Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 6 U 46/18 – Urteil vom 30.07.2020
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck geändert und wie folgt neu gefasst:
Es wird festgestellt, dass der Beklagte gegenüber der Klägerin zum Ersatz sämtlicher weiterer Schäden aus dem Schadensereignis vom 01.12.2013 zu Lasten der Versicherten [...]
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Wenn ein Arbeitsverhältnis im Zuge einer Kündigung seitens des Arbeitgebers gekündigt wird ergeben sich für den Arbeitnehmer zunächst erst einmal eine ganze Reihe von Fragen. Diese Fragen beziehen sich zumeist auf die Zukunft und sind insbesondere dann dringlich, wenn die Kündigung mehr oder minder überraschend erfolgte. Eine der häufigsten Fragen, [...]
Es ist ein unbestreitbares Faktum, dass der normale Mensch einen Großteil seines Lebens auf der Arbeit verbringt. Die Arbeitsstelle fungiert als Sicherheit für das Leben, da durch das Erwerbseinkommen der Lebensunterhalt bestritten wird. Darüber hinaus stellt die Arbeitsstelle auch einen wichtigen Baustein des sozialen Lebens dar, da sich der Arbeitnehmer mit seinen Kollegen austauschen kann. Keine Frage, [...]
Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 7 Sa 1562/10 – Urteil vom 08.09.2011
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.12.2010 in Sachen 2 Ca 4245/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Der Auflösungsantrag der Beklagten bleibt abgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen [...]
LAG Sachsen-Anhalt – Az.: 9 (10) Sa 508/03 – Urteil vom 15.01.2004
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 9. Juli 2003 – 2 Ca 109/03 abgeändert.
2. Die Klage wird abgewiesen.
3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
4. Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte berechtigt war, für die Klägerin [...]
Landesarbeitsgericht Bremen – Az.: 2 Sa 178/97 – Urteil vom 18.02.1998
Auf die Berufungen der Kläger hin, werden die Urteile des Arbeitsgerichts Bremerhaven vom 02.04.1997 – 2 Ca 769/96 – und – 2 Ca 768/96 – abgeändert.
Es wird festgestellt, daß die Arbeitsverhältnisse zwischen den Klägern und der Beklagten durch den 3-seitigen Vertrag vom 03.05.1996 nicht beendet worden [...]
OLG Celle – Az.: 14 U 106/18 – Urteil vom 22.01.2020
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 9. Mai 2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Hannover <17 O 72/15> unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 6.000,- EUR [...]
LAG Schleswig-Holstein, Az.: 5 Sa 208/16, Urteil vom 12.01.2017
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 14. Juni 2016, Az.: 6 Ca 52/16, wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.
3. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und in diesem Zusammenhang über die Anwendbarkeit [...]
ArbG Eberswalde, Az.: 1 Ca 365/16, Beschluss vom 22.06.2017
Der Rechtsstreit wird bis zur Erledigung des bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder unter dem Aktenzeichen ……….geführten Strafverfahrens ausgesetzt.
Gründe:
I.
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadenersatz i.H.v. 2.536.490,- Euro in Anspruch und begehrt die Feststellung von weiteren Schadenersatzansprüchen.
Die Parteien waren verbunden [...]
AG Bad Schwartau, Az.: 3 C 335/04
Urteil vom 20.10.2004
1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 512,14 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 26.06.2002 zu zahlen.
Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 16 %, der Beklagte 84 %, mit Ausnahme der Kosten, die durch die Anrufung des unzuständigen Gerichts entstanden [...]
AG Dresden, Az.: 105 C 3867/16
Urteil vom 13.01.2017
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.678,63 EURO nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 02.07.2015 zu zahlen.
2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreites.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Beschluss: [...]
ArbG Dresden, Urteil vom 20.03.2014, Az.: 5 Ca 2776/13
1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers weder durch die außerordentliche Kündigung des Beklagten vom … noch durch die hilfsweise ordentliche Kündigung des Beklagten vom … aufgelöst worden ist.
2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreites.
3. Der Streitwert wird auf € … festgesetzt.
Tatbestand
Die Parteien [...]
Ein geläufiger Irrtum ist, dass ein Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses automatisch Anspruch auf eine Abfindung hat.
Kaum ein Mythos hält sich im deutschen Arbeitsrecht so hartnäckig wie der, dass Arbeitnehmern ein Recht auf Abfindung zusteht, wenn sie von ihrem Arbeitgeber gekündigt werden. Dabei kennt das deutsche Recht keinen Anspruch auf Abfindung. In rechtlicher Hinsicht ist die Abfindung [...]
Klage vor dem Arbeitsgericht: Alles was Sie nach einer Kündigung wissen sollten
Die meisten Arbeitnehmer werden von einer Kündigung hart getroffen und wissen nicht, wie sie sich in rechtlicher Hinsicht gegen sie wehren können. Hält ein Arbeitnehmer die Kündigung seines Arbeitgebers für unwirksam, kann er durch das Einreichen einer Kündigungsschutzklage erreichen, dass das Arbeitsgericht die Unwirksamkeit [...]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Az.: 1 Sa 521/16, Urteil vom 12.05.2017
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 05.10.2016 – Az.: 1 Ca 779/16 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
II. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers durch die außerordentliche Kündigung des [...]
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Wissenswertes zum Sozialrecht
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Zusammenfassung:
Im anliegenden Urteil aus dem Jahr 1998 setzte sich das Bundesarbeitsgericht mit einem Aufhebungsvertrag auseinander, der ein Arbeitsverhältnis rückwirkend auflösen sollte, nachdem es bereits außer Vollzug gesetzt worden war.
Bundesarbeitsgericht
Az: 8 AZR 324/97, Urteil vom 10.12.1998
Tenor
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. [...]
Zusammenfassung:
Welche Anforderungen sind an eine Unterschrift in einem bestimmenden Schriftsatz zu stellen? Ist eine Berufung als unzulässig zu verwerfen, wenn diese lediglich mit einem Namenskürzel unterzeichnet wurde? Ist dies auch dann der Fall, wenn sich der gleiche Schriftzug auf dem Personalausweis des Rechtsanwaltes befindet? Lesen Sie zu den Anforderungen an eine Unterschrift den anliegenden [...]
Zusammenfassung:
Wann ist eine Kündigung des Arbeitgebers dem Arbeitnehmer zugegangen? Wann gilt gegenüber einem Arbeitnehmer, obwohl er den Inhalt einer Kündigung nicht näher zur Kenntnis genommen hat, ein Schreiben als zugegangen? Muss der Arbeitnehmer eine Kündigung zu jeder Zeit entgegennehmen? Mit diesen Fragen setzte sich das Bundesarbeitsgericht im anliegenden Urteil im Zusammenhang mit der (versuchten) [...]
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