Arbeitsgericht Frankfurt am Main
Az.: 4 Ca 8574/00
Verkündet am 19.06.2001
In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main – Kammer 4 – auf die mündliche Verhandlung vom 22.05.2001 für Recht erkannt:
1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 3.728,40 (i.W.: Dreitausendsiebenhundertachtundzwanzig 40/100 Deutsche Mark) brutto zuzahlen.
2. Im übrigen wird die Klage [...]
LAG Nürnberg
Az.: 12 Ca 1120/00
Urteil vom 13.06.2000
In dem Rechtsstreit wegen Kündigung erläßt das Arbeitsgericht Nürnberg, Kammer 12, auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 16. Mai 2000 folgendes E n d u r t e i l:
Es wird festgestellt, daß das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 31.01.2000 nicht aufgelöst worden ist.
Die Beklagte hat die Klägerin bis zum rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens über die [...]
LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ
Az: 2 Sa 341/01
Verkündet am: 19.06.2001
Vorinstanz: ArbG Mainz – Az.: 9 Ca 2582/00 MZ
In dem Rechtsstreit hat die 2. Kammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz auf die mündliche Verhandlung vom 19.06.2001 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 06.02.2001 – 9 Ca 2582100 – abgeändert:
1. Es wird festgestellt, [...]
LANDESARBEITSGERICHT HAMM
Az.: 15 Sa 463/04
Urteil vom 26.11.2004
Vorinstanz: Arbeitsgericht Siegen, Az.: 1 Ca 1474/03
In Sachen hat die 15. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 26.11.2004 für Recht erkannt:
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 27.01.2004 – 1 Ca 1474/03 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Der Streitwert [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 2 AZR 485/02
Urteil vom 22.05.2003
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 19. März 2002 – 7 Sa 651/01 – wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung.
Der Kläger ist seit April 1978 an der Universität Leipzig zu einem monatlichen Bruttogehalt [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 2 AZR 598/01
Urteil vom 10.10.2002
Das Bundesarbeitsgericht hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom XXX für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers wird das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 6. September 2001 – 4 Sa 24/01 – aufgehoben, soweit darin der Kündigungsschutzantrag des Klägers abgewiesen worden ist.
Die Berufung des Beklagten gegen das [...]
Arbeitsgericht Frankfurt am Main
Aktenzeichen 7 Ca 4196/01
Verkündet am 30.10.2002
In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 7 auf die mündliche Verhandlung vom 30.10.2002 für Recht erkannt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf € 14.832,88 festgesetzt.
Tatbestand
Auf Grund des Arbeitsvertrages [...]
Hessisches Landesarbeitsgericht
Az.: 3 Sa 1762/00
Urteil vom 12.07.2001
Vorinstanz: ArbG Limburg a.d. Lahn – Az.: 2 Ca 618/99 – Urteil vom 19.05.2000
In dem Rechtsstreit hat das Hessische Landesarbeitsgericht, Kammer 3 in Frankfurt am Main
auf die mündliche Verhandlung vom 12. Juli 2001 für Recht erkannt:
Die Berufung des Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es bei der durch das Arbeitsgericht [...]
Landesarbeitsgericht Hamm
Az.: 11 Sa 1524/00
Verkündet am: 24.07.2001
Vorinstanz: ArbG Siegen – Az.: 2 Ca 284/00
In dem Rechtsstreit hat die 11. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 24.07.2001 f ü r Recht erkannt
Die Berufung der Beklagten gegen das am 18.08.2000 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Siegen wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
Landesarbeitsgericht Hamm
Az.: 10 Sa 1228/04
Urteil vom 07.01.2005
Vorinstanz: Arbeitsgericht Rheine, Az.: 3 Ca 2427/03
Das LAG Hamm hat auf die mündliche Verhandlung vom XX für recht erkannt:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 12.05.2004 – 3 Ca 2427/03 –
wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Tatbestand:
Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit [...]
