BAG
Az: 2 AZR 985/08
Urteil vom 28.01.2010
Tatbestand
Die Parteien streiten über die nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage.
Der Kläger war seit 1974 bei der Beklagten beschäftigt. Er leidet seit 2006 an einer Depression. Von September 2006 bis Anfang Februar 2007 war er aufgrund eines Rückenleidens arbeitsunfähig krank. Seither arbeitete er nicht mehr für die Beklagte. Er täuschte seiner Ehefrau [...]
Landesarbeitsgericht Köln
Az: 7 Sa 844/08
Urteil vom 30.10.2008
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.05.2008 in Sachen 2 Ca 1000/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen betriebsbedingten Kündigung und in diesem Zusammenhang insbesondere um einen Antrag [...]
rLandesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Az: 8 Ta 122/07
Beschluss vom 20.08.2007
Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 22.03.2007 – 2 Ca 236/07 – aufgehoben.
Gründe:
I.
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit mehrerer Kündigungen.
Die Klägerin ist seit dem 22.02.2000 bei der Beklagten als Brief- und Paketzustellerin beschäftigt. [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 2 AZR 472/08
Urteil vom 11.12.2008
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 7. Mai 2008 - 12 Sa 62/08 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Tatbestand:
Die Parteien streiten über die nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage.
Die Klägerin war seit dem 19. April 2006 bei der Beklagten [...]
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein
Az: 2 Sa 463/09
Urteil vom 02.03.2010
In dem Rechtsstreit hat die 2. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein auf die mündliche Verhandlung vom 02.03.2010 für Recht erkannt:
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 21.10.2009 – 3 Ca 1095 d/09 – abgeändert:
Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis [...]
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
Az: 26 Sa 896/10
Urteil vom 05.08.2010
In Sachen hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, 26. Kammer, auf die mündliche Verhandlung vom 5. August 2010 für Recht erkannt:
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 12.02.2010 – 7 Ca 389/09 – abgeändert und
a. festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen [...]
Landesarbeitsgericht Hamm
Az: 8 Sa 95/11
Urteil vom 26.05.2011
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 15.12.2010 – 2 Ca 1201/10 – teilweise abgeändert.
Das Arbeitsverhältnis der Parteien wird auf Antrag des Klägers mit Wirkung zum 28.09.2010 aufgelöst.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger eine Abfindung in Höhe von 6.350,00 € zu zahlen.
Die Beklagte trägt [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 2 AZR 267/08
Urteil vom 20.08.2009
In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. August 2009 für Recht erkannt:
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Februar 2008 – 5 Sa 360/07 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen!
Tatbestand
Die Parteien streiten [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 4 AZR 189/05
Urteil vom 03.05.2006
Leitsätze:
Kollektive Regelungen außerhalb von Sozialplänen, in denen den Arbeitnehmern für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung versprochen wird, die aber dann entfallen soll, wenn der Begünstigte Kündigungsschutzklage erhebt, sind nach Sinn und Zweck einschränkend auszulegen. Die Erhebung einer Kündigungsschutzklage führt nur [...]
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein
Az: 2 Ta 45/08
Beschluss vom 20.03.2008
Im Beschwerdeverfahren betr. Prozesskostenhilfe in dem Rechtsstreit hat die 2. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein am 20.3.2008 beschlossen:
Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 6.2.2008 – 6 Ca 3294/07 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 2 AZR 483/07
Urteil vom 23.10.2008
In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. Oktober 2008 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Dezember 2006 – 13 Sa 627/06 – aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht den Auflösungsantrag der Beklagten [...]
Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Az.: 12 Sa 132/07
Urteil vom 18.04.2007
Vorinstanz: Arbeitsgericht Mönchengladbach, Az.: 4 Ca 2358/06
Leitsätze:
1. Eine Kündigung ist dem Arbeitnehmer nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform zugegangen, wenn ihm das Kündigungsschreiben lediglich in Kopie übergeben wird. Dass dem Empfänger anlässlich der Übergabe der Kopie das Originalschreiben zur Ansicht [...]
Nach § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) werden Beschäftigungszeiten eines Arbeitnehmers, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahres angefallen sind, bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt:
§ 622 BGB – Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen
(1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von [...]
BAG – Az: 5 AZR 700/09 – Urteil vom 01.09.2010
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 19. August 2009 – 2 Sa 132/09 – aufgehoben.
2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 11. März 2009 – 3 Ca 522/08 – wird zurückgewiesen.
3. Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision [...]
Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Az: 12 Sa 1311/07
Beschluss vom 17.02.2010
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin zu 2/3
und der Beklagten zu 1/3 auferlegt.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
Gründe:
A. Die Parteien haben, nachdem sie den Rechtsstreit in der Hauptsache durch Prozessvergleich beigelegt haben, beantragt, dass das Gericht nach § 91 a ZPO über die Kosten entscheiden möge.
Die [...]
Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Az.: 12 Sa 1311/07
Beschluss vom 21.11.2007
Vorinstanz: Arbeitsgericht Mönchengladbach, Az.: 7 Ca 84/07
Leitsätze:
Die im Februar 1978 geborene Klägerin war seit Anfang 1996 bei der Beklagten beschäftigt. Mitte Dezember 2006 wurde ihr zu Ende Januar 2007 gekündigt. Die Klägerin hält § 622 Abs. 2 S. 2 BGB, weil gemeinschaftsrechtswidrig, für unanwendbar und macht geltend, dass [...]
Hessisches Landesarbeitsgericht
Az: 3 Sa 383/06
Urteil vom 09.02.2007
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Limburg vom 01. September 2005 – 2 Ca 1192/03 – teilweise abgeändert.
Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die außerordentliche Kündigung des Beklagten vom 29. September 2003, zugegangen am 30. September 2003, nicht aufgelöst wurde. [...]
Hessisches Landesarbeitsgericht
Az.: 17 Sa 1303/09
Urteil vom 22.03.2010
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hanau vom 08. Juli 2009, Az.: 1 Ca 383/08, abgeändert.
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Die Parteien streiten um den Bestand ihres Arbeitsverhältnisses und in diesem Zusammenhang [...]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Az: 8 Sa 39/07
Urteil vom 09.05.2007
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 29.11.2006, Az.: 1 Ca 773/06, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier Kündigungen sowie über Arbeitsentgeltansprüche des Klägers.
Der am 10.01.1954 [...]
ArbG Frankfurt am Main
Az.: 9 Ca 127/02
Teilurteil vom 14.08.2002
In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main auf die mündliche Verhandlung vom 14.08.2002 für Recht erkannt:
1) Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 27.12.2001 nicht aufgelöst worden ist.
2) Die Beklagte wird verpflichtet, den Kläger – vorläufig [...]
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