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WEG – nur inhaltliche Mängel einer Jahresabrechnung können angefochten werden

Anfechtbarkeit von Jahresabrechnungen: Neue Kriterien – Reform des Wohnungseigentumsrechts Einleitung In dem vorliegenden Rechtsstreit ging es um die Frage, ob Jahresabrechnungen einer Wohnungseigentümergemeinschaft wegen bestimmter gerügter Fehler erfolgreich angefochten werden können. Das Amtsgericht Hamburg-Barmbek hatte die Jahresabrechnungen für die Jahre 2019 und 2020 für ungültig [...]

Berufung gegen Grundurteil – Streitwert

OLG Bamberg – Az.: 12 U 58/22 – Beschluss vom 28.08.2023 Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 67.081,75 € festgesetzt. Gründe: Für das Grundurteil gemäß § 304 ZPO gibt es keine besondere Bewertungsvorschrift. Der Streitwert entspricht demjenigen, der für den Anspruch anzusetzen ist, der den Streitgegenstand dieses Verfahrens ausmacht. Dass nur über den Grund dieses Anspruches [...]

Selbstständiges Beweisverfahren – Kosten sind Kosten der Hauptsache

In der juristischen Landschaft Deutschlands sind die Kostenentscheidungen oft ein zentrales Thema. Sie können nicht nur den Ausgang eines Rechtsstreits beeinflussen, sondern auch die finanzielle Belastung der beteiligten Parteien. Das OLG Brandenburg hat kürzlich ein Urteil gefällt, das die Kostenfestsetzung im selbständigen Beweisverfahren betrifft. Dieses Urteil hat potenzielle Auswirkungen auf [...]

Mieter kann Nebenkosten als haushaltnahe Dienstleistungen absetzen

Mieter: Nebenkosten als haushaltnahe Dienstleistungen In einem jüngsten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) wurde ein bedeutendes Thema im Mietrecht und Steuerrecht behandelt, das viele Mieter in Deutschland betrifft: Können Nebenkosten als haushaltnahe Dienstleistungen abgesetzt werden? Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: VI R 24/20 >>> Ein Durchbruch im Mietrecht? Am 20. April 2023 fällte [...]

Was passiert mit dem Wohnrecht, wenn man ins Pflegeheim zieht?

Es ist in der gängigen Praxis nicht unüblich, dass ein Ehepaar oder auch eine alleinstehende Person das rechtliche Eigentum ihrer Immobilie an Familienmitglieder übergibt. Zumeist geschieht dies im Zuge einer vorweggenommenen Erbfolge, damit im Todesfall eben jene Erbfolge geregelt ist. In Verbindung mit diesem Schritt wird dem vorherigen Eigentümer ein Wohnrecht eingeräumt. Der vorherige Eigentümer muss [...]

Hundebiss – Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche

Hundebiss und Recht: Ein detaillierter Blick auf das Urteil des AG Aschaffenburg In einer ruhigen Straße in der Stadt K., am 17. Dezember 2015, erlebte eine Altenpflegerin einen schrecklichen Vorfall, der nicht nur physische, sondern auch rechtliche Konsequenzen nach sich zog. Während sie ihrer Tätigkeit in der H-Gasse 6 nachging, wurde sie unerwartet von zwei Hunden , einem Schäferhund und einem kleineren Hund, [...]

Verkehrsunfall – Schadensersatz und Schmerzensgeld für HWS-/BWS-/LWS-Syndrom

Verkehrsunfall in Aschaffenburg: Ein tiefgehender Blick auf Schadenersatzansprüche  In der juristischen Landschaft Deutschlands gibt es immer wieder Fälle, die sowohl für Laien als auch für Fachleute von Interesse sind. Ein solcher Fall wurde kürzlich vor dem AG Aschaffenburg verhandelt, bei dem es um Schadenersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall ging. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 125 C 1248/15>>> [...]

Verkehrsunfall – kein Abzug der Umsatzsteuer bei Wertminderung

Verkehrsunfall und die rechtlichen Konsequenzen In der deutschen Rechtslandschaft gibt es immer wieder Fälle, die sowohl für Juristen als auch für Laien von Interesse sind. Ein solcher Fall wurde kürzlich vom AG Aschaffenburg (Az.: 130 C 302/22) behandelt, bei dem es um die finanziellen und rechtlichen Auswirkungen eines Verkehrsunfalls ging. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 130 C 302/22   >>> [...]

Weigerung des Vertretenen zur Genehmigung des Vertrages – Schadensersatzpflicht

Amtsgericht Arnsberg entscheidet über Vertragsverpflichtungen eines vollmachtlosen Vertreters In einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Amtsgerichts Arnsberg (Az.: 3 C 490/14) wurde ein Fall verhandelt, der sich um die rechtlichen Konsequenzen eines Vertragsabschlusses durch einen Vertreter ohne Vollmacht dreht. Dieser Fall wirft Licht auf die Herausforderungen und rechtlichen Implikationen, [...]

Zahlungsanspruch auf erhöhte Parkentgelte durch Überschreitung der Höchstparkdauer

Erhöhte Parkentgelte: Die Herausforderung des Parkens auf Privatgrundstücken In der heutigen Zeit, in der Parkplätze in Städten und Gemeinden immer knapper werden, steigt die Bedeutung von Privatparkplätzen. Doch was passiert, wenn man die festgelegte Höchstparkdauer überschreitet oder ohne Berechtigung auf einem solchen Parkplatz parkt? Ein aktueller Fall vor dem Amtsgericht Arnsberg gibt Aufschluss. [...]

