen.
2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgericht Koblenz – [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 8 AZR 574/05
Urteil vom 24.08.2006
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. Juni 2005 - 11 Sa 483/05 - wird zurückgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.
Tatbestand:
Die Parteien streiten über den Übergang des Arbeitsverhältnisses der Klägerin auf die Beklagte.
Die Klägerin war ab dem 1. Juli 1990 im S-A in K als [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 8 AZR 299/05
Urteil vom 04.05.2006
Leitsätze:
1. Wesentliche Änderungen in der Organisation, der Struktur und im Konzept können im Rahmen des § 613a Abs. 1 BGB der Identitätswahrung entgegenstehen.
2. Haben Merkmale eines Anforderungsprofils einen nachvollziehbaren Bezug zur Organisation und zum Inhalt der auszuführenden Arbeiten, kann ein Betriebsübernehmer ein geändertes [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 8 AZR 1116/06
Urteil vom 31.01.2008
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 31. Juli 2006 - 16 Sa 2222/05 - wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
Tatbestand:
Die Parteien streiten über einen Schadensersatzanspruch des Klägers.
Der Kläger war seit 2. März 1992 als Spezialfacharbeiter bei der Beklagten [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 8 AZR 770/06
Urteil vom 26.07.2007
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 26.07.2007, 8 AZR 769/06.
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 23. Februar 2006 - 19 Sa 45/05 - wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
Tatbestand:
Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis [...]
Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Az.: 5 Sa 1062/06
Urteil vom 18.01.2007
In dem Rechtsstreit hat die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 18.01.2007 für Recht erkannt:
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 18.08.2006 – 2 Ca 539/06 lev – abgeändert: Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 8 AZR 1043/06
Urteil vom 14.08.2007
Auf die Revisionen der Beklagten zu 1) und der Beklagten zu 2) wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 23. Oktober 2006 - 15 Sa 1314/06 - aufgehoben.
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. Mai 2006 - 8 Ca 1249/06 - wird zurückgewiesen, soweit es die Klage gegen die Beklagte zu 2) abgewiesen hat. [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 8 AZR 695/05
Entscheidung vom 26.04.2007
Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. Juli 2005 - 17 Sa 2299/04 - wird insoweit zurückgewiesen, als es die Berufung der Kläger gegen das ihre Klage auf Feststellung, dass ihre Arbeitsverhältnisse durch die Kündigung des Beklagten zu 1) vom 25. Dezember 2003 nicht beendet worden sind, abweisende [...]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Az:10 Sa 323/09
Urteil vom 10.12.2009
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 9. April 2009, Az.: 2 Ca 1747/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 28.11.2008 zum 30.06.2009 wegen [...]
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg
Az: 22 Sa 45/09
Urteil vom 15.12.2009
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 13.03.2009 – 14 Ca 516/08 abgeändert.
Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigungserklärung der Beklagten vom 24.10.2008 aufgelöst worden ist.
Es wird festgestellt, dass das zwischen [...]
Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Az: 7 Sa 677/11
Urteil vom 02.11.2011
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 26.01.2007 – 2 Ca122/06 lev – teilweise abgeändert:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7.088,00 € brutto (anteilige Sondervergütung für das Jahr 2005) nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.05.2006 [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 2 AZR 907/06
Urteil vom 05.06.2008
In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 5. Juni 2008 für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 22. Mai 2006 – 15 Sa 144/05 – aufgehoben.
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart, [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern
Az: 3 Sa 230/10
Urteil vom 12.01.2011
1. Auf die Berufung des Klägers wird in Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 20.05.2010 – 6 Ca 1725/09 – festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 26.08.2009 nicht aufgelöst worden ist.
2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Die Revision wird nicht [...]
Landesarbeitsgericht Köln
Az.: 4 Sa 590/08
Urteil vom 01.08.2008
Vorinstanz: Arbeitsgericht Bonn, Az.: 1 Ca 2399/07
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 28. Februar 2008 – 1 Ca 2399/07 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Die Parteien streiten über eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung.
Wegen des [...]
Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Az.: 10 Sa 1321/06
Urteil vom 05.03.2007
Vorinstanz: Arbeitsgericht Oberhausen, Az.: 4 Ca 1047/06
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 14.09.2006 – 4 Ca 1047/06 – und der hilfsweise gestellte Auflösungsantrag der Beklagten werden zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.
Die Revision wird [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 2 AZR 480/04
Urteil vom 02.06.2005
Leitsätze:
An sich nicht anrechnungsfähige frühere Beschäftigungszeiten bei demselben Arbeitgeber oder einem anderen Unternehmen können bei der Dauer der Betriebszugehörigkeit nach § 1 Abs 3 S 1 KSchG durch eine vertragliche Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien berücksichtigt werden.
Die sich zu Lasten anderer Arbeitnehmer auswirkende [...]
ArbG Nürnberg
Az: 8 Ca 5071/08
Urteil vom 28.01.2009
1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin bei der Beklagten durch die Kündigung vom 16.07.2008 mit Zugang am 19.07.2008 weder außerordentlich und fristlos, noch ordentlich und fristgerecht beendet worden ist.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin zu ¼, die Beklagte zu 3 / 4
3. Der Streitwert wird auf 7.200,00 Euro festgesetzt. [...]
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