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Fahrradunfall – Haftung bei falscher Nutzung des Radwegs

Vielerorts in Deutschland wurden für Fahrradfahrer eigene Radwege eingerichtet, um auf diese Weise die Sicherheit des Straßenverkehrs zu erhöhen. Von den Fahrradfahrern werden diese Radwege auch dankbar angenommen und genutzt. Die Gefahr eines Fahrradunfalls wurde dadurch merklich reduziert, allerdings lässt sich das Unfallrisiko nicht gänzlich ausschließen. Den wenigsten Fahrradfahrern sind [...]

Verlängerung Räumungsfrist nur wenn sich intensiv um eine Ersatzwohnung bemüht wurde

Räumungsfristverlängerung und Ersatzwohnungssuche Die rechtliche Auseinandersetzung dreht sich um die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Verlängerung der Räumungsfrist gewährt werden kann, insbesondere wenn sich der Mieter um eine Ersatzwohnung bemüht hat. Im Zentrum des Falles steht eine Familie, die nach dem Erhalt eines Räumungsurteils in der ersten Instanz argumentierte, dass die Wohnungssuche [...]

Urteil – Feststellung sämtliche weitere Schäden sind zu ersetzen – Was ist hiervon erfasst?

Relevante Aspekte im Kontext von Schadenersatz und Feststellungsinteresse Der kürzlich ergangene Rechtsfall beleuchtet eine besonders interessante rechtliche Problematik im Zusammenhang mit Schadenersatz und der vertraglichen Verpflichtung zur Herstellung eines Anschlusses an die öffentliche Kanalisation. Die zentrale Frage, die in diesem Fall behandelt wurde, war die der Interpretation eines Urteils, [...]

Verkehrsunfall – unklare Verkehrslage wenn vorausfahrender Traktor nach links blinkt

Verkehrsunfall: Die Rolle des Blinkens bei einem vorausfahrenden Traktor Ein kürzlich ergangenes Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein (Az.: 7 U 42/23) vom 26.07.2023 wirft Licht auf die rechtlichen Feinheiten, die bei einem Verkehrsunfall auftreten können, insbesondere wenn es um die Frage geht, ob ein vorausfahrender Traktor tatsächlich nach links geblinkt hat oder nicht. Weiter zum vorliegenden [...]

Streitwert beschränkt persönliche Dienstbarkeit – Regelungen Grunddienstbarkeit.

Rechtliche Implikationen der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit Die beschränkte persönliche Dienstbarkeit ist ein rechtliches Instrument, das im deutschen Sachenrecht eine zentrale Rolle spielt. Insbesondere wenn es um die Regelung von Rechten und Pflichten in Bezug auf Grundstücke geht, kommt dieser Begriff häufig zum Einsatz. Der vorliegende Fall beleuchtet die Komplexität und die rechtlichen [...]

Rückzahlung von Studienkosten durch Arbeitnehmer bei Eigenkündigung

Rechtliche Betrachtung der Rückzahlung von Studienkosten Die Frage der Rückzahlung von Studienkosten durch Arbeitnehmer bei einer Eigenkündigung ist ein komplexes und oft diskutiertes Thema im Arbeitsrecht. Der vorliegende Fall bietet eine detaillierte Untersuchung der rechtlichen Aspekte und der daraus resultierenden Verpflichtungen für beide Parteien. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 7 Sa 249/22  [...]

Fußgängerunfall – Haftung und Ansprüche 

Rechte für Fußgänger nach Zusammenstoß mit Auto Fußgänger zählen im Straßenverkehr neben Fahrradfahrern zu den schwächsten Verkehrsteilnehmern, weil sie – im Gegensatz zu Autofahrern – keinen Schutz um sich herum genießen. Kommt es zu einem Fußgängerunfall, so trägt für gewöhnlich der Autofahrer die Schuld. Für Fußgänger ist es jedoch enorm wichtig, die eigenen Rechte nach einem Zusammenstoß [...]

