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Verkehrsunfall – Zulässigkeit eines selbstständigen Beweisverfahrens

Unfallhergang bei Verkehrsunfall nicht geklärt: OLG Hamm lehnt selbstständiges Beweisverfahren ab Das Oberlandesgericht Hamm wies die sofortige Beschwerde eines Antragstellers zurück, der die Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens in einem selbstständigen Beweisverfahren bezüglich eines Verkehrsunfalls begehrte. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die notwendigen [...]

Ergänzende Beweisaufnahme bei abweichender Gutachtermeinung

Abweichende Gutachtermeinung: Ergänzende Beweisaufnahme Das Oberlandesgericht Dresden hat die Berufung der Klägerin in einem Arzthaftungsprozess abgewiesen, da ihre Einwände gegen die medizinische Behandlung und Diagnostik von den Gerichtssachverständigen als unbegründet angesehen wurden. Die Klägerin konnte nicht überzeugend darlegen, dass weitere diagnostische Maßnahmen erforderlich gewesen [...]

Oldtimer-Kaufvertrag – unzutreffende Laufleistungsangabe / Herabsetzung des Tachometerstandes

Oldtimer-Restaurierung: Tachostand wurde manipuliert Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass der Beklagte den Kläger arglistig über die Gesamtfahrleistung eines Oldtimers getäuscht hat, indem er den Tachometerstand auf „0“ gesetzt und eine unzutreffende Laufleistung angegeben hat. Dem Kläger steht deshalb ein Recht auf Rückabwicklung des Kaufvertrages sowie Schadensersatz [...]

Rechtskraftreichweite eines Feststellungsurteils über Pflicht zur Grundstücksübertragung

OLG Frankfurt: Kläger hat Anspruch auf Übereignung von Grundstücken Das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigte das Urteil des Landgerichts Limburg, das den Beklagten zur Übereignung bestimmter Grundstücke an den Kläger verpflichtet. Die Berufung des Beklagten wurde zurückgewiesen, da dieser die Identität der betroffenen Grundstücke unzureichend bestritten hatte und somit das ursprüngliche Urteil Bestand [...]

Verkehrsunfall: Beauftragung eines Gutachters immer zulässig?

Wenn es zu einem Verkehrsunfall kommt, ist die Beweissicherung für die geschädigte Person von entscheidender Bedeutung. KFZ-Gutachten sind hierfür ein überaus adäquates Mittel, es müssen jedoch im Zuge der Beauftragung von einem Gutachter gewisse Kriterien beachtet werden. Besonders die Frage, ob die Beauftragung eines Gutachters immer zulässig ist, steht hierbei im Mittelpunkt. Hier in diesem Artikel gehen [...]

Grundbuchlich gesichertes Wegerecht – Duldungs- und Kostentragungsvereinbarung

Beleuchtung des Zufahrtsweges: Eigentümer muss Duldung und Kosten tragen Das OLG Düsseldorf hat im Fall des grundbuchlich gesicherten Wegerechts und der Duldungs- sowie Kostentragungsvereinbarung entschieden, dass die Klägerin teilweise berechtigt ist, von den Beklagten die Duldung bestimmter Maßnahmen zur Wiederherstellung der Beleuchtung des Zufahrtsweges zu verlangen. Andere Ansprüche, insbesondere [...]

Eigenbesitz – Aufgebotsverfahren zweier gemeinschaftlicher Grundstückseigenbesitzer

Gemeinschaftlicher Eigenbesitz: Aufgebotsverfahren nur mit gemeinsamem Antrag möglich Das Urteil des OLG Frankfurt im Fall des Aufgebotsverfahrens betont, dass bei einem Grundstück mit mehreren Miteigentümern, die alle ausgeschlossen werden sollen, eine gemeinsame Antragstellung für das Verfahren notwendig ist. Im vorliegenden Fall wurde der Antrag auf Aufgebotsverfahren von der Antragstellerin allein [...]

Sorgfaltsanforderungen an Tierarzt bei der Behandlung eines Fohlens

Das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm befasst sich mit einem Schadensersatzanspruch eines Tierarztes gegen einen Pferdehalter, der aus einem Unfall resultiert, bei dem der Tierarzt von einer Stute verletzt wurde. Der Tierarzt wird teilweise für den Vorfall verantwortlich gemacht, da ihm ein Mitverschulden angelastet wird. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: I-6 U 104/15  >>> Im Bereich des Medizin- [...]

Tierarzthaftung – Risikoaufklärung vor Operation eines Pferdes

Tierarzthaftung: Operation mit tödlichem Ausgang Das Oberlandesgericht München entschied, dass die Klage bezüglich der Tierarzthaftung und Risikoaufklärung bei einer Pferdeoperation gerechtfertigt ist, da die Aufklärung durch die Beklagten unzureichend und irreführend war. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 3 U 2405/16  >>> In der rechtlichen Auseinandersetzung um die Tierarzthaftung und [...]

Körperverletzung durch Foul bei Fußballspiel – Haftung

Körperverletzung durch Foulspiel: Frau erleidet schwere Verletzung Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Fall von Körperverletzung während eines Fußballspiels entschieden, dass kein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Foulspiel vorlag. Die Verletzung wurde als Teil des üblichen Risikos beim Fußball angesehen, und die Berufung der Klägerin wurde als unbegründet zurückgewiesen. Weiter zum vorliegenden [...]

