Landesarbeitsgericht Köln
Az: 5 Sa 625/09
Urteil vom 02.11.2009
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 07.04.2009 – 6 Ca 2681/08 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
T a t b e s t a n d :
Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer verhaltensbedingten Kündigung sowie einen von der Beklagten in der Berufungsinstanz gestellten Auflösungsantrag. [...]
LAG Hessen
Az: 2 Ta 472/06
Beschluss vom 09.11.2006
Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 21. August 2006 – 7 Ca 214/06 – teilweise abgeändert.
Dem Kläger wird für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe und Rechtsanwaltsbeiordnung mit der Maßgabe, dass kein eigener Beitrag zu leisten ist, auch bewilligt, soweit der Kläger [...]
LAG Hessen
Az.: 21 Sa 715/12
Urteil vom 28.01.2013
Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Veröffentlicht ein Arbeitnehmer in einer öffentlichen Facebook-Gruppe nachfolgende Äußerungen zu einem Informationsschreiben seines Arbeitgebers:„ich kotze gleich…… so asoziale Gesellschafter gibt´s wohl kaum ein 2tes Mal: (Wieviele Lügen, sowie Gehälter bei Neulingen, welche vor dem Gesetz als „Sittenwidrig“ [...]
Arbeitsgericht Reutlingen
Az: 2 Ca 601/09
Urteil vom 11.05.2010
1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 02.12.2009 nicht aufgelöst worden ist.
2. Die Widerklage wird abgewiesen.
3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
4. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf EUR 9.367,61 festgesetzt.
5. Die Berufung wird, soweit sie nicht [...]
Landesarbeitsgericht Hamm
Az.: 18 Sa 721/03
Urteil vom 10.09.2003
Vorinstanz: Arbeitsgericht Gelsenkirchen, Az.: 4 Ca 1185/03
Leitsätze:
Der Beweiswert der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ist erschüttert, wenn ein Arbeitnehmer nach einer Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber den Betrieb verlässt und in den folgenden zwei Monaten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen von fünf Ärzten [...]
LAG Rheinland-Pfalz
Az: 11 Sa 644/05
Urteil vom 30.03.2006
1.Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern – Auswärtige Kammern Pirmasens – vom 28.07.2005 (Az.: 6 Ca 335/05) wird zurückgewiesen.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Mit seiner am 08.04.2005 beim Arbeitsgericht eingegangenen [...]
Landesarbeitsgericht Köln
Az: 4 Sa 1257/09
Urteil vom 14.05.2010
1) Ein Missbrauch von Zugriffsrechten durch einen EDV-Administrator kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen.
2) Es ist regelmäßig nicht Aufgabe eines Revisors, die gesetzlichen Vertreter des Arbeitgebers zu kontrollieren.
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.06.2009 – 16 Ca 10306/08 – [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 9 AZR 219/07
Urteil vom 20.05.2008
Leitsatz:
Der vor einer ersten Elternzeit entstandene Anspruch auf Erholungsurlaub wird nach § 17 Abs. 2 BErzGG auf die Zeit nach einer weiteren Elternzeit übertragen, die sich unmittelbar an die frühere Elternzeit anschließt. Der Senat gibt seine entgegenstehende bisherige Rechtsprechung auf.
In Sachen hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 3 AZB 69/05
Beschluss vom 29.3.2006
Die Rechtsbeschwerde der Klägerin des Ausgangsverfahrens (Antragsgegnerin) gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. September 2005 - 13 Ta 383/05 - wird zurückgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen.
Gründe:
I.
Die Beteiligten des Rechtsbeschwerdeverfahrens streiten darüber, [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 5 AZB 36/06
Beschluss vom 08.11.2006
Leitsätze:
Für Rechtsstreitigkeiten zwischen dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und einer privaten Einrichtung als Leistungserbringerin aus dem Rechtsverhältnis der im öffentlichen Interesse liegenden, zusätzlichen Arbeiten gem. § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II sind die Sozialgerichte zuständig (§ 51 Abs. 1 Nr. 4a SGG).