Verkehrsunfall – Unverhältnismäßigkeit von Mietwagenkosten – Anschaffung Interimsfahrzeug

Verkehrsunfall: Mietwagenkosten und wirtschaftliche Überlegungen Ein Verkehrsunfall kann weitreichende Folgen haben, sowohl physisch als auch finanziell. Im Mittelpunkt dieses Falles stehen die finanziellen Aspekte, insbesondere die Mietwagenkosten und die Frage ihrer Unverhältnismäßigkeit im Kontext anderer potenzieller Lösungen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 14 U 19/23  >>> Rechtliche [...]

WEG-Verwalterhaftung für die verspätete Meldung eines Wasserschadens

Haftung des WEG-Verwalters bei verspäteter Schadenmeldung Vor dem Amtsgericht Bergisch Gladbach wurde kürzlich die Frage behandelt, ob ein WEG-Verwalter für die verspätete Meldung eines Wasserschadens haftbar gemacht werden kann. Die Kläger, ehemalige Eigentümer einer Wohnung im 4. OG eines Mehrfamilienhauses, waren bis zum 23.08.2022 Teil der Wohnungseigentümergemeinschaft und beauftragten die Beklagte [...]

Sachverständige – eigenmächtige Ausdehnung des Beweisbeschlusses – Befangenheitsgrund

Sachverständige im Zwielicht: Eigenmächtige Ausdehnung des Beweisbeschlusses Im Zentrum des vorliegenden Falles steht die gerichtlich bestellte Sachverständige, gegen deren Vorgehen die Beklagte Beschwerde eingelegt hat. Die Klägerin fordert von der Beklagten Ersatz für diverse Kosten, die infolge eines Verkehrsunfalls im Jahr 2017 entstanden sind. Ein zentrales Streitthema ist, ob die Klägerin rund [...]

Wegfall Haftungsfreistellung bei Obliegenheitsverletzung; Kraftfahrzeugmietvertrag

Haftungsfreistellung im Kraftfahrzeugmietvertrag: Die Rolle der Obliegenheitsverletzung Ein jüngstes Urteil des OLG Köln befasst sich mit der Frage der Haftungsfreistellung im Kontext eines Kraftfahrzeugmietvertrags und den Konsequenzen einer Obliegenheitsverletzung. Im Kern des Falles steht die Frage, ob und inwieweit eine Obliegenheitsverletzung des Mieters, insbesondere das Unterlassen der Hinzuziehung [...]

Kraftfahrzeugmietvertrag – Einschränkung Haftungsfreistellung bei Obliegenheitsverstoß

Haftungsfreistellung im Kraftfahrzeugmietvertrag: Die Rolle von Obliegenheitsverstößen Ein Kraftfahrzeugmietvertrag beinhaltet oft Klauseln, die den Mieter oder Fahrer des Fahrzeugs zu bestimmten Handlungen verpflichten, insbesondere im Schadensfall. Ein Verstoß gegen diese Obliegenheiten kann erhebliche rechtliche Konsequenzen haben, insbesondere wenn es um die Frage der Haftungsfreistellung [...]

Autovermietung –  Wegfall Haftungsfreistellung Nichthinzuziehung Polizei nach Unfall

Haftungsreduktion bei Autovermietung: Die Rolle der Polizei nach einem Unfall Ein kürzlich verhandelter Fall betraf einen Mieter, der mit einem von ihm gemieteten PKW einen Unfall verursachte. Der Mieter hatte sich nach dem Unfall vom Unfallort entfernt, ohne die Polizei hinzuzuziehen. Dies führte zu rechtlichen Auseinandersetzungen bezüglich der im Mietvertrag vereinbarten Haftungsreduktion. Weiter [...]