Luftwärmepumpeninstallation – Mindestabstand von Grundstücksgrenze

Luftwärmepumpe: Streit um Mindestabstand und Lärm Das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschied, dass die Installation einer Luftwärmepumpe, die die nachbarschützenden Abstandsflächenvorschriften nicht einhält, einen Verstoß gegen das Baurecht darstellt und somit die Beseitigung der Anlage rechtfertigt. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 28 K 3757/14 >>> In der modernen Stadt- und Raumplanung [...]

Radfahrer – Schmerzensgeldanspruch bei Sturzunfall eines einhändig fahrenden Radfahrers

Einhändig fahrender Radfahrer stürzt und fordert Schmerzensgeld Das Urteil des LG Münster betont die Bedeutung des Mitverschuldens bei der Bestimmung des Schmerzensgeldanspruchs nach einem Fahrradunfall, bei dem der Radfahrer einseitig die Kontrolle verlor und stürzte, während er Hunde an der Leine führte. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 1 S 56/15   >>> Im Zentrum des rechtlichen Interesses [...]

Grundstücküberlassungsvertrag – Elternanspruch gegen Sohn auf Rückübertragung

Eltern scheitern vor Gericht mit Rückforderung von Grundstücken Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte die Entscheidung des Landgerichts Kleve, wonach die Kläger keinen Anspruch auf Rückübertragung der Grundstücke haben, da sie nicht nachweisen konnten, dass der Beklagte ohne ihre Zustimmung gehandelt hat oder seine Vertragspflichten erheblich verletzt hat. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: [...]

Tierhalterhaftpflichtversicherung – Tierhüterrisiko

Tierhalterhaftpflicht: Wer haftet für Schäden, die ein Pferd verursacht? Das Urteil des LG Dortmund im Fall 2 O 159/15 befasst sich mit der Frage des Versicherungsschutzes in der Tierhalterhaftpflichtversicherung und dem Aspekt des Tierhüterrisikos, speziell im Kontext eines Schadensereignisses durch ein Pferd. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 O 159/15  >>> In der Welt des Versicherungsrechts [...]

Fahrerlaubnisentziehung wegen Alkoholabhängigkeit

Alkoholabhängigkeit: Fahrerlaubnisentzug auch ohne Verkehrsverstoß Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs bestätigt die Entziehung der Fahrerlaubnis eines Klägers aufgrund von Alkoholabhängigkeit, wobei das Gericht ärztliche Gutachten und Zeugenaussagen als maßgeblich für die Beurteilung der Fahreignung erachtet. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 11 ZB 15.2200  >>> Die [...]

Verkehrsunfall – Anscheinsbeweis gegen den Rückwärtsfahrenden bei Parkplatzunfall

Rückwärtsfahrender haftet nur teilweise für Unfall auf Parkplatz Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einem Parkplatzunfall-Fall eine wichtige Entscheidung zur Haftung und zum Anscheinsbeweis bei rückwärtsfahrenden Fahrzeugen getroffen, wobei die gesamtschuldnerische Haftung der Beklagten auf 80% festgelegt wurde. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 8 S 4857/15  >>> In der rechtlichen Bewertung [...]

Verkehrsunfall eines wartepflichtigen Fahrradfahrers mit vorfahrtsberechtigten Pkw

Schwerverletzter Fahrradfahrer: OLG Hamm ordnet Haftungsverteilung von 60:40 an Das Urteil des OLG Hamm befasst sich mit der Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall zwischen einem wartepflichtigen Fahrradfahrer und einem vorfahrtsberechtigten Pkw, wobei ein wesentlicher Aspekt die Feststellung des Mitverschuldens der Klägerin und die daraus resultierende Anpassung der Schadensersatzansprüche [...]

Verkehrsunfall im Anschluss an Fahrstreifenwechsel auf Autobahn

Fahrstreifenwechsel auf Autobahn: Sorgfaltsverstoß führt zu voller Haftung Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein wies die Klage eines Unfallbeteiligten nach einem Fahrstreifenwechsel auf der Autobahn vollständig ab, indem es die Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeugs hinter den Verkehrsverstoß des Klägers stellte. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 7 U 111/14  >>> Im Zentrum rechtlicher [...]

Verkehrsunfall – Zurechnung schädigendes Ereignis und psychische Fehlverarbeitung

Verkehrsunfall: Schmerzsyndrom als Unfallfolge? In Fällen von Verkehrsunfällen stehen oft nicht nur die unmittelbaren physischen Verletzungen im Vordergrund, sondern auch die langfristigen psychischen Folgen. Ein zentrales juristisches Thema in diesem Kontext ist die Frage, inwieweit psychische Beeinträchtigungen, wie ein Schmerzsyndrom, als direkte Unfallfolgen anzusehen sind und in welchem Umfang [...]

Ladendiebstahl in Supermarkt – Bearbeitungsgebühr und Vertragsstrafe

Bearbeitungsgebühr für Ladendiebstahl: 100 Euro unzulässig In der Rechtsprechung treten immer wieder Fälle auf, in denen es um die Frage geht, inwieweit Kosten, die durch einen Ladendiebstahl entstehen, vom Dieb getragen werden müssen. Ein zentraler Aspekt dabei ist die rechtliche Bewertung von Bearbeitungsgebühren und Vertragsstrafen, die von Geschäftsbetreibern gefordert werden. Diese Thematik berührt [...]