BAG
Az.: 5 AZR 52/05
Urteil vom 28.9.2005
Leitsätze
1. Eine einzelvertragliche Ausschlussfrist, die die schriftliche Geltendmachung aller Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer Frist von weniger als drei Monaten ab Fälligkeit verlangt, benachteiligt unangemessen entgegen den Geboten von Treu und Glauben (§ 307 Abs 1 Satz 1 BGB). Sie ist mit wesentlichen Grundgedanken des gesetzlichen Verjährungsrechts [...]
BAG
Az: 5 AZR 572/04
Urteil vom 25.05.2005
1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 27. August 2004 – 4 Sa 178/04 – aufgehoben.
2. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlung aus einem [...]
Landesarbeitsgericht München
Az: 11 Sa 1169/06
Urteil vom 22.08.2007
In dem Rechtsstreit hat die Elfte Kammer des Landesarbeitsgerichts München auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 27. Juli 2007 für Recht erkannt:
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 28.9.2006, Az.: 23 Ca 7822/05 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen [...]
Hessisches Landesarbeitsgericht
Az: 16 Ta 566/06
Beschluss vom 15.12.2006
Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Gießen 18. Oktober 2006 – 6 Ca 127/06 – aufgehoben.
Das Verfahren ist fortzusetzen
Gründe:
I
Der Kläger wendet sich im Beschwerdewege gegen einen Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts.
Der Kläger, schwerbehindert mit einem [...]
LAG Hessen
Az: 19/11 Sa 2008/05
Urteil vom 21.08.2006
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 06. Oktober 2005 – 12 Ca 177/05 – teilweise in Ziffer 1 wie folgt abgeändert:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 864,33 EUR (in Worten: Achthundertvierundsechzig und 33/100 Euro) brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 2 AZR 554/08
Urteil vom 23.02.2010
In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. Februar 2010 für Recht erkannt:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Mai 2008 – 5 Sa 174/05 – wird zurückgewiesen.
Die Anschlussrevision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 5 AZR 99/04
Urteil vom 29.09.2004
In Sachen hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der Beratung vom 29. September 2004 für Recht erkannt:
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 16. September 2003 – 7 Sa 93/03 – aufgehoben.
2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 29. [...]
LAG Düsseldorf
Az: 12 Sa 425/09
Urteil vom 24.06.2009
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 05.02.2009 teilweise abgeändert und die Klage hinsichtlich des Antrages zu 2) abgewiesen.
Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 3/8 und die Beklagte zu 5/8.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
A. Die Parteien streiten [...]
Arbeitsgericht Frankfurt am Main
Az.: 5 Ca 6031/01
Verkündet am 19.03.2002
In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 5 auf die mündliche Verhandlung vom19.03.2002 für Recht erkannt
1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung vom 17. September 2001 zum 31. März 2002 nicht aufgelöst worden ist.
2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger [...]
LAG Hessen
Az: 12 Sa 522/10
Urteil vom 18.01.2011
Leitsatz: Die wiederholte verspätete Meldung einer Arbeitsunfähigkeit durch einen Arbeitnehmer rechtfertigt nach fruchtlosen Abmahnungen eine verhaltensbedingte ordentliche Kündigung. Die Arbeitsunfähigkeitsmitteilung durch den Arbeitnehmer hat bereits dann zu erfolgen, wenn der Arbeitnehmer die Symptome und ihre Auswirkungen verspürt und nicht erst, [...]
LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ
Aktenzeichen: 10 Sa 1581/00
Verkündet am: 11.04.2001
Vorinstanz: ArbG Kaiserlautern – Az.: 6 Ca 704/00 PS
In dem Rechtsstreit hat die 10. Kammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz auf die mündliche Verhandlung vom 11.04.2001 für Recht erkannt:
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern – Auswärtige Kammern Pirmasens [...]
Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Az: 11 Sa 410/09
Urteil vom 03.09.2009
Nachinstanz: BAG, Az: 5 AZR 692/09
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 05.02.2009 – 4 Ca 1437/08 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Der Kläger ist seit dem 06.02.1998 bei der Beklagten als Karosseriebauer zu einem Bruttolohn von zuletzt [...]
ArbG Hamburg
Az: 2 Ca 470/07
Urteil vom 04.06.2008
1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die fristlose Kündigung der Beklagten vom 16. Oktober 2007 nicht beendet wird.
2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens zu unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen als Montagearbeiter weiterzubeschäftigen. [...]
Landesarbeitsgericht Niedersachsen
Az: 16 Sa 780/07
Urteil vom 28.03.2008
Arbeitsstelle im tariflichen Sinne ist der Bauhof, wenn der Arbeitnehmer diesen zu Beginn der Arbeitszeit aufsucht, um Anweisungen entgegenzunehmen.
Gibt es keine arbeitsvertragliche Regelung für den Fahrer des PKW, der die Arbeitnehmer zur Baustelle bringt, ist hierfür der übliche Lohn zu zahlen.
In dem Rechtsstreit hat die 16. Kammer [...]
Am 19.12.2003 wurde das „Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt“ verabschiedet (BR-Drs. 944/03).
1. Das Kündigungsschutzgesetz gilt ab 01.01.2004 nicht mehr für neu eingestellte Arbeitnehmer in Kleinbetrieben mit bis zu 10 Arbeitnehmern (bisher lag die Grenze bei 5 Arbeitnehmern). Für Betriebe, die momentan zwischen 5 bis 10 Arbeitnehmer beschäftigen, gelten weiterhin die bisherigen Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes. [...]
(BGBl. 2000 I S. 333)
Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen
eine Kündigung eigenhändig unterschreiben
1. Zielsetzung des neuen Gesetzes
Mit dem am 01.05.2000 in Kraft getretenen Gesetz soll das Verfahren vor den Arbeitsgerichten beschleunigt werden. Angesichts der seit 1990 außerordentlich gestiegenen Belastungen der Arbeitsgerichte (alte Bundesländer: 1990 – 330.000 Klagen; 1998 – 625.000 [...]
1. unzulässige Fragen beim Vorstellungsgespräch:
Bei Einstellungsgesprächen muss der Arbeitsnehmer die Fragen des Arbeitsgebers wahrheitsgemäß beantworten. Beantwortet der Arbeitnehmer die Fragen des Arbeitsgebers nicht wahrheitsgemäß, so kann der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag später wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB anfechten. Es gibt jedoch Fragen des Arbeitgebers die unzulässig [...]
1. Abmahnung:
Eine Abmahnung ist die Aufforderung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, ein vertragswidriges Verhalten sofort zu beenden sowie die Androhung, dass im Wiederholungsfalle der Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdet ist. Eine fehlerhafte Abmahnung kann wieder aus der Personalakte entfernt werden. In jedem Fall kann der Arbeitnehmer eine Gegendarstellung zur ausgesprochenen Abmahnung [...]
Landesarbeitsgericht Köln
Az: 7 Sa 202/11
Urteil vom 30.06.2011
Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 21.12.2009, zugegangen am 22.12.2009, nicht aufgelöst worden ist.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer gegenüber dem Kläger [...]
Landesarbeitsgericht Köln
Az: 4 Ta 159/06
Beschluss vom 13.06.2006
Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 24.03.2006 – 5 Ca 5778/05 d – abgeändert:
Die Kündigungsschutzklage wird nachträglich zugelassen.
Gründe:
I.
Wegen des erstinstanzlichen Tatsachenvorbringens zu dem Antrag auf nachträgliche Klagezulassung wird auf den angefochtenen [...]
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