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Reiserecht: Reisepreis steigt nach Buchung – was Urlauber wissen müssen

Die jährliche Urlaubsreise ist für unzählige Menschen in Deutschland das Jahreshighlight schlechthin, auf das im Vorfeld mitunter sehr lange hin gespart wurde. Für gewöhnlich erfolgt diese Buchung bereits sehr frühzeitig, damit auch tatsächlich der bestmögliche Preis für die Reise gezahlt werden kann. Sollte der Reisepreis nach der Buchung jedoch ansteigen, so ist die Überraschung bei vielen Reisewilligen  [...]

Fahrzeugkaufvertrag – Mangelhaftigkeit bei massiver Schädigung eines Verschleißteiles

Rückabwicklung eines Autokaufs: Mangelhafte KIA Sorento führt zu Rechtsstreit und Urteil Der Fall, der vor dem Landgericht Landshut verhandelt wurde, dreht sich um die Rückabwicklung eines Autokaufs. Der Kläger hatte einen gebrauchten KIA Sorento vom Beklagten, einem gewerblichen Kfz-Händler, erworben. Kurze Zeit nach dem Kauf stellte der Kläger mehrere Mängel am Fahrzeug fest, darunter einen Defekt an der [...]

Fristlose Lehrgangskündigung wegen SARS-CoV-2-Gefahr

Kündigungsrecht in Pandemiezeiten: Lehrgangsanbieter verliert im Streit um Stornierung In einem bemerkenswerten Fall hat das Landgericht Landshut die Berufung einer Klägerin abgewiesen, die Vergütung für einen Lehrgang im Bereich Pflege und Schutz von Bäumen verlangte. Der Beklagte hatte den Kurs vor dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie gebucht, sich jedoch später wegen der unklaren Lage zurückgezogen. [...]

JVEG – Abgrenzung zwischen Sachverständigen und Zeugen

Entschädigung oder Vergütung? OLG Köln klärt Status von Zeugen und Sachverständigen im Versicherungsrecht Die Abgrenzung zwischen Zeugen und Sachverständigen im Versicherungs- und Zivilrecht ist ein komplexes Thema, das jüngst vom Oberlandesgericht Köln (OLG Köln) in einem Beschluss vom 07.08.2023 behandelt wurde. Der Fall dreht sich um die Frage, ob eine Person, die als Zeuge zu einem Gerichtstermin geladen [...]

Vergleichskosten sind keine Kosten des Rechtsstreits

Einigungsgebühr im Rechtsstreit: Wer trägt die Kosten für einen außergerichtlichen Vergleich? In einem kürzlich veröffentlichten Beschluss des OLG Hamm ging es um die Frage, wer die Kosten für eine Einigungsgebühr im Rahmen eines Rechtsstreits zu tragen hat. Im konkreten Fall stritten die Parteien um die Räumung und Herausgabe von Gewerbeflächen. Sie schlossen einen außergerichtlichen Vergleich, der vom [...]

Sachverständigenkosten –  107% Vorschussüberschreitung nicht erheblich

Expertenvergütung und Kostentransparenz: LG Berlin setzt Grenzen für Sachverständige Die jüngste Entscheidung des Landgerichts Berlin (Az.: 14 OH 10/19) vom 21. August 2023 wirft ein Schlaglicht auf die Vergütungspraxis und Kostentransparenz von Sachverständigen im Rechtsprozess. Im Kern ging es um die Frage, inwieweit ein Sachverständiger für seine Leistungen vergütet werden kann, wenn die tatsächlichen [...]

Gerichtsangabe Mahnbescheid – bei Klageerweiterung bleibt angegebenes Gericht zuständig

Rechtsstreit um Zuständigkeit und Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung: Ein Labyrinth aus Verfahren und Vorschriften In einem komplexen Fall, der sich über mehrere Jahre erstreckt, hat ein Versicherungsnehmer, wohnhaft im Bezirk des Landgerichts Berlin, gegen seine private Krankenversicherung, mit Sitz im Landgerichtsbezirk Coburg, geklagt. Der Kläger behauptet, die von der Versicherung [...]

Zugang zum Gemeinschaftseigentum nur über Sondernutzungsrecht

Durchgangsrecht vs. Sondernutzungsrecht: LG Frankfurt klärt Streit um Gemeinschaftsfläche In einem kürzlich ergangenen Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main ging es um die Rechte von Wohnungseigentümern in einer Wohnanlage mit Vorder- und Hinterhaus. Die Kläger, Eigentümer einer Wohnung im Vorderhaus, und die Beklagte, Eigentümerin einer Wohnung im Erdgeschoss des Vorderhauses sowie des Hinterhauses, [...]

Probefahrt Kaufinteressent mit Fahrzeug ist Fall der Besitzmittlung

Rechtsstreit um Eigentumsanspruch: Der Fall eines entwendeten Mercedes-Benz V 220d In einem komplexen Fall, der vor dem Landgericht Marburg verhandelt wurde, ging es um die strittige Eigentumsfrage eines Mercedes-Benz V 220d, Modell „Marco Polo“. Die Klägerin, ein autorisierter Mercedes-Benz Verkaufs- und Service-Partner, hatte das Fahrzeug ursprünglich als Vorführwagen genutzt. Ein Betrüger [...]

Einbauküchenkauf – versteckter Einigungsmangel

Einbauküche im Fokus: Streit um Grifflose Fronten und Kaufpreisminderung endet vor dem LG Mannheim Der Fall, der vor dem Landgericht Mannheim verhandelt wurde, dreht sich um den Kauf einer Einbauküche und die damit verbundenen Unstimmigkeiten zwischen Käufer und Verkäufer. Im Kern ging es um die Frage, ob die gelieferten Küchenfronten den vertraglichen Vereinbarungen entsprechen und wie sich dies auf den Kaufpreis [...]

