Bundesarbeitsgericht
Az: 1 AZR 58/01
Urteil vom 15.01.2002
Vorinstanz:
I. Arbeitsgericht Minden – Az.: 2 Ca 1695/98 – Urteil vom 11.08.1999
II. Landesarbeitsgericht Hamm – Az.: 11 Sa 1762/99- Urteil vom 24.10.2000
Leitsätze:
1. Die Grundsätze über die Beschränkung der Haftung des Betriebsübernehmers nach § 613 a Abs. 1 BGB für Ansprüche auf Abfindung aus einem vor Konkurseröffnung geschlossenen Sozialplan [...]
Landesarbeitsgericht Nürnberg
Az.: Sa 432/01
Urteil vom 27.08.2002
Vorinstanz: Arbeitsgerichts Weiden – Az.: 4 Ca 692/01 A
Die 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts Nürnberg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27.08.2002 für Recht erkannt:
Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden, Kammer Schwandorf, Gerichtstag Amberg vom 13.03.2001 – Az. 4 Ca 692/01 A – wird auf [...]
Hessisches Landesarbeitsgericht
Az: 219 Sa 1254/00
Verkündet am 09.01.2001
Vorinstanz: ArbG Fulda – Az.: 2 Ca 91/00
Das Hessische Landesarbeitsgericht, Kammer 2 hat auf die mündliche Verhandlung vom 09. Januar 2001
für Recht erkannt:
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Fulda vom 29. Juni 2000 – 2 Ca 91/00 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 2 AZR 380/00
Urteil vom 15.11.2001
Vorinstanzen:
I. Arbeitsgericht Berlin, Az.: 23 Ca 27433/98, Urteil vom 04.02.1999
II. Landesarbeitsgericht Berlin, Az.: 3 Sa 1021/99, Urteil vom 07.12.1999
Leitsätze:
Liegt die Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zu einer außerordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten vor Ablauf der Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB vor, so kann der [...]
Arbeitsgericht Frankfurt am Main
Az.: 6 Ca 2947/01
Verkündet am 20.06.2001
Im Namen des Volkes Urteil hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 6 auf die mündliche Verhandlung vom 20.06.2001 für Recht erkannt:
1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 28. März 2001 nicht beendet wird.
2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin bis zum [...]
Arbeitsgericht Frankfurt am Main
Az: 9 Ca 4709/00
Verkündet am 05.09.2001
In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 9 auf die mündliche Verhandlung vom 05.09.2001 für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Der Wert des Streitgegenstands wird auf DM 55.000,00 festgesetzt.
Tatbestand
Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz. [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 10 AZR 597/01
Urteil vom 19.3.2003
Das Bundesarbeitsgericht hat auf die mündliche Verhandlung vom 19.03.2003 für Recht erkannt:
1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 27. September 2001 – 21 Sa 55/00 – wird zurückgewiesen.
2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.
Tatbestand
Die Parteien streiten darüber, [...]
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein
Az: 3 Sa 99/01
Verkündet am 29.05.2001
Vorinstanz: ArbG Flensburg – Az.: 1 Ca 1329/00
Die 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein hat ohne mündliche Verhandlung im schriftlichen Verfahren am 29.05.2001 für Recht erkannt:
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 20.12.2000 – 1 Ca 1329/00 – wird auf ihre [...]
Hessisches LAG
Az: 12 Sa 561/02
Urteil vom 21.02.2003
In dem Rechtsstreit hat das Hessische Landesarbeitsgericht, Kammer 12, in Frankfurt am Mai auf die mündliche Verhandlung vom 21. Februar 2003 für Recht erkannt:
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgericht Frankfurt am Main vom 18. Dezember 2001 – 20 Ca 5044/01 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht [...]
Bundesarbeitsgericht
Az.: 4 AZR 191/98
Urteil vom 16. Juni 1999
Kurz:
1. Eine längere tarifvertragliche Kündigungsfrist für Arbeitsverhältnisse wird bei einer Kündigung durch den Konkurs-/Insolvenzverwalter durch die in § 113 Abs. 1 Satz 2 InsO vorgesehene Höchstfrist von drei Monaten zum Monatsende verdrängt.
