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Kaufoption nach Ende der Laufzeit eines Leasingvertrags

Kaufoption nach Leasingende: Gericht lehnt Klage ab Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in seinem Beschluss vom 19. April 2023 die sofortige Beschwerde einer Antragstellerin zurückgewiesen, die sich gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart richtete. Im Kern ging es um die Glaubhaftmachung einer Kaufoption für ein Leasingfahrzeug am Ende der Vertragslaufzeit und ein daraus resultierendes [...]

Abgrenzung bestätigendes von konstitutiven Schuldanerkenntnis

Anerkenntnis als Schuldanerkenntnis: OLG Brandenburg stärkt Gläubigerschutz Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in seinem Urteil vom 19.04.2023 entschieden, dass der Beklagte, ehemaliger Vorstand einer GmbH, der Klägerin einen Betrag von 45.237,37 € zuzüglich Zinsen zu zahlen hat. Dies folgt aus einem Schuldanerkenntnis, das im Rahmen einer Vergleichsvereinbarung getroffen wurde. Die Klage der Klägerin [...]

Verkehrsunfall im Kurvenbereich – Schmerzensgeld für HWS-Distorsion

Klägerin erhält Schmerzensgeld nach HWS-Distorsion Das Oberlandesgericht Brandenburg hat entschieden, dass die Beklagten für einen Verkehrsunfall im Kurvenbereich verantwortlich sind und an die Klägerin Schadensersatz und Schmerzensgeld zahlen müssen. Die Entscheidung basiert auf der Glaubwürdigkeit der Zeugenaussagen und Beweisen, die den Unfallhergang bestätigen. Das Gericht lehnte eine Erhöhung [...]

Fristlose Kündigung eines Gerätevertrages über Anmietung von Funk-Heizkostenverteilern

Funk-Heizkostenverteiler: Mieterin verweigert Entschlüsselungscodes – Vermieterin kündigt Das Amtsgericht Frankfurt hat die Klage einer Vermieterin abgewiesen, die Miete für Funk-Heizkostenverteiler von der Beklagten forderte. Die Kündigung des Gerätevertrages durch die Beklagte wurde als berechtigt angesehen, da die Klägerin die notwendigen Entschlüsselungscodes für die Geräte nicht bereitstellte, [...]

Fahrzeugkaufvertrag – Offenbarungspflicht bei Fahrzeugkauf von „fliegenden Zwischenhändler“

Käuferin bekommt Geld zurück: Fliegender Zwischenhändler täuschte sie über Unfallschaden Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied in einem Fall über Ansprüche aus einem Gebrauchtwagenkauf. Der Beklagte wurde wegen arglistiger Täuschung verurteilt, da er den Kaufpreis eines Audi A6 zurückzahlen musste. Er hatte verschwiegen, dass das Fahrzeug von einem „fliegenden Zwischenhändler“ [...]

Wasserschaden erst nach 14 Stunden dem Vermieter gemeldet – fristlose Mietvertragskündigung

Mieter fristlos gekündigt: Wasserschaden in Wohnung und darunterliegenden Wohnungen Das Gericht hat entschieden, dass der Beklagte seine Wohnung räumen muss, da er durch sein Verhalten – das stundenlange Zuwarten mit der Meldung eines Wasserschadens – eine schwere Sorgfaltspflichtverletzung begangen hat. Diese Pflichtverletzung führte zu einer erheblichen Gefährdung der Mietsache und rechtfertigte [...]

Verdienstausfallschaden: Versicherung muss nach Verkehrsunfall zahlen

Verkehrsunfall: Kläger gewinnt vor Gericht Das Urteil betrifft die Haftung der Beklagten für die Unfallschäden des Klägers. Die zentralen Streitpunkte sind die Schätzung des Erwerbsschadens des Klägers, seine Qualifikation von einer fiktiven Tätigkeit als Industriemechaniker zu einer Tätigkeit als Techniker im Metallbereich, die Höhe seiner erzielten Einkünfte, die Anrechnung seiner Einkünfte aus einer [...]

beA-Störung muss mit Ersatzeinreichung glaubhaft gemacht werden

Technische Störung: Berufungsbegründung unzulässig In diesem Urteil geht es um die Inanspruchnahme eines Beklagten aufgrund von Bürgschaften, die er für ein Darlehen und andere Forderungen der Klägerin übernommen hat. Die Klägerin fordert 150.000,00 EUR nebst Zinsen vom Beklagten. Die Berufung des Beklagten wurde jedoch aufgrund fehlender Glaubhaftmachung einer technischen Störung bei der Einreichung [...]

Kollision eines auf dem Gehweg fahrenden Radfahrers bei mit Baucontainer

Radfahrer verletzt sich bei Baucontainer-Unfall Das Oberlandesgericht Brandenburg wies die Berufung des Klägers ab, der nach einem Unfall mit einem auf dem Gehweg teilweise abgestellten Baucontainer Schadensersatz und Schmerzensgeld forderte. Das Gericht entschied, dass der Kläger aufgrund des Befahrens des Gehwegs mit seinem Fahrrad und der Missachtung des Sichtfahrgebots ein Mitverschulden von zwei [...]

Fahrzeugkaufvertrag – „Ketten-Rückabwicklung“ wegen falscher Kilometerangaben

Käuferin gewinnt Rückabwicklung wegen falscher Kilometerangaben Das Landgericht Karlsruhe hat in einem Urteil vom 12.05.2023 entschieden, dass ein Fahrzeugkaufvertrag aufgrund falscher Kilometerangaben rückabzuwickeln ist. Die Beklagte muss der Klägerpartei den Kaufpreis von 17.000,00 € zuzüglich Zinsen erstatten und das Fahrzeug zurückerhalten. Zudem wurde festgestellt, dass die Beklagte sich seit [...]