Verkehrsunfall – Nutzungsentschädigung für Fahrzeug bei geringer Nutzung und langer Ausfallzeit

Rechtliche Auseinandersetzung um Verkehrsunfall und Nutzungsentschädigung In dem vorliegenden Fall geht es um eine rechtliche Auseinandersetzung bezüglich eines Verkehrsunfalls und der damit verbundenen Nutzungsentschädigung für ein Fahrzeug. Die Klägerin, eine ältere Dame, erlebte einen Auffahrunfall und fordert eine Entschädigung für die Ausfallzeit ihres Fahrzeugs. Die Klägerin war bereits im [...]

Online-Banking – grobe Fahrlässigkeit bei TAN-Verfahren

Betrügerische Täuschung und Online-Banking: Ein Fall von unautorisierten Überweisungen In diesem Fall geht es um Kläger, die Opfer eines betrügerischen Angriffs wurden, bei dem sie durch einen täuschend echt wirkenden „Willkommensbrief“ dazu verleitet wurden, Zugangsdaten für ihr Online-Banking preiszugeben. Der Kern des rechtlichen Dilemmas liegt in der Frage, ob die Bank oder die Kunden die Verantwortung [...]

Verkehrsunfall – Wann sind außergerichtliche Anwaltskosten zu ersetzen?

Rechtliche Klärung: Haftung und Kostenerstattung bei Verkehrsunfällen In dem vorliegenden Fall handelt es sich um einen Verkehrsunfall, bei dem zwei Fahrzeuge beteiligt waren. Der Kläger, ein Rechtsanwalt, fordert die Erstattung seiner außergerichtlichen Anwaltskosten und weiterer Schadenersatzansprüche. Das Hauptproblem liegt in der Frage, ob die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe und die damit verbundenen [...]

Verdienstausfall nach Verkehrsunfall geltend machen

Entschädigung für Verdienstausfall nach einem Unfall Kommt es zu einem Verkehrsunfall, so hat dieses außergewöhnliche Ereignis unmittelbare Folgen für alle Beteiligten. Im schlimmeren Fall erleidet eine unfallbeteiligte Person Schäden an der eigenen Gesundheit und kann für die Dauer der Genesung ihrer Erwerbstätigkeit nicht nachgehen. Dies bringt einen Verdienstausfall mit sich, der unter Umständen als [...]

Verkehrsunfall – Haftungsverteilung bei Kollision mit einem wendenden Fahrzeug

Rechtliche Auseinandersetzung um Verkehrsunfall und Schadensersatz Die vorliegende rechtliche Auseinandersetzung befasst sich mit einem Verkehrsunfall, bei dem ein Motorradfahrer und ein PKW involviert waren. Der Kläger, der Motorradfahrer, fordert Schadensersatz und Schmerzensgeld von den Beklagten, der Fahrerin des PKWs und ihrer Versicherung. Der Unfall ereignete sich, als die Beklagte zu 1 mit ihrem [...]

Verkehrsunfall – unfallbedingte Minderung der Fähigkeit zur Haushaltsführung

Verkehrsunfall und seine Auswirkungen: Ein Kampf um Gerechtigkeit und Entschädigung Der vorliegende Fall behandelt die Klage eines Individuums, das nach einem Verkehrsunfall sowohl physische als auch psychische Schäden erlitten hat. Der Kläger behauptet, dass der Unfall zu einer dauerhaften Beeinträchtigung geführt hat, die sein tägliches Leben und seine Fähigkeit zur Haushaltsführung beeinträchtigt. [...]

Verkehrsunfall – Haftungsquote bei Auffahrt auf einfädelndes Fahrzeug

Verkehrsunfall und Haftung: Eine Analyse des Konflikts und der rechtlichen Implikationen In diesem Fall geht es um einen Verkehrsunfall in München, bei dem ein von der Klägerin gesteuertes Fahrzeug und ein niederländischer Lkw involviert waren. Die Klägerin behauptet, dass der Lkw in ihr stehendes Fahrzeug gefahren sei, und fordert Schadensersatz. Das Hauptproblem liegt in der Klärung der Haftungsfrage und [...]