Zusammenfassung:
Verhält ein Arbeitnehmer sich vertragswidrig, wenn er nach einer arbeitgeberseitigen Kündigung eine Konkurrenztätigkeit aufnimmt und sich im Kündigungsschutzprozess später die Unwirksamkeit der arbeitgeberseitigen Kündigung herausstellt? Hat der Arbeitgeber aufgrund eines solchen vertragswidrigen Verhaltens des Arbeitnehmers die Möglichkeit das Arbeitsverhältnis erneut zu [...]
Bundesarbeitsgericht – Az: 2 AZR 647/13 – Urteil vom 10.04.2014
Zusammenfassung:
Ist eine Kündigung „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ hinreichend bestimmt und wirksam? Führt der Verzicht auf die Nennung eines konkreten Beendigungsdatums durch den Arbeitgeber zur Unwirksamkeit der Kündigung? Welche Umstände sind für die Auslegung der Kündigungserklärung zu berücksichtigen? [...]
Zusammenfassung:
Ein Arbeitnehmer spielt während des Zeitraums seiner Arbeitsunfähigkeit Fußball und gibt gegenüber dem Arbeitgeber an, dass die Arbeitsunfähigkeit auf Kniebeschwerden beruhe. Später behauptet der Arbeitnehmer, nachdem er beim Fußballspielen erwischt wurde, die Arbeitsunfähigkeit beruhe auf einer Depression. Kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis wirksam kündigen?
Landesarbeitsgericht [...]
Zusammenfassung:
Welche Partei – Arbeitgeber oder Arbeitnehmer – trägt bei Rücknahme einer arbeitgeberseitigen Kündigung während des laufenden Kündigungsschutzrechtsstreites die Kosten des Verfahrens, wenn der Arbeitnehmer den Rechtsstreit in der Folge für erledigt erklärt und der Arbeitgeber sich der Erklärung nicht anschließt? Im Regelfall liegt in dieser Konstellation die Kostenlast [...]
Zusammenfassung:
Kann das Arbeitsverhältnis mit einer langjährigen Mitarbeiterin außerordentlich gekündigt werden, wenn die Mitarbeiterin acht Brötchenhälften aus dem Pausenraum entwendet, welche der Arbeitgeber für eine andere Beschäftigtengruppe zur Verfügung gestellt hatte? Mit dieser Frage der Kündigung wegen Diebstahls geringwertiger Sache hatte sich das Arbeitsgericht Hamburg im anliegenden [...]
Zusammenfassung:
Das Bundesarbeitsgericht befasste sich im anliegenden Urteil mit der Frage, ob durch die Erhebung einer Kündigungsschutzklage eine Verjährungshemmung bezüglich des Lohnes aus Annahmeverzug des Arbeitgebers eintritt. Mit der Argumentation, andernfalls werde der Zugang zu den Gerichten für den Kläger aufgrund der zunächst bestehenden Ungewissheit über die Wirksamkeit der Kündigung und [...]
In dem anliegenden Urteil setzte sich das Bundesarbeitsgericht mit einem Formularaufhebungsvertrag und der Frage der Wirksamkeit eines in dem Formularaufhebungsvertrag vereinbarten Kündigungsschutzklageverzichtes auseinander. Inwieweit ist die Vereinbarung eines Klageverzichts in einem Formularaufhebungsvertrag wirksam? Hält eine entsprechende Klausel einer AGB-Kontrolle (Kontrolle einer [...]
Zusammenfassung:
Kann ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer gegenüber eine außerordentliche fristlose Kündigung aussprechen, wenn der Arbeitnehmer durch einen durch den Arbeitgeber engagierten Privatdetektiv dabei erwischt wird, wie er, während des Zeitraumes seiner Arbeitsunfähigkeit, auf einer Party Alkohol trinkt und als Diskjockey tätig ist? Welche Anforderungen sind im vorliegenden Fall an eine [...]
Zusammenfassung:
Urteil des Landesarbeitsgerichtes Hamm zur Kündigung eines langjährigen Arbeitnehmers wegen der angeblichen Entwendung von Kaminholz. Zwischen den Parteien war streitig, ob die Abholung des Kaminholzes mit oder ohne Einverständnis des Arbeitgebers erfolgte. Im Ergebnis ging es von einem Diebstahl und damit einhergehend von der Rechtmäßigkeit der Kündigung aufgrund des Diebstahls von [...]