Wann liegt eine Störung des Hausfriedens durch einen Wohnungsmieter vor?

Sohn stört Nachbarn massiv: Mieter muss Wohnung räumen Das Gericht entschied, dass der Beklagte und sein Sohn wiederholt und erheblich den Hausfrieden gestört haben, was zu einer berechtigten und wirksamen Kündigung des Mietverhältnisses durch die Klägerin führte. Trotz Bemühungen des Beklagten, das Verhalten seines Sohnes zu ändern und die Inanspruchnahme von Hilfe durch Jugendamt und Familienhelfer, wurden [...]

pushTAN-Verfahren auf Smartphone bei installierter SecureGo-App – erhöhtes Gefährdungspotential

pushTAN-Verfahren: Bank verweigert Erstattung nach Betrug Das Landgericht Heilbronn hat in seinem Urteil die Klage eines Online-Banking-Nutzers, der Opfer eines Betrugs durch „Social Engineering“ wurde, abgewiesen. Der Kläger hatte TAN-Nummern telefonisch an Betrüger weitergegeben und argumentierte, die Bank trage eine Mitschuld am entstandenen Schaden. Das Gericht entschied jedoch, [...]

Nutzungsausfallschaden bei Lieferverzögerung eines bestellten Neuwagens

Neuwagen-Lieferung verzögert: Käufer hat keinen Anspruch auf Nutzungsausfall In diesem Fall wurde die Klage eines Kunden, der Schadensersatz für Nutzungsausfall seines neu bestellten Wagens aufgrund von Lieferverzögerungen forderte, abgewiesen. Der Auslieferungsstopp war durch einen Rückruf des Herstellers wegen technischer Probleme bedingt, was die Beklagte von einer früheren Auslieferung befreite. [...]

Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufvertrages – besonders grobes Missverhältnis

Grundstückskaufvertrag für 50 % des Verkehrswerts: Gericht hebt Vertrag auf Das Landgericht Gießen hat in seinem Urteil vom 17.05.2023 einen Grundstückskaufvertrag wegen Sittenwidrigkeit aufgehoben. Dies wurde begründet durch ein besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung sowie eine vermutete verwerfliche Gesinnung des Verkäufers. Die Klage wurde abgewiesen, und die Klägerin [...]

Rückabwicklungsstreit über Neufahrzeug – Unterbringung des Fahrzeugs im Freien durch Verkäufer

Käuferin scheitert mit Rückabwicklungsklage – Feuchtigkeitsschaden am Auto Das Oberlandesgericht Hamm wies die Berufung einer Klägerin zurück, die eine Rückabwicklung eines Neufahrzeugkaufs und die Freistellung von Ansprüchen der Leasinggeberin forderte. Die Klägerin konnte nicht nachweisen, dass das Fahrzeug bei Übergabe einen Mangel aufwies. Das Gericht urteilte, dass der Rücktritt vom Kaufvertrag [...]

Hauskauf – Feuchtigkeitsproblematik bei unsaniertem Haus aus 1950er Jahren

Unsaniertes Haus aus den 50ern: Feuchtigkeitsproblematik führt zum Prozess Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein wies die Berufung eines Klägers zurück, der nach dem Kauf eines unsanierten Hauses aus den 1950er Jahren Schadensersatz und Minderung des Kaufpreises forderte. Die Klage wurde abgewiesen, da das Landgericht feststellte, dass kein Sachmangel vorlag. Das Gericht betonte, dass bei einem als [...]

Pachtvertragsbeendigung – Rückgabepflicht des Pächters – Nichtentfernung eines Aufbaus

Pachtvertragsende: Pächter muss Hütte entfernen Das OLG Düsseldorf wies die Beschwerde der Beklagten gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe zurück. Grund dafür ist, dass die Klägerin berechtigte Ansprüche gegen die Beklagte hat. Diese betreffen die Entfernung einer Hütte vom Vereinsgelände der Klägerin und die Zahlung ausstehender Nutzungsentschädigung nach Beendigung des Pachtverhältnisses. Weiter [...]

Bankschließfachvertrag – Pflichten der Bank

Bank haftet nicht für Einbruch in Schließfach Das LG Dortmund wies die Klage einer Frau ab, die von ihrer Bank 125.000 Euro Schadensersatz verlangte, weil ihr Ehemann unberechtigterweise Zugang zu ihrem Bankschließfach erhalten und daraus angeblich Geld entnommen hatte. Die Bank hatte zwar ihre Pflichten aus dem Schrankfach-Mietvertrag verletzt, aber die Klägerin konnte nicht beweisen, dass das Geld tatsächlich [...]

Sturmschaden durch abbrechende Äste – nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch

Sturmschaden: Stadt haftet nicht für abbrechende Äste Das Oberlandesgericht Hamm wies die Berufung des Klägers ab, der nach einem Sturmschaden durch abbrechende Äste Schadensersatz von der Kommune forderte. Es fand keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch die Beklagte statt, da keine Pflichtverletzung oder mangelnde Pflege der Bäume nachgewiesen wurde. Auch ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch [...]

Störung der Geschäftsgrundlage: Anpassung oder Aufhebung von Verträgen?

§ 313 BGB: Vertragsanpassungen bei Störungen der Geschäftsgrundlage Jeder Vertrag, der zwischen zwei Vertragsparteien abgeschlossen wird, basiert dem reinen Grundsatz nach auf einer Leistung und einer Gegenleistung. Die jeweiligen Leistungen bilden dabei die Geschäftsgrundlage des Vertrages. In der gängigen Praxis kommt es jedoch auch vor, dass diese Geschäftsgrundlagen von bestimmten Umständen abhängig [...]