Arbeitsgericht Frankfurt am Main
Az: 9 Ca 1690/01
Verkündet am 17.10.2001
In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 9 auf die mündliche Verhandlung vom 17.10.2001 für Recht erkannt:
Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung. der Beklagten vom 26.02.2001 nicht aufgelöst ist.
Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreites [...]
Landesarbeitsgericht Köln
Urteil vom 13.12.2010
Aktenzeichen: 5 Sa 890/10
Das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.04.2010- 15 Ca 5941/08 – wird teilweise abgeändert:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 743,30 – netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.08.2008 zu zahlen.
2. Im Übrigen wird die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 5 AZR 870/06
Urteil vom 26.09.2007
In Sachen hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 26. September 2007 für Recht erkannt:
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Juni 2006 – 3 Sa 990/05 – aufgehoben, soweit es über die Widerklage und über die Kosten des Rechtsstreits entschieden [...]
Hessisches Landesarbeitsgericht
Az: 6 Sa 1593/08
Urteil vom 01.04.2009
In dem Berufungsverfahren hat das Hessische Landesarbeitsgericht, Kammer 6, in Frankfurt am Main auf die mündliche Verhandlung vom 01. April 2009 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 10. Juli 2008 – 3 Ca 173/08 – abgeändert und die Klage abgewiesen.
Der Kläger hat die [...]
LAG Sachsen
Az: 3 Sa 181/10
Urteil vom 21.01.2011
In dem Rechtsstreit hat das Sächsische Landesarbeitsgericht – Kammer 3 – auf die mündliche Verhandlung vom 21. Januar 2011 für R e c h t erkannt:
I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 04.02.2010 – 14 Ca 2188/09 – wird auf Kosten des Beklagten z u r ü c k g e w i e s e n .
II. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand [...]
Landesarbeitsgericht Sachsen
Az: 3 Sa 181/10
Urteil vom 21.01.2011
In dem Rechtsstreit hat das Sächsische Landesarbeitsgericht – Kammer 3 – auf die mündliche Verhandlung vom 21. Januar 2011 für R e c h t erkannt:
I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 04.02.2010 – 14 Ca 2188/09 – wird auf Kosten des Beklagten z u r ü c k g e w i e s e n .
II. Die Revision wird [...]
BAG
Az.: 5 AZR 312/96
Urteil vom 16.07.1997
Vorinstanzen:
I. Arbeitsgerichts Düsseldorf, Az.: 2 Ca 4124/95
II. Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Az.: 16 Sa 1532/95
Leitsatz:
1. Zeitungszusteller können je nach Umfang und Organisation der übernommenen Tätigkeit Arbeitnehmer oder Selbständige sein.
2. Kann ein Zusteller das übernommene Arbeitsvolumen in der vorgegebenen Zeit nicht bewältigen, so daß er weitere [...]
LAG Baden-Württemberg
Az.: 2 Sa 59/09
Urteil vom 10.02.2010
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 19.02.2009 – 6 Ca 6113/08 – wird zurückgewiesen.
2. Auf die Berufung des Klägers wird das oben genannte Urteil in Ziff. 2 abgeändert:
Der Auflösungsantrag der Beklagten wird zurückgewiesen.
3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
4. Die Revision [...]
Landesarbeitsgericht Niedersachsen
Az: 9 Sa 1573/08
Urteil vom 09.11.2009
Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nienburg vom 11.09.2008, 1 Ca 677/07, werden zurückgewiesen.
Die Kosten der Berufung haben die Beklagte zu 2/3, der Kläger zu 1/3 zu tragen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten um die Zahlung eines Schmerzensgeldes.
Der [...]
Arbeitsgericht Frankfurt/Main
Az: 7 Ca 4387/07
Urteil vom 16.01.2008
In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt, Kammer 7, auf die mündliche für Recht erkannt:
1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 03.05.2007 aufgelöst wurde.
2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des vorliegenden [...]