Zusammenfassung:
Welche Folge hat die Vereinbarung einer Kündigungsfrist von zwei Tagen für die Parteien des Arbeitsverhältnisses? Kann die mit der kurzen Kündigungsfrist ausgesprochene Kündigung in eine ordentliche Kündigung umgedeutet werden? Ist die kurze Kündigungsfrist sittenwidrig? Mit diesen Fragen setzte sich das LAG Hamm im anliegenden Urteil auseinander.
Landesarbeitsgericht Hamm
Az: 1 Sa [...]
Zusammenfassung:
Wann darf gegen eine im Termin zur mündlichen Verhandlung ausgebliebene Partei ein Ordnungsgeld festgesetzt werden? Im vorliegenden Fall war der Geschäftsführer der Beklagten trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens durch das Gericht nicht erschienen. Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichtes reicht allein dies vor dem Hintergrund des Zwecks der Anordnung des persönlichen Erscheinens [...]
Zusammenfassung:
Kann einem Arbeitnehmer, der einer externen Reinigungskraft an die Brust fasst, auch dann die außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung wirksam ausgesprochen werden, wenn er sein Verhalten bereut, versichert, dass ein solcher Vorfall nicht mehr vorkomme und der betroffenen Reinigungskraft ein Schmerzensgeld zahlt? Diese Frage hatte das Bundesarbeitsgericht im vorliegenden [...]
Bundesverfassungsgericht
Az: 2 BvR 661/12
Beschluss vom 22.10.2014
Tenor
1. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 8. September 2011 – 2 AZR 543/10 – verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 4 Absatz 1 und Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 140 des Grundgesetzes und Artikel 137 Absatz 3 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 (Weimarer Reichsverfassung). Das Urteil wird aufgehoben. [...]
Arbeitsgericht Köln
Az: 7 Ca 2114/14
Urteil vom 19.11.2014
Tenor
1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 10.03.2014 nicht aufgelöst worden ist.
2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens zu unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen als Stewardess im Bordservice weiterzubeschäftigen. [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 10 AZB 24/14
Beschluss vom 01.10.2014
Tenor
Auf die Rechtsbeschwerde des Beschwerdeführers werden der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. März 2014 – 21 Ta 102/14 – und der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. November 2013 – 55 Ca 10526/13 – aufgehoben.
Gründe
I. Rechtsbeschwerdeführer ist der Geschäftsführer der Beklagten des Ausgangsrechtsstreits. [...]
Landesarbeitsgericht Köln
Az: 11 Sa 905/13
Urteil vom 07.05.2014
Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 10.10.2013 – 6 Ca 772/13 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses.
Der am 07.01.1956 geborene Kläger, ledig, GdB 30, ist [...]
Arbeitsrecht – Kündigung
Die Kündigung ist die auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gerichtete empfangsbedürftige Willenserklärung einer Vertragspartei. Im Regelfall ist dabei davon auszugehen, dass die Kündigung durch den Arbeitgeber ausgesprochen wird. Jedoch ist auch eine Kündigung durch den Arbeitnehmer denkbar.
Ordentliche Kündigung
Die Standardform einer Kündigung ist die ordentliche [...]
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern
Az: 3 Ta 21/14
Beschluss vom 07.07.2014
Tenor
1. Die sofortige Beschwerde des beklagten Vereins vom 08.05.2014 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichtes Neubrandenburg vom 25.04.2014 – Aktenzeichen 1 Ca 984/12 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
2. Die weitere Beschwerde gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen.
Gründe
Die Parteien streiten im Vorabverfahren [...]
Hessisches Landesarbeitsgericht
Az: 14 Sa 609/13
Urteil vom 21.02.2014
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. April 2013 – 4 Ca 9111/12 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen außerordentlichen, hilfsweisen [...]
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein
Az: 1 Sa 421/13
Urteil vom 06.05.2014
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 19.11.2014 – 3 Ca 539 d/13 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit einer ordentlichen sowohl verhaltens-, als auch betriebsbedingt begründeten Kündigung [...]
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