Oberirdische Baggerarbeiten – Erkundigungspflichten des Bauunternehmers

Schadensersatzforderung nach Kabelbeschädigung: Die Pflichten und Haftungen im Fokus Die Klägerin, ein Netzbetreiber für die Stadt Mannheim und Umgebung, hat die Beklagte, ein Unternehmen für den Rückbau und Abbruch von Gebäuden, auf Schadensersatz verklagt. Der Grund: Ein Mitarbeiter der Beklagten beschädigte während der Abbrucharbeiten ein im Erdboden verlegtes 20-kV-Kabel der Klägerin. Der Kern des [...]

Herausgabe von sichergestelltem Geld

Rechtsstreit um beschlagnahmtes Bargeld: VG Aachen entscheidet über Herausgabe und Sicherstellung In einem komplexen Fall, der vor dem Verwaltungsgericht Aachen verhandelt wurde, ging es um die Sicherstellung eines erheblichen Bargeldbetrags von 47.935 Euro. Der Kläger, der bereits wegen unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln verurteilt wurde, forderte die Rückgabe des Geldes. Das Kernproblem des [...]

Haftung bei einem Unfall durch verkehrswidriges Wenden

Wenn ein Fahrzeug auf der Straße falsch wendet und dadurch den Verkehr blockiert, dürfen andere Fahrzeugführer nicht einfach darauf hoffen, dass dieses Fahrzeug schnell weiterfährt. Sie müssen notfalls anhalten, um einen Unfall zu vermeiden. Das Landgericht Hanau hat nunmehr in einem Urteil festgestellt, dass wenn ein Fahrzeugführer in ein falsch wendendes Fahrzeug fährt, obwohl er rechtzeitig hätte anhalten [...]

Studienplatzklage: Sinn, Erfolgsaussichten und Kosten

Als Studienplatzklage wird eine Klage einer Person auf einen Studienplatz bei einer bestimmten Universität bezeichnet, die zuvor das Ansinnen des Bewerbers auf einen Studienplatz abgelehnt hat. Die Studienplatzklage stellt in rechtlicher Hinsicht keine gesonderte Form der Klage dar, obgleich der Kläger aus ihr heraus keinen Schadensersatzanspruch gegenüber der beklagten Universität geltend machen [...]

Vorvertragliche Aufklärungspflichtverletzung – Aufklärung über das Fehlen einer Versicherung

Schadensersatz und Aufklärungspflicht: Ein Juweliergeschäft im Fokus des Rechtsstreits Der Fall, der vor dem Landgericht Lüneburg verhandelt wurde, dreht sich um die Frage der Aufklärungspflicht eines Juweliergeschäfts gegenüber einem Kunden, der dem Geschäft Schmuckstücke überlassen hatte. Der Kunde, im Folgenden als Kläger bezeichnet, verlangte Schadensersatz, da die Schmuckstücke während eines [...]

Schockschaden – Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes

Schmerzensgeld für Eltern: Ein Vater erhält Entschädigung für seelische Leiden nach Missbrauch seiner Tochter In einem bemerkenswerten Fall hat das Landgericht Lüneburg entschieden, dass ein Vater Schmerzensgeld für die seelischen Qualen erhalten kann, die er durch den sexuellen Missbrauch seiner Tochter erlitten hat. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die rechtliche Frage, ob und inwieweit Eltern für die [...]

Leih- bzw. Schenkungsvertrag – unentgeltliche Nutzungsüberlassung eines Pferdes

Rechtsstreit um Startverbot: Dressurpferd im Fokus eines komplexen Überlassungsvertrags In einem bemerkenswerten Fall hat das Landgericht Lübeck (Az.: 6 O 20/13) ein Urteil gefällt, das die Reiterwelt aufhorchen lässt. Im Kern ging es um die Frage, ob die Eigentümerin eines Dressurpferds berechtigt ist, ein Startverbot für das Tier auszusprechen, das sie einem Profisportler zur unentgeltlichen Nutzung überlassen [...]

Pferdeeinstellvertrag – Einordnung des Vertrages – miet- und verwahrungsrechtlichen Unterbringung

Rechtsfragen bei Pferdepensionen: Dienstvertragliche Elemente und Weisungsabweichungen im Fokus Der Fall, der vor dem Landgericht Lübeck verhandelt wurde, dreht sich um einen Pferdeeinstellvertrag, der neben der Unterbringung der Tiere auch Dienstleistungen wie Fütterung, Pflege, Beritt und Ausbildung umfasst. Der rechtliche Kern des Falles liegt in der Frage, ob der Pensionswirt, der die Pferde ohne [...]

Google muss begründungslose 1-Sterne-Bewertung löschen

Rechtliche Verantwortung von Google: Löschung einer 1-Sterne-Bewertung ohne Begründung Im Mittelpunkt des Rechtsstreits, der vor der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck verhandelt wurde, steht die Frage der Verantwortlichkeit von Google für eine 1-Sterne-Bewertung ohne jegliche Begründung. Der Kläger forderte die Löschung dieser Bewertung, da sie seiner Meinung nach geschäftsschädigend sei. Das [...]

Nießbrauchrecht –  Pflicht zur Durchführung außergewöhnlicher Erhaltungsmaßnahmen

Familiäre Auseinandersetzung um Erbe und Nießbrauch: Ein Blick auf die Rechtsprechung des LG Landshut In einer komplexen familiären Auseinandersetzung hat das Landgericht Landshut ein Urteil gefällt, das die Grenzen der Verantwortung im Kontext von Nießbrauch und Erbschaft klärt. Im Kern des Falls stand die Frage, ob die Alleinerbin und Tochter der verstorbenen Mutter für die Sanierungskosten eines Hauses [...]