Stillschweigende Haftungsbeschränkung bei Probefahrt

In der heutigen Zeit, in der rechtliche Fragen und Herausforderungen allgegenwärtig sind, ist es von entscheidender Bedeutung, sich mit aktuellen Urteilen und deren Auswirkungen auseinanderzusetzen. Ein solcher Fall, der in jüngster Zeit für Aufsehen gesorgt hat, betrifft die stillschweigende Haftungsbeschränkung bei einer Probefahrt. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 46 C 1395/12   >>> Was [...]

Deaktivierung Facebook-Konto rechtswidrig – Unterlassungsanspruch

In der digitalen Ära, in der soziale Medien eine zentrale Rolle spielen, hat die Deaktivierung eines Facebook-Kontos weitreichende Konsequenzen. Dieser Fall beleuchtet die rechtlichen Aspekte und die Bedeutung solcher Aktionen. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat in einem bahnbrechenden Urteil entschieden, dass die Deaktivierung eines Facebook-Kontos rechtswidrig sein kann, was weitreichende [...]

Erbverzichtserklärung: Der Verzicht auf das Erbe – Wie funktioniert’s?

Der Verzicht auf das Erbe ist ein Schritt, für den es eine wahre Vielzahl von Gründen geben kann. Sei es, um mit dem Erbe einhergehende Streitigkeiten unterhalb mehrerer erbberechtigter Personen zu vermeiden, oder aber, weil mit dem Erbe auch besondere Verpflichtungen einhergehen würden. Aus welchem Grund auch immer sich der Erbe dazu entschließt, auf den Erbteil zu verzichten, der Schritt sollte wohlüberlegt [...]

Verkehrsunfall – Nutzungsausfallentschädigung für 565 Tage bei verweigerter Schadensregulierung

Die Folgen eines Verkehrsunfalls: Eine rechtliche Analyse Am 6. Februar 2013 fällte das LG Aachen ein Urteil (Az.: 11 O 189/12), das sich intensiv mit den komplexen Einzelheiten eines Verkehrsunfalls beschäftigte. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 11 O 189/12 >>> Hintergrund des Falles Die Parteien stritten über die Konsequenzen eines Verkehrsunfalls, der am 5. März 2010 stattfand. Der Kläger war [...]

Schadensersatz wegen Verunreinigung eines Hausgrundstücks mit Hydrauliköl

Schadensersatzforderung nach Verunreinigung eines Grundstücks durch Hydrauliköl In einem bemerkenswerten Fall, der vor dem Landgericht Würzburg verhandelt wurde, ging es um eine Verunreinigung eines Hausgrundstücks durch Hydrauliköl, welches aus einem Radlader austrat. Der Vorfall hat nicht nur rechtliche, sondern auch umwelttechnische und finanzielle Implikationen. Weiter zum vorliegenden Urteil [...]

Verkehrsunfall beim vorwärts Einfahren in Parklücke

Verkehrsunfall beim Einfahren in eine Parklücke: Haftung und Schadensregulierung Am 17. Februar 2010 ereignete sich in Mettmann auf der H-Straße ein Verkehrsunfall, der zu einem langwierigen Rechtsstreit führte. Ein VW Touran, gefahren vom Kläger, und ein Volvo, gesteuert vom Beklagten zu 2), kollidierten im Bereich des Hauses Nr. 8. Der Kern des Disputs: Der Volvo-Fahrer versuchte, in eine Parklücke einzufahren [...]

Schrankbett – Schadensersatzanspruch aufgrund Montagefehler

Das Unfallereignis: Ein Schrankbett wird zur Gefahr Am 26. Oktober 2011 wurde in der Wohnung des Klägers ein Schrankbett montiert, welches er bei der Beklagten erworben hatte. Nur wenige Tage später, am 9. November 2011, löste sich das Bett aufgrund eines Montagefehlers eines Mitarbeiters der Beklagten aus der Wandverankerung und fiel dem Kläger entgegen. Die Folge: Eine Prellung des linken Daumens und ein Abriss [...]

Wie viel Geld darf man monatlich steuerfrei verschenken?

Monatliche Schenkung: Wann sind die Geldgeschenke steuerfrei? Es kommt nicht selten vor, dass Menschen ihre Liebsten durch Geldgeschenke unterstützen möchten. Jeder Mensch hat den tief sitzenden Wunsch, dass die nahen Angehörigen im Leben Sicherheit erhalten. Mitunter ist auch der finanzielle Bedarf der Angehörigen ein Antrieb für die Schenkung, da das Leben nun einmal kostspielig geworden ist. Auch wenn [...]

Pferdekauf – Rückabwicklung wegen Lahmheit

Rücktritt vom Kaufvertrag über ein lahmes Pferd erfolgreich – LG Wuppertal bestätigt Anspruch der Käuferin Die Klägerin kaufte von der beklagten Züchterin ein Springpferd für 40.000 Euro. Kurz nach dem Kauf stellte sich heraus, dass das Pferd an einer unheilbaren Hufrollenerkrankung litt und deswegen lahmte. Die Käuferin erklärte daraufhin den Rücktritt vom Kaufvertrag und verlangte die Rückzahlung [...]

Wasserversorgung: Ein Streit zwischen Nachbarn

In Wuppertal kam es zu einem rechtlichen Disput zwischen zwei Nachbarn, der bis zum Landgericht eskalierte. Im Mittelpunkt des Streits stand die Wasserversorgung eines Hauses, die über das Grundstück des anderen Nachbarn verlief. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 1 O 332/13  >>> Hintergrund des Falles Die beiden Parteien sind Eigentümer benachbarter, aber nicht direkt angrenzender Hausgrundstücke. [...]