AG Bremen
Az.: 9 C 0026/13
Urteil vom 04.04.2013
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.322,96 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.05.2012 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 47 % und die Beklagte zu 53 %.
Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden [...]
Bundesgerichtshof
BGH
Az.: IV ZR 239/11
Urteil vom 03.04.2013
Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich):
In einer Krankentagegeldversicherung entfällt die Arbeitsunfähigkeit eines Versicherungsnehmers nicht, wenn er lediglich zu einzelnen Arbeitstätigkeiten im Rahmen seiner Berufstätigkeit in der Lage ist, welche jedoch seine vollständige Berufsausübung nicht ermöglichen. Die Krankentagegeldversicherung [...]
LAG Sachsen
Az: 4 Ta 163/05
Beschluss vom 19.09.2006
In dem Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren hat das Sächsische Landesarbeitsgericht – 4. Kammer – ohne mündliche Verhandlung am 27.09.2005 beschlossen:
1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Zwickau vom 03.05.2005 – 3 Ca 915/05 – abgeändert.
Der Klägerin wird ab 29.04.2005 zur [...]
Bundessozialgericht
Az.: B 11a AL 167/06 B
Vorinstanzen:
Hessisches Landessozialgericht, Az.: L 9 AL 1200/03, Urteil vom 09.10.2006
Sozialgericht Wiesbaden, Az.: S 5 AL 813/01, Urteil vom 04.11.2003
Entscheidung:
Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 4. November 2003 aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. [...]
Sozialgericht Koblenz
Az: S 13 AL 545/03
Urteil vom 24.03.2005
In dem Rechtsstreit hat die 13. Kammer des Sozialgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 24. März 2005 für Recht erkannt:
1. Unter Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom 23.6.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8.9.2003 wird die Beklagte verurteilt, der Klägerin für die Zeit vom 1.7.2003 bis 22.9.2003 Arbeitslosengeld [...]
Bundessozialgericht
Az: B 11 AL 35/03 R
Urteil vom 18.12.2003
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Anspruch des Klägers auf Arbeitslosengeld (Alg) wegen des Eintritts einer zwölfwöchigen Sperrzeit ab 1. Januar 1999 ruht.
Der am 14. September 1940 geborene Kläger war vom 1. Oktober 1987 bis 31. Dezember 1998 beim Autoclub E. eV (ACE) zuletzt als Abteilungsleiter Touristik versicherungspflichtig beschäftigt. [...]
Bundessozialgericht
Az.: B 11 AL 65/01 R
Urteil vom 25.04.2002
Vorinstanzen:
Sozialgericht Nordhausen, Entscheidung vom 21.09.2000
Thüringer Landessozialgericht, Entscheidung vom 19.05.1999
Entscheidung:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts aufgehoben, soweit es die im Bescheid der Beklagten vom 19. Mai 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. [...]
Oberlandesgericht Köln
Az:19 U 224/01
Urteil vom 13.12.2002
Vorinstanz: Landgericht Köln – Az.: 16 O 18/00
Auf die Berufung des Beklagten und unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Klägerin wird das am 17.08.2001 verkündete Urteil des Landgerichts Köln – 16 O 18/00 – abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen trägt die Klägerin. [...]
Oberlandesgericht Dresden
Az.: 20 UF 259/99
Urteil vom 15.09.1999
Vorinstanz: Amtsgericht Leipzig, AZ.: 30 F 2356/97
In der Familiensache wegen Kindesunterhalt hat der 20. Zivilsenat – Familiensenat – des Oberlandesgerichts Dresden aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. Juli 1999 für Recht erkannt:
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht [...]
Landesarbeitsgericht Hamburg
Geschäftszeichen: 1 Sa 47/03
Verkündet am: 29. April 2004
Vorinstanz: ArbG Hamburg – Az.: 27 Ca 103/02
In dem Rechtsstreit erkennt das Landesarbeitsgericht Hamburg, Erste Kammer, auf die mündliche Verhandlung vom 26. Februar 2004 für Recht:
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 23. Juli 2003 – 27 Ca 103/02 – wird unter Zurückweisung [...]
