Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein
Az: 5 Ta 263/07
Beschluss vom 29.11.2007
In dem Beschwerdeverfahren hat die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein am 29.11.2007 ohne mündliche Verhandlung beschlossen:
Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 22.08.2007, Az.: 5 Ca 1679/07, abgeändert und die Kündigungsschutzklage vom 02.07.2007 [...]
Landesarbeitsgericht Mainz
Az.: 7 Sa 283/08
Urteil vom 14.01.2009
Vorinstanz: ArbG Kaiserslautern, Az.: 2 Ca 259/08
1. Die Berufung der Klägerin – einschließlich der Berufung der Nebenintervenienten zu 1) und 2) – gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 17.04.2008, Az.: 2 Ca 259/08 wird zurückgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der Kosten der [...]
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein
Az: 6 Sa 399/09
Urteil vom 24.02.2010
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 09.09.2009 – 3 Ca 711 d/09 – teilweise abgeändert.
2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die fristgemäße Kündigung vom 30.04.2009 nicht aufgelöst worden ist.
3. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.
4. Von den Kosten des [...]
Landesarbeitsgericht Hamburg
Az: 8 Sa 35/08
Urteil vom 12.01.2009
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 05.02.2008 (25 Ca 293/07) sowie die Klageerweiterungen in der Berufungsinstanz werden zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 10 AZR 671/07
Urteil vom 19.11.2008
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 4. April 2007 – 6 Sa 928/06 – aufgehoben.
2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über eine Karenzentschädigung.
Der Kläger war bei der Beklagten seit dem [...]
Landesarbeitsgericht Nürnberg
Az.: 4 Sa 795/07
Urteil vom 17.11.2010
Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Leistungspflicht sowie anderer vertraglicher Nebenpflichten liegt in einer dem Arbeitnehmer ausdrücklich untersagten privaten Nutzung des betrieblichen Internetzugangs vor. Der Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer [...]
LAG Rheinland-Pfalz
Az: 4 Sa 958/05
Urteil vom 02.03.2006
1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 14.09.2005 (1 Ca 477/05) wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Gegenstand des Berufungsverfahrens ist die Berechtigung einer fristlos ausgesprochenen Arbeitgeberkündigung. Die Klägerin, 37 Jahre alt, unverheiratet und [...]
BAG
Az: 2 AZR 581/04
Urteil vom 07.07.2005
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. Juli 2004 – 7 Sa 1243/03 – aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 2 AZR 179/05
Urteil vom 12.01.2006
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 26. Oktober 2004 - 6 Sa 348/03 - teilweise aufgehoben, soweit es über die Kündigung vom 25. Oktober 2002, den Weiterbeschäftigungsantrag und den Auflösungsantrag sowie über die Kosten entschieden hat.
Der Rechtsstreit wird insoweit zur neuen Verhandlung und [...]
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Az.: 24 U 121/06
Urteil vom 27.10.2006
Vorinstanz: Landgericht Darmstadt, Az.: 1 O 591/05
Gründe:
1.
Die Arbeitgeberin des Klägers hatte das zu ihm bestehende Arbeitsverhältnis im Mai 2000 fristlos gekündigt. Daraufhin wandte sich der an die für ihn zuständige …verwaltung der Beklagten mit der Bitte um Gewährung gewerkschaftlichen Rechtsschutzes. Dieser Rechtsschutz wurde [...]
LAG Mainz
Urteil vom 08.05.2009
Az.: 6 Sa 55/09
Vorinstanz: ArbG Ludwigshafen, Az.: 3 Ca 1929/07
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 5.11.2008 – 3 Ca 1929/07 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen
Tatbestand:
Die Parteien streiten insbesondere um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, [...]
BAG
Az: 2 AZR 794/09
Urteil vom 28.10.2010
Leitsatz: Eine gegenüber einem Geschäftsunfähigen abgegebene Willenserklärung geht iSv. § 131 Abs. 1 BGB dem gesetzlichen Vertreter nur zu, wenn sie nicht lediglich faktisch in dessen Herrschaftsbereich gelangt ist, sondern auch an ihn gerichtet oder zumindest für ihn bestimmt ist. Ein automatisches Wirksamwerden der Willenserklärung, nachdem die Geschäftsunfähigkeit [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 6 AZR 774/06
Urteil vom 19.07.2007
Leitsätze:
Schließt ein Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber einen schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrag, wird vermutet, dass das bis dahin bestehende Arbeitsverhältnis mit Beginn des Geschäftsführerdienstverhältnisses einvernehmlich beendet wird, soweit nicht klar und eindeutig etwas anderes vertraglich vereinbart worden ist. [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 2 AZR 15/07
Urteil vom 28.08.2008
In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. August 2008 für Recht erkannt:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 3. November 2006 – 9 Sa 56/06 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen!
Tatbestand:
Die Parteien streiten [...]
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein
Az.: 3 Sa 324/09
Urteil vom 13.01.2010
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 17.07.2009 – 2 Ca 723 c/09 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung aus Anlass eines vorgeworfenen [...]
Arbeitsgericht Frankfurt am Main
Az: 7 Ca 4868/10
Urteil vom 09.02.2011
In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Kammer 7, auf die mündliche Verhandlung vom 26. Januar 2011 für Recht erkannt:
1.
Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien weder durch die fristlose noch durch die hilfsweise ordentliche Kündigung der Beklagten vom 28.06.2010 aufgelöst ist.
2.
Die [...]
Landesarbeitsgericht Sachsen
Az: 3 Sa 461/10
Urteil vom 11.02.2011
In dem Rechtsstreit hat das Sächsische Landesarbeitsgericht – Kammer 3 – auf die mündliche Verhandlung vom 11. Februar 2011 für R e c h t erkannt:
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 26.05.2010 – 11 Ca 3636/09 – abgeändert:
1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien [...]
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein
Az: 3 Sa 61/09
Urteil vom 15.07.2009
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 28.01.2009 – 5 Ca 2289/08 – abgeändert:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtstreits trägt die Klägerin.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung [...]
Bundesarbeitsgericht
Az.: 2 AZR 186/11
Urteil vom 19.04.2012
Leitsatz (vom Verfasser nicht amtlich): Bei der Prüfung, ob dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers trotz Vorliegens einer erheblichen Pflichtverletzung jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar ist, ist in einer Gesamtwürdigung das Interesse des Arbeitgebers an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses [...]
Landesarbeitsgericht Berlin
Az.: 13 Sa 1492/06
Urteil vom 03.11.2006
Vorinstanz: Arbeitsgericht Berlin, Az.: 78 Ca 4112/06
In dem Rechtsstreit hat das Landesarbeitsgericht Berlin, 13. Kammer, auf die mündliche Verhandlung vom 03.11.2006 für Recht erkannt:
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24.05.2006 – 78 Ca 4112/06 – abgeändert. Es wird festgestellt, dass [...]
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