BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 2 AZR 674/01
Urteil vom 06.02.2003
Leitsätze
Die vorbehaltlose Annahme des in einer Änderungskündigung enthaltenen Änderungsangebots ist nicht an die Höchstfrist von drei Wochen nach Zugang der Kündigung (§ 2 Satz 2 KSchG) gebunden.
Zu der Frage, wann der Arbeitgeber unter regelmäßigen Umständen (§ 147 BGB) eine Antwort auf das in seiner Änderungskündigung enthaltene Änderungsangebot [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 2 AZR 304/06
Urteil vom 19.06.2007
Leitsätze:
1. § 1 Abs. 5 KSchG gilt auch für Änderungskündigungen.
2. Die Reichweite der danach eingreifenden Vermutung erstreckt sich jedenfalls auf den Wegfall des Beschäftigungsbedürfnisses zu den bisherigen Bedingungen und das Fehlen einer anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeit im Betrieb.
3. Das in der Richtlinie 2000/78/EG des Rates enthaltene [...]
BAG
Az: 2 AZR 44/06
Urteil vom 01.02.2007
In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 1. Februar 2007 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Oktober 2005 – 5 (15) Sa 904/05 – aufgehoben.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 13. Mai 2005 [...]
Landesarbeitsgericht Niedersachsen
Az: 5 Sa 1183/10
Urteil vom 02.12.2010
In dem Rechtsstreit hat die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen auf die mündliche Verhandlung vom 2. Dezember 2010 durch für Recht erkannt:
Die Berufungen beider Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts …vom 14.06.2010 – 1 Ca 501/09 – werden zurückgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits haben die [...]
Landesarbeitsgericht Köln
Az: 9 Sa 284/07
Urteil vom 17.07.2007
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 01.12.2006 AZ: – 3 Ca 2183/06 G – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen.
Tatbestand:
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von insgesamt 5 Änderungskündigungen vom 26. Juli 2006.
Der Kläger, geboren [...]
Landesarbeitsgericht München
Az: 5 Sa 385/08
Urteil vom 21.01.2009
1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 05.03.2008 – 12a Ca 4111/07 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung und in diesem Zusammenhang auch darüber, [...]
Europäischer Gerichtshof
Az: C-246/09
Urteil vom 08.07.2010
In der Rechtssache C-246/09 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Landesarbeitsgericht Hamburg (Deutschland) mit Entscheidung vom 3. Juni 2009, beim Gerichtshof eingegangen am 6. Juli 2009, in dem Verfahren………….erlässt
DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer) aufgrund des nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen [...]
Landesarbeitsgericht Köln
Az: 7 Sa 1369/07
Urteil vom 19.03.2008
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.08.2007 in Sachen 3 Ca 9041/06 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Auf die Anschlussberufung der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts teilweise abgeändert:
Der Klageantrag auf Erteilung eines qualifizierten Schlusszeugnisses wird ebenfalls abgewiesen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz
Az: 10 Sa 419/10
Urteil vom 10.02.2011
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern – Auswärtige Kammern Pirmasens – vom 6. Juli 2010, Az.: 4 Ca 293/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Änderungskündigung der Beklagten [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 5 AZR 406/10
Urteil vom 17.08.2011
In Sachen … hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. August 2011 für Recht erkannt:
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Juni 2010 – 15 Sa 166/10 – aufgehoben, soweit es der Berufung des Klägers gegen das Schlussurteil [...]
LAG Hessen
Az: 13 Sa 1460/10
Urteil vom 15.02.2011
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. August 2010 – 19/5 Ca 8318/08 – teilweise abgeändert.
Der Antrag, den Kläger bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Kündigungsschutzklage als Monteur weiterzubeschäftigen, wird abgewiesen.
Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.
Von den erstinstanzlich [...]
Hessisches Landesarbeitsgericht
Az: 13 Sa 1460/10
Urteil vom 15.02.2011
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. August 2010 – 19/5 Ca 8318/08 – teilweise abgeändert.
Der Antrag, den Kläger bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Kündigungsschutzklage als Monteur weiterzubeschäftigen, wird abgewiesen.
Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. [...]
LAG Köln
Az: 14 Sa 571/06
Urteil vom 11.09.2006
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 31.03.2006 – 2 Ca 2932/05 – abgeändert:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.803,28 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 01.04.2005 zu zahlen.
2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand: [...]
Landesarbeitsgericht Köln
Az.: 10 Sa 891/08
Urteil vom 27.02.2009
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.06.2008 – 8 Ca 7372/07 – wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.
3. Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über einen Abfindungsanspruch aus Sozialplan.
Der 1955 geborene, verheiratete Kläger [...]
Bundesarbeitsgericht
Az.: 2 AZR 267/08
Urteil vom 20.08.2009
Zusammenfassung:
Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 KSchG hat der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Abfindung, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis wegen dringender betrieblicher Erfordernisse nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG gekündigt hat und der Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Frist des § 4 Satz 1 KSchG (3 Wochenfrist) keine Klage auf Feststellung erhebt, [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 2 AZR 971/06
Urteil vom 13.12.2007
Leitsätze:
1. Der Abfindungsanspruch nach § 1a Abs. 1 KSchG entsteht nach dem Wortlaut der Norm nicht, wenn der Arbeitnehmer die Kündigung klageweise angreift. Dies gilt auch für eine nach Ablauf der dreiwöchigen Klagefrist eingereichte (Kündigungsschutz-)Klage und einen Antrag des Arbeitnehmers auf nachträgliche Klagezulassung nach § 5 KSchG. [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 2 AZR 807/06
Urteil vom 13.12.2007
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 4. April 2006 - 6 Sa 785/05 - aufgehoben.
2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 21. Juli 2005 - 5 Ca 510/05 S - abgeändert.
3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.076,16 Euro brutto zuzüglich [...]
I. Kurzfassung:
Die Abfindung im Arbeitsrecht ist eine einmalige Geldzahlung für den Verlust des Arbeitsplatzes. Es besteht grundsätzlich, von den folgenden Ausnahmen abgesehen, kein Anspruch auf eine Abfindung im deutschen Arbeitsrecht. Es werden Abfindungen gezahlt aufgrund:
a. außergerichtlichen oder gerichtlichen Vergleichs über die Wirksamkeit einer Kündigung,
b. der gesetzlichen Neuregelung [...]
BUNDESFINANZHOF
Az.: IX R 1/09
Urteil vom 11.11.2009
Tatbestand:
I.
Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden im Streitjahr 2000 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erhielt von ihrem früheren Arbeitgeber (A GmbH) anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung in Höhe von 75.000 DM. Hierzu enthält die maßgebliche Betriebsvereinbarung (Sozialplan) vom 26. September [...]
Landesarbeitsgericht Niedersachsen
Az.: 16 Sa 621/03
Urteil vom 12.09.2003
Vorinstanz: ArbG Lingen, Az.: 2 Ca 502/02, Urteil vom 05.02.2003
Leitsätze:
Für die Fälligkeit der Abfindung bei einem Abfindungsvergleich im Rahmen einer Kündigungsschutzklage, der vor vereinbarter Beendigung des Arbeitsverhältnisses geschlossen wird, kommt es mangels einer getroffenen Fälligkeitsregelung auf die Umstände [...]
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