Oberlandesgericht Frankfurt/Main
Az: 16 U 146/08
Urteil vom 22.02.2010
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10. Juni 2008 (2-26 O 320/03) wird zurückgewiesen.
Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das vorgenannte Urteil abgeändert.
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 22.251,12 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 2 AZR 475/01 Urteil vom 7.11.2002
Leitsätze
1. Ein Arbeitnehmer, der aus dem Verfahren vor der Hauptfürsorgestelle (jetzt Integrationsamt) weiß, daß ihm eine fristlose Kündigung zugehen wird, kann sich je nach den Umständen nach Treu und Glauben auf den verspäteten Zugang des Kündigungsschreibens nicht berufen, wenn er dieses nicht oder nicht zeitnah bei der Postdienststelle abgeholt [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 5 AZR 305/02
Urteil vom 09.07.2003
Leitsätze
Macht der Betriebsrat mit seinem Widerspruch nach § 102 Abs 3 Nr 1 BetrVG geltend, der Arbeitgeber habe zu Unrecht Arbeitnehmer nicht in die soziale Auswahl einbezogen, müssen diese Arbeitnehmer vom Betriebsrat entweder konkret benannt oder anhand abstrakter Merkmale bestimmbar sein.
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des [...]
Thüringer Landesarbeitsgericht
Az: 7 Sa 654/99
Urteil vom 05.09.2000
Vorinstanz: ArbG Gera – Az.: 1 Ca 2018/98 – Urteil vom 02.03.1999
Normen: §§ 1, 4 KSchG
Leitsätze:
1. Zur Kündigung auf Verlangen.
2. Zur Auslegung der auf dem Kündigungsschreiben vermerkten und vom Arbeitnehmer unterschriebenen Klausel: „Kündigung anerkannt, keine Anforderungen mehr an die Firma“.
In dem Rechtsstreit hat das [...]
Arbeitsgericht Frankfurt am Main
Az.: 4 Ca 4737/01
Urteil vom 11.12.2001
In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 4 auf die mündliche Verhandlung vom 11.12.2001 für Recht erkannt:
1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die mit Schreiben der Beklagten vom 31. Mai 2001 erklärte Kündigung aufgelöst worden ist.
2. Die Beklagte wird [...]
Landesarbeitsgericht Hamm
Az.: 9 Ta 91/04
Beschluss vom 05.01.2005
Vorinstanz: Arbeitsgericht Siegen, Az.: 3 Ca 108/03
Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 08.01.2004 – 3 Ca 108/03 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
I.
Mit Schriftsatz vom 21.01.2003 erhob der Kläger Klage mit folgenden Anträgen:
„1. Es wird festgestellt, dass das [...]
LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ
Az: 9 Sa 1127/01
Verkündet am: 28.11.2001
Vorinstanz: ArbG Ludwigshafen – Az.: 8 Ca 3526/00 LU
In dem Rechtsstreit hat die 9. Kammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz auf die mündliche Verhandlung vom 28.11.2001 für Recht erkannt:
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 10.08.2001, Az.: 8 Ca 3526/00 wird kostenpflichtig [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 2 AZR 424/01 Urteil vom 26.09.2002
Das Bundesarbeitsgericht hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom XXX für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 29. Juni 2001 – 6 Sa 8/01 – aufgehoben.
Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Revisionsverfahrens – [...]
LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ
Az: 4 Sa 1097/01
Verkündet am: 22.11.2001
Vorinstanz: ArbG Trier – Az.: 4 Ca 732/01 TR
In dem Rechtsstreit hat die 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz auf die mündliche Verhandlung vom 22.11.2001 für Recht erkannt:
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 08.08.2001 – 4 Ca 732/01 – unter Aufrechterhaltung im [...]
Arbeitsgericht Frankfurt am Main
Az.: 9 Ca 9888/01
Verkündet am 31.07.2002
In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 9 am 31.07.2002
für Recht erkannt:
Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 20.11.2001 aufgelöst worden ist.
Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreites hat der Kläger zu 1/5, die [...]
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