2. Diese Regelung verstößt nicht gegen Art. 9 Abs. 3 GG.
Tatbestand:
Die Parteien streiten [...]
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg
Az.: 4 Sa 48/05
Urteil vom 28.11.2005
Vorinstanz: Arbeitsgericht Stuttgart, Az.: 8 Ca 258/04
In dem Rechtsstreit hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – 4. Kammer – auf die mündliche Verhandlung vom 28.11.2005 für Recht erkannt:
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart – Kammern Aalen
– vom 29.06.2005 [...]
LANDESARBEITSGERICHT KÖLN
Az.: 10 Sa 903/02
Urteil vom 18.03.2004
Vorinstanz: Arbeitsgerichts Siegburg, Az.: 4 Ca 1190/02 G
Leitsatz:
1. Zur Frage, ob der neben einer Kündigungsschutzklage gestellte allgemeine Feststellungsantrag (§ 256 ZPO) alle bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung 1. Instanz objektiv bestehenden Beendigungstatbestände (hier: weitere Kündigung) auch dann erfaßt, wenn sie auf Frage [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 2 AZR 136/03
Urteil vom 12.02.2004
Das Bundesarbeitsgericht hat auf die mündliche Verhandlung vom XX für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. Juni 2002 – 7 Sa 167/02 – aufgehoben.
Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an das [...]
LAG Schleswig-Holstein
Az.: 4 Ta 7/01
Beschluss vom 09.08.2001
Vorinstanz: Arbeitsgerichts Kiel, Az.: 6 Ca 2947 a/00
In dem Rechtsstreit pp. wird auf die Beschwerde des Beklagten der Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 16. November 2000 – 6 Ca 2947 a/00 – aufgehoben.
Der Antrag des Klägers auf nachträgliche Zulassung seiner Klage vom 4. März 1999 gegen die streitbefangene Kündigung vom 14. Oktober [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 2 AZB 16/02
Beschluß vom 20.08.2002
Leitsätze
Auch nach der zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Änderung des Beschwerderechts (§§ 567 ff ZPO nF; § 78 ArbGG nF) ist die Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts im Verfahren der nachträglichen Zulassung einer Kündigungsschutzklage nach § 5 KSchG nicht statthaft.
Das Bundesarbeitsgericht hat aufgrund der [...]
Landesarbeitsgericht Hamm
AZ.: 10 Sa 1392/04
Urteil vom 07.01.2005
Vorinstanz: Arbeitsgericht Detmold, AZ.: 2 Ca 1728/03
Das LAG Hamm hat auf die mündliche Verhandlung vom XX für Recht erkannt:
Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 15.06.2004 – 2 Ca 1728/03 – werden zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger [...]
Arbeitsgericht Siegen
Az.:. 2 Ca 1681/00
Verkündet am: 23.11.2001
In dem Rechtsstreit hat die 2. Kammer des Arbeitsgerichts Siegen auf die mündliche Verhandlung vom 23. November 2001 für Recht erkannt:
Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 25. September 2000 nicht aufgelöst worden ist.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits [...]
Landesarbeitsgericht Köln
Az: 5 Sa 566/02
Urteil vom 28.11.2002
Vorinstanz: Arbeitsgericht Köln – Az.: 9 Ca 8598/01
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.02.2002 – 9 Ca 8598/01 – teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 20.08.2001 nicht beendet worden ist. Die Kosten des [...]
Arbeitsgericht Frankfurt am Main
Az.: 4 Ca 8574/00
Verkündet am 19.06.2001
In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main – Kammer 4 – auf die mündliche Verhandlung vom 22.05.2001 für Recht erkannt:
1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 3.728,40 (i.W.: Dreitausendsiebenhundertachtundzwanzig 40/100 Deutsche Mark) brutto zuzahlen.
2. Im übrigen wird die Klage [...]
LAG Nürnberg
Az.: 12 Ca 1120/00
Urteil vom 13.06.2000
In dem Rechtsstreit wegen Kündigung erläßt das Arbeitsgericht Nürnberg, Kammer 12, auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 16. Mai 2000 folgendes E n d u r t e i l:
Es wird festgestellt, daß das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 31.01.2000 nicht aufgelöst worden ist.
Die Beklagte hat die Klägerin bis zum rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens über die [...]
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