Bundesarbeitsgericht
Aktenzeichen: 2 AZR 724/06, 2 AZR 725/06, 2 AZR 1067/06 und 2 AZR 1068/06
Urteil vom 29.11.2007
In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 29. November 2007 für Recht erkannt:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 3. März 2006 – 3 Sa 861/05 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. [...]
Hessisches Landesarbeitsgericht
Az.: 4/12 Sa 523/07
Urteil vom 17.06.2008
Vorinstanz: Arbeitsgericht Offenbach, Az.: 6 Ca 562/06
Leitsätze:
Verbleiben nach der Anhörung des Arbeitnehmers Zweifel am Tathergang, obliegt es dem Arbeitgeber im Rahmen seiner Pflichten zur Sachverhaltsaufklärung, vor dem Ausspruch einer Verdachtskündigung die Personen zu befragen, die an dem Vorfall beteiligt waren oder Kenntnisse [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 2 AZR 474/07
Urteil vom 23.06.2009
In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. Juni 2009 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 24. Mai 2007 – 13 Sa 1287/06 – aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten [...]
LAG Baden-Württemberg
Az: 22 Sa 5/09
Urteil vom 30.06.2009
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 16.09.2008 – 4 Ca 198/07 – wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen.
3. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung.
Der am 00.00.1961 geborene verheiratete [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 2 AZR 961/06
Urteil vom 13.03.2008
In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der Beratung vom 13. März 2008 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 11. Mai 2006 – 2 Sa 71/05 – aufgehoben.
Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision [...]
Landesarbeitsgericht Köln
Az: 13 Sa 1449/09
Urteil vom 15.04.2010
Zum Beginn der zweiwöchigen Ausschlußfrist bei einer Verdachtskündigung.
1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.10.2009 – 4 Ca 3190/09 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2) Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen [...]
LAG Schleswig-Holstein
Az.: 6 Sa 224/11
Urteil vom 05.10.2011
In dem Rechtsstreit pp. hat die 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein auf die mündliche Verhandlung vom 05.10.2011 für Recht erkannt:
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 31.03.2011 – 1 Ca 88 d/11 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen
Rechtsmittelbelehrung: [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 2 AZR 961/06
Urteil vom 13.03.2008
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 11. Mai 2006 - 2 Sa 71/05 - aufgehoben.
Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
Tatbestand:
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen [...]
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein
Az: 3 Sa 491/03
Urteil vom 25.02.2004
In dem Rechtsstreit hat die 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein auf die mündliche Verhandlung vom 25.02.2004 für Recht erkannt:
1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes E. vom 28.8.2003 – 3 Ca 1036 b/03 – wird zurückgewiesen.
2) Das Arbeitsverhältnis des Klägers wird zum [...]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Az: 2 Sa 402/08
Urteil vom 22.01.2009
Das Versäumnisurteil vom 20.11.2008 wird aufrechterhalten.
Der Auflösungsantrag wird zurückgewiesen.
Dem Beklagten werden die weiteren Kosten des Rechtsstreits auferlegt.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer vom Beklagten ausgesprochenen Arbeitgeberkündigung bzw. [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 9 AZR 11/05
Urteil vom 14.03.2006
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 19. November 2004 - 9 Sa 653/04 - wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
Tatbestand:
Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltungsansprüche des Klägers aus dem Jahre 2002. Der Kläger war seit dem 1. November 1994, zuletzt als [...]
Landesarbeitsgericht Hamm
Az: 18 Sa 547/06
Urteil vom 27.09.2006
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 10.02.2006 – 1 Ca 1124/05 – wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Berufung werden dem Kläger auferlegt.
Tatbestand
Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung des zusätzlichen Urlaubsgeldes für das Jahr [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 9 AZR 219/07
Urteil vom 20.05.2008
Leitsätze:
Der vor einer ersten Elternzeit entstandene Anspruch auf Erholungsurlaub wird nach § 17 Abs 2 BErzGG auf die Zeit nach einer weiteren Elternzeit übertragen, die sich unmittelbar an die frühere Elternzeit anschließt. Der Senat gibt seine entgegenstehende bisherige Rechtsprechung auf.
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts [...]
Landesarbeitsgericht Köln
Az: 9 Ta 399/09
Beschluss vom 10.12.2009
Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 3. November 2009 – 1 Ca 2273/09 – wird zurückgewiesen.
Gründe
Die zulässige sofortige Beschwerde gegen die teilweise Zurückweisung des Gesuchs auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt Sch ist unbegründet. [...]
Landesarbeitsgericht Köln
Az: 7 Sa 592/09
Urteil vom 29.10.2009
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.11.2008 in Sachen 3 Ca 10598/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten um Urlaubsansprüche der Klägerin aus den Jahren 2003 und 2004, um Überstundenansprüche aus den Jahren 2002 und 2007 sowie um die Höhe [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 2 AZR 1037/06
Urteil vom 13.03.2008
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München von 20. Oktober 2006 - 11 Sa 979/05 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Tatbestand:
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer auf betriebliche Gründe gestützten ordentlichen Kündigung.
Der 1950 geborene Kläger war bei der Beklagten seit 1997 zunächst [...]
Landesarbeitsgericht Nürnberg
Az: 4 Sa 795/07
Urteil vom 17.11.2010
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg – Kammer Coburg – vom 14.09.2007, Az.: 3 Ca 1500/06 A, teilweise abgeändert.
2. Die Klage wird abgewiesen, soweit der Kläger die Feststellung begehrt, die Beklagte schulde ihm eine Entschädigung für die Privatnutzung des Dienstwagens.
3. Das Arbeitsverhältnis [...]
BAG
Az: 2 AZR 362/04
Urteil vom 06.10.2005
In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 6. Oktober 2005 für Recht erkannt:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 23. März 2004 – 14 Sa 92/03 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen!
Tatbestand: [...]
Landesarbeitsgericht Hamburg
Az: 4 Ta 16/10
Beschluss vom 16.08.2010
Die sofortige Beschwerde der (ehemaligen) Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners gegen den Festsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 3. Juni 2010 – 20 Ca 233/08 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Gründe:
I.
Im Ausgangsverfahren stritten die Parteien über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung [...]
LAG Mainz
Az.: 11 Sa 204/06
Urteil vom 31.08.2006
Vorinstanz: ArbG Koblenz, Az.: 3 Ca 2122/05
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24.01.2006 – Az.: 3 Ca 2122/05 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Im vorliegenden Verfahren wendet sich der Kläger gegen eine ihm gegenüber seitens der Beklagten ausgesprochenen [...]
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