Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Az: 4 Sa 851/06
Urteil vom 22.11.2007
In dem Rechtsstreit hat die 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz auf die mündliche Verhandlung vom 22. November 2007 für Recht erkannt:
1.) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz, Auswärtige Kammern Bad Kreuznach vom 27.09.2006, Az.: 6 Ca 526/06, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 2 AZR 418/07
Urteil vom 12.03.2009
In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. März 2009 für Recht erkannt:
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. April 2007 – 13 Sa 2208/06 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Von Rechts wegen!
Tatbestand:
Die Parteien [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 2 AZR 293/09
Urteil vom 28.10.2010
In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. April 2010 für Recht erkannt:
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. Februar 2009 – 17 Sa 1567/08 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen!
Tatbestand
Die Parteien streiten über [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 2 AZR 536/06
Urteil vom 17.01.2008
Leitsätze:
1. Die verhaltensbedingte Kündigung gegenüber einem leistungsschwachen Arbeitnehmer kann nach § 1 Abs. 2 KSchG gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten dadurch vorwerfbar verletzt, dass er fehlerhaft arbeitet.
2. Ein Arbeitnehmer genügt – mangels anderer Vereinbarungen – seiner [...]
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern
Az: 5 Sa 10/08
Urteil vom 12.08.2008
1. Auf die klägerische Berufung wird der noch nicht rechtskräftige Teil des arbeitsgerichtlichen Urteils abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien auch nicht durch die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung vom 22.08.2005 beendet wurde.
2. Das beklagte Land wird verurteilt, den Kläger [...]
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein
Az: 5 Sa 150/07
Urteil vom 14.08.2007
In dem Rechtsstreit hat die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein auf die mündliche Verhandlung vom 14.08.2007 für Recht erkannt:
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 02.02.2007, Az. 4 Ca 2531/06, wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 2 AZR 1068/06
Urteil vom 29.11.2007
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. Juli 2006 - 19/3 Sa 1354/05 - aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
Tatbestand:
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 2 AZR 724/06
Urteil vom 29.11.2007
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 3. März 2006 - 3 Sa 861/05 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Tatbestand:
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung.
Der am 29. September 1970 geborene, verheiratete und einem Kind [...]
Landesarbeitsgericht Köln
Az:13 Sa 367/09
Urteil vom 02.07.2009
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.02.2009 – 2 Ca 9748/08 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung.
Die am 02.10.1968 geborene Klägerin ist seit dem 01.07.1991 bei der [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 2 AZR 1067/06
Urteil vom 29.11.2007
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. Juli 2006 - 19/3 Sa 1353/05 - aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
Tatbestand:
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 2 AZR 725/06
Urteil vom 29.11.2007
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 3. März 2006 - 3 Sa 862/05 - aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
Tatbestand:
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, [...]
Landesarbeitsgericht Hamm
Az: 18 Sa 1919/06
Urteil vom 02.05.2007
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 15.11.2006 – 8 Ca 3498/06 – wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Berufung werden dem Beklagten auferlegt mit Ausnahme der Kosten, die durch die Klagerücknahme der Klägerin entstanden sind und die diese zu tragen hat.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand: [...]
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg
Az.: 17 Sa 47/08
Urteil vom 29.04.2009
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart – Kammern Aalen – vom 02.11.2006 – Az.: 9 Ca 212/06 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
2. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten um die Beendigung des seit 1977 bestehenden [...]
LArbG Berlin-Brandenburg
Az.: 12 Sa 2468/08
Urteil vom 03.03.2009
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 15.10.2008 – 6 Ca 1307/08 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
II. Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung.
Die Beklagte betreibt ein Entsorgungsunternehmen [...]
LAG Hamm
Az.: 13 Sa 76/09
Urteil vom 22.06.2009
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 11.12.2008 – 2 Ca 2442/08 – wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung; der Kläger begehrt [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 2 AZR 78/06
Urteil vom 19.04.2007
In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 19. April 2007 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 14. Dezember 2005 – 12 Sa 22/05 – aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung [...]
Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Az: 7 Sa 1578/10
Urteil vom 06.07.2011
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 28.09.2010, 8 Ca 871/10, abgeändert:
1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die seitens des Beklagten zu 1) ausgesprochene Kündigung vom 16.02.2010 nicht zum 31.05.2010 aufgelöst worden ist.
2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis [...]
ArbG Passau
Az: 2 Ca 711/97 D
Urteil vom 11.12.1997
1. Es wird festgestellt, daß das Umschulungsverhältnis zwischen den Parteien durch die außerordentliche Kündigung vom 09.10.1997 nicht aufgelöst wurde.
2. Der Auflösungsantrag der Beklagten wird abgewiesen.
3. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin zu unveränderten Bedingungen weiterzubeschäftigen.
4. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 2 AZR 864/06
Urteil vom 13.02.2008
Hinweise des Senats: Fortführung von BAG, Urteil vom 03.07.2003, Az.: 2 AZR 487/02, BAGE 107,50
In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 13. Februar 2008 für Recht erkannt:
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 22. Juni 2006 – 18 Sa 385/06 – [...]
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein
Az: 5 Sa 412/08
Urteil vom 21.04.2009
In dem Rechtsstreit hat die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein auf die mündliche Verhandlung vom 21.04.2009 für Recht erkannt:
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 21.10.2008, Az. 3 Ca 1967/08, wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. [...]
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