Landesarbeitsgericht Hamm
Az: 11 Sa 2248/10
Urteil vom 21.07.2011
Leitsatz:
Wenn ein Arbeitnehmer seinen ehemaligen Arbeitgeber anonym anzeigt macht er sich nicht schadensersatzpflichtig, wenn die Strafanzeigen nicht bewusst wahrheitswidrig oder leichtfertig erstattet worden sind. Daran ändert auch der Umstand nichts, wenn der Arbeitnehmer in anonymen Schreiben eine polemische Wortwahl benutzt und [...]
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
Az: 13 Ta 1695/09
Beschluss vom 09.09.2009
In dem Beschwerdeverfahren hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, 13. Kammer ohne mündliche Verhandlung am 09. September 2009 beschlossen:
Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. Juli 2009 – 58 Ca 19232/08 – aufgehoben.
Gründe: [...]
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern
Az: 5 Sa 241/09
Urteil vom 18.03.2010
1. Die Berufung des Beklagten gegen das arbeitsgerichtliche Urteil vom 20.07.2009 (22 Ca 947/08) wird mit folgenden Maßgaben zurückgewiesen bzw. verworfen.
a) Wegen der klägerischen Rücknahme der Klage reduziert sich der zu 1. zu zahlende Betrag von 7.700,00 Euro brutto auf 6.600,00 Euro brutto; dementsprechend beginnt der [...]
Landesarbeitsgericht Niedersachsen
Az: 9 Sa 882/08
Urteil vom 04.05.2009
In dem Rechtsstreit hat die 9. Kammer des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen auf die mündliche Verhandlung vom 4. Mai 2009 für Recht erkannt:
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Schluss-Urteil des Arbeitsgerichts Celle vom 17.04.2008, 1 Ca 185/07, abgeändert:
2. Das beklagte Krankenhaus wird verurteilt, an den Kläger 12.444,67 [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 2 AZR 650/00
Urteil vom 07.11.2002
Das Bundesarbeitsgericht hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom XXX für Recht erkannt:
1. Ist der Arbeitgeber nach einer unwirksamen Kündigungserklärung mit der Annahme der Dienste des Arbeitnehmers in Verzug gekommen, so muß er zur Beendigung des Annahmeverzugs die versäumte Arbeitsaufforderung nachholen. Dies muß mit der Erklärung verbunden [...]
Arbeitsgericht Frankfurt am Main
Az.: 18 Ca 6126/01
Verkündet am 02.10.2001
In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 18 auf die mündliche Verhandlung vom 02.10.2001 durch für Recht erkannt:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 7.000,– (i.W. siebentausend Deutsche Mark) brutto nebst 8,26 % Zinsen hieraus seit dem 01.07.2001 zu zahlen.
2. Die Beklagte hat die Kosten [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 5 AZR 591/02
Urteil vom 24.09.2003
1. Die Revisionen des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (Kammern Freiburg) vom 20. Juni 2002 – 22 Sa 7/02 – werden zurückgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten der Revisionen zu tragen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über Annahmeverzugsansprüche des Klägers sowie über die Zahlung von Weihnachtsgeld [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 2 AZR 147/07
Urteil vom 26.06.2008
In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 26. Juni 2008 für Recht erkannt:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. Januar 2007 – 9 Sa 1148/06 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen!
Tatbestand:
Die Parteien [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 2 AZR 304/06
Urteil vom 19.06.2007
Leitsätze:
1. § 1 Abs. 5 KSchG gilt auch für Änderungskündigungen.
2. Die Reichweite der danach eingreifenden Vermutung erstreckt sich jedenfalls auf den Wegfall des Beschäftigungsbedürfnisses zu den bisherigen Bedingungen und das Fehlen einer anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeit im Betrieb.
3. Das in der Richtlinie 2000/78/EG des Rates enthaltene [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 2 AZR 674/01
Urteil vom 06.02.2003
Leitsätze
Die vorbehaltlose Annahme des in einer Änderungskündigung enthaltenen Änderungsangebots ist nicht an die Höchstfrist von drei Wochen nach Zugang der Kündigung (§ 2 Satz 2 KSchG) gebunden.
Zu der Frage, wann der Arbeitgeber unter regelmäßigen Umständen (§ 147 BGB) eine Antwort auf das in seiner Änderungskündigung enthaltene Änderungsangebot [...]
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