1. Auf die Rechtsbeschwerde [...]
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein
Az: 5 Sa 459/10
Urteil vom 06.01.2011
In dem Rechtsstreit hat die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein auf die mündliche Verhandlung vom 06.01.2011 für Recht erkannt:
1. Die Berufung des Beklagten sowie die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 28.07.2010, Az.: 3 Ca 1055 b/10, werden zurückgewiesen.
2. Die [...]
Landesarbeitsgericht Köln
Az.: 14 (12) Sa 1338/05
Urteil vom 13.02.2006
Vorinstanz: Arbeitsgericht Bonn, Az.: 6 Ca 562/05
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 09.08.2005 – 6 Ca 562/05 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen die fristlose Kündigung seines Arbeitsverhältnisses durch [...]
Hessisches Landesarbeitsgericht
Az: 16 Sa 1280/09
Urteil vom 08.03.2010
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 21. April 2009 – 5 Ca 496/08 – wird zurückgewiesen.
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 21. April 2009 – 5 Ca 496/08 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien auch nicht durch die hilfsweise ordentliche [...]
Hessisches Landesarbeitsgericht
Az.: 13 Sa 1166/08
Urteil vom 07.04.2009
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 05. März 2008 – 5 Ca 371/07 – abgeändert.
Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 16. August 2007 weder außerordentliche noch unter Einhaltung einer Kündigungsfrist beendet worden ist.
Die Beklagte [...]
ArbG Mannheim
Az: 15 Ca 278/08
Urteil vom 30.07.2009
1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung der Beklagten vom 10.12.2008 beendet wird.
2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger zu den bisherigen Arbeitsbedingungen bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Kündigungsschutzprozesses als Hofarbeiter weiterzubeschäftigen. [...]
Landesarbeitsgericht Hamm
Az: 16 Sa 1557/08
Urteil vom 04.06.2009
Auf die Berufungen beider Parteien wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 27.08.2008 – 4 Ca 2588/07 – teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger weitere 102 309,44 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 27.12.2007 zu zahlen.
Die weitergehenden Berufungen [...]
Landesarbeitsgericht Hamm
Az.: 18 Sa 2183/05
Urteil vom 14.06.2006
Vorinstanz: Arbeitsgericht Bielefeld, Az.: 1 Ca 931/05
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 27.10.2005 – 1 Ca 931/05 – wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Berufung werden dem Kläger auferlegt.
Tatbestand:
Mit der Klage wendet sich der Kläger gegen die fristlose, vorsorglich fristgerechte [...]
LAG Hamm
Az.: 14 Sa 182/04
Urteil vom 26.05.2004
Vorinstanz: Arbeitsgerichts Herford, Az.: 2 Ca 1394/03
Leitsatz:
Ein durch Boten gegen 12.40 Uhr in den Briefkasten des Arbeitnehmers eingeworfenes Kündigungsschreiben geht auch dann am selben Tage zu, wenn der normale Posteinwurf üblicherweise etwa zwei Stunden früher erfolgt.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 17.12.2003 [...]
ArbG Krefeld
Az: 1 Ca 2930/09
Urteil vom 28.01.2010
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Streitwert: 11.499,63 €.
4. Die Berufung wird zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über den Wiedereinstellungsanspruch infolge eines von dem Kläger behaupteten Betriebsübergangs.
Der Kläger, 43 Jahre alt und ledig, war seit dem 17.05.1993 bei der P. T. F. GmbH, vormals [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 8 AZR 407/07
Urteil vom 21.08.2008
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Januar 2007 - 6 Sa 849/06 - aufgehoben.
Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 2. Februar 2006 - 19 Ca 6709/05 - wird zurückgewiesen.
Die Beklagte hat auch die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. [...]
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