LAG Baden-Württemberg
Az.: 2 Sa 63/01
Urteil vom 05.12.2001
Vorinstanz: Arbeitsgericht Stuttgart – Az.: 15 Ca 6262/00
In dem Rechtsstreit hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – 2. Kammer –auf die mündliche Verhandlung vom 05.12.2001 für Recht erkannt:
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 19.04.2001 (Az.: 15 Ca 6262/00) wird auf deren Kosten zurückgewiesen. [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 6 AZR 607/04
Urteil vom 22.09.2005
1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 3. November 2004 – 3 Sa 159/04 – aufgehoben.
2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 14. Januar 2004 – 4 Ca 3759/03 – wird zurückgewiesen.
3. Der Kläger hat die Kosten der Berufung und [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 2 AZR 581/04
Urteil vom 07.07.2005
Leitsätze:
Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung an sich kann vorliegen, wenn der Arbeitnehmer das Internet während der Arbeitszeit zu privaten Zwecken in erheblichem zeitlichen Umfang („ausschweifend“) nutzt und damit seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt.
Tenor:
Auf die Revision der Beklagten wird das [...]
Verfasser: Rechtsanwalt Dr. C. Kotz
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1. Kündigung – rechtzeitig Kündigungsschutzklage erheben!
I. Wie wird eine Kündigungserklärung rechtlich eingeordnet?
Eine Kündigungserklärung ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, die das Arbeitsverhältnis für die Zukunft sofort oder nach Ablauf einer Kündigungsfrist mit unmittelbarer [...]
LAG Köln
Az.: 5 Sa 872/99
Verkündet am 30.09.1999
Vorinstanz: ArbG Köln – Az.: 6 Ca 3528/98
In dem Rechtsstreit hat die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 30. September 1999 für Recht erkannt:
Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.01.1999 – 6 Ca 3528/98 -abgeändert:
Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen [...]
LAG KÖLN
AZ.: 5 Sa 1049/03
Urteil vom 17.02.2004
Vorinstanz: Arbeitsgericht Köln, AZ.: 11 Ca 9948/02
Leitsatz:
1. Macht ein Arbeitnehmer innerhalb von 3 Wochen nach Zugang einer Kündigung eine Klage auf Weiterbeschäftigung anhängig, dann kann er in entsprechender Anwendung von § 6 KSchG bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung beim Arbeitsgericht auch die Unwirksamkeit der Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG geltend [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 2 AZB 56/02
Beschluß vom 08.05.2003
Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluß des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 30. August 2002 – 4 Ta 135/02-8 – aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
Gründe
I. Der Rechtsbeschwerdeführer (if.: Antragsteller) ist Insolvenzverwalter über [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 2 AZR 487/02
Urteil vom 03.07.2003
Leitsätze
Kündigt der Insolvenzverwalter einem in Erziehungsurlaub befindlichen Arbeitnehmer, so kann dieser das Fehlen der nach § 18 Abs 1 Satz 2 BErzGG erforderlichen Zulässigkeitserklärung bis zur Grenze der Verwirkung jederzeit geltend machen, wenn ihm die entsprechende Entscheidung der zuständigen Behörde nicht bekannt gegeben worden ist [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 10 AZR 586/02
Urteil vom 04.06.2003
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. August 2002 – 13 Sa 408/02 – wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
Tatbestand
Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger einen Gehaltsanspruch im massearmen Insolvenzverfahren mit einem Zahlungsantrag verfolgen [...]
Hess. Landesarbeitsgericht
Az.: 3 Sa 1145/99
Verkündet am 15.06.2000
Vorinstanz: ArbG Frankfurt am Main Az.: 5 Ca 3035/98
Rechtskräftig: 03.12.2001
In dem Rechtsstreit hat das Hessische Landesarbeitsgericht, Kammer 3 in Frankfurt am Main auf die mündliche Verhandlung vom15. Juni 2000 für Recht erkannt:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. April 1999 – [...]
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