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Kapitalanlagebetrug – Schadenersatzanspruch

Schutz vor Kapitalanlagebetrug: Prospektangaben im Fokus Das Landgericht Dortmund verurteilte die Beklagten im Fall eines Kapitalanlagebetrugs zu Schadenersatzzahlungen an die Klägerin. Der Anspruch basiert auf unrichtigen und unvollständigen Angaben in einem Prospekt, durch die die Klägerin zur Beteiligung an einem Fonds verleitet wurde. Der Fall betont die Bedeutung vollständiger und wahrheitsgemäßer [...]

Verkehrsunfall – Einordnung einer Straße als Feld- oder Waldweg

OLG Düsseldorf entscheidet über Feld- oder Waldweg-Einordnung Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil (Az.: I-1 U 41/14) vom 10.02.2015 entschieden, dass bei einem Verkehrsunfall an einer unübersichtlichen Einmündung beide beteiligten Parteien – ein Busfahrer und der Fahrer eines Frontladertraktors – eine Teilschuld tragen. Das Gericht legte eine Haftungsverteilung von 50:50 [...]

Pferdekaufvertrag – Mangelhaftigkeit einer Stute aufgrund Mitralklappeninsuffizienz

Pferdekauf mit Komplikationen: Rechtliche Auseinandersetzung um eine Stute mit Mitralklappeninsuffizienz Das OLG Oldenburg wies die Berufungen im Fall eines Pferdekaufvertrags zurück, bei dem Streitigkeiten über Mangelhaftigkeit einer Stute wegen Mitralklappeninsuffizienz bestanden. Es wurde entschieden, dass kein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises oder Ersatz von Aufwendungen besteht. Die [...]

Verkehrsunfall – Vortrag zu behaupteten Unfallschaden bei Vorschäden am Fahrzeug

Unfallschaden bei Vorschäden: Aktivlegitimation und Schadensregulierung Das Landgericht Dortmund wies die Klage einer Frau auf Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall ab. Die Klägerin konnte nicht überzeugend nachweisen, dass die von ihr geltend gemachten Schäden am Fahrzeug tatsächlich auf den Unfall zurückzuführen waren, insbesondere im Kontext vorhandener Vorschäden, die teilweise als Vandalismus [...]

Parkplatzunfall bei grobem Sorgfaltspflichtverstoß beim Rückwärtsfahren

Unfall auf Parkplatz: Haftung bei grobem Sorgfaltspflichtverstoß Das Landgericht Schweinfurt hat in einem Fall von Parkplatzunfall aufgrund eines groben Sorgfaltspflichtverstoßes beim Rückwärtsfahren entschieden. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Das Urteil hebt hervor, dass die Beklagte beim Rückwärtsfahren erhöhte Sorgfaltspflichten verletzt [...]

Fluggesellschaftshaftung bei Antritt einer Flugreise ohne gültige Einreisepapiere

Flugreise ohne gültige Papiere: Keine Haftung für Airlines Das Landgericht Köln wies die Klage von zwei Flugpassagieren ab, die Schadensersatz und Bonusmeilen von einer Fluggesellschaft forderten, nachdem sie aufgrund fehlender Visa in Indien die Einreise verweigert bekamen. Das Gericht entschied, dass die Fluggesellschaft keine Verantwortung für die Überprüfung der Einreisebestimmungen der Passagiere [...]

Kurzfristige Flugannullierung – Ankunftverspätung von unter 3 Stunden

LG Hannover entscheidet: Kurzfristige Flugannullierung führt nicht zu Entschädigung bei weniger als 3-stündiger Verspätung Das Landgericht Hannover hat in seinem Urteil vom 09.02.2015 (Az.: 14 S 53/14) eine Klage wegen kurzfristiger Flugannullierung und einer Ankunftsverspätung von unter drei Stunden abgewiesen. Die Entscheidung stützt sich auf die Auslegung von EU-Verordnungen und Rechtsprechung des [...]

Fahrzeugkaufvertrag – Mangelhaftigkeit eines fest im Kfz installierten Navigationssystems

OLG Hamm entscheidet: Mangelhaftes Navigationssystem rechtfertigt keinen Fahrzeugrücktritt Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte das Versäumnisurteil, wonach die Klägerin keinen Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrags für einen Bentley Continental GTC hat. Die Klägerin konnte nicht beweisen, dass das fest installierte Navigationssystem bei Übergabe mangelhaft war. Zudem verhinderte der [...]

Fahrzeugbeschädigung eines abgestellten Fahrzeugs durch herabstürzenden Ast

Sturmschaden durch Ast: Mieter scheitert mit Schadensersatzklage gegen Vermieter Das Landgericht Fulda hat in seinem Urteil vom 10.02.2015 entschieden, dass kein Schadensersatzanspruch für den Kläger besteht, da die Beklagte ihre Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt hat. Die Beklagte hatte den Baumbestand, von dem ein Ast auf das Fahrzeug des Klägers fiel, ordnungsgemäß kontrolliert. Die Schadensentstehung [...]

Kollision zwischen Fahrbahnüberquerenden Fußgänger und Kraftfahrzeug

Fußgänger-Kraftfahrzeug Zusammenstoß: Haftungsverteilung durch OLG Düsseldorf entschieden Das OLG Düsseldorf hat in einem Urteil vom 10. Februar 2015 entschieden, dass ein Fußgänger sich grob fahrlässig verhält, wenn er in der Dunkelheit eine stark befahrene Straße überquert, obwohl sich ein Fahrzeug gefährlich nähert. Dies kann zu einer Haftungsverteilung von 70% zu Lasten des Fußgängers führen, auch [...]

Straßenbahnsturz bei verkehrsbedingter Abbremsung

Unfall in Düsseldorfer Straßenbahn: Klägerin stürzt nach plötzlicher Bremsung Das OLG Düsseldorf wies die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts ab, welches die Klage eines Straßenbahnunfalls aufgrund verkehrsbedingter Abbremsung zurückgewiesen hatte. Hauptgrund war das Fehlen schlüssiger Beweise seitens der Klägerin für ein Verschulden des Straßenbahnfahrers oder des Betreibers. [...]

Verkehrsunfall – verschuldensunabhängige Pedelecfahrerhaftung nach § 7 Abs. 1 StVG?

Schmerzensgeld nach Pedelec-Unfall: Verschuldensunabhängige Haftung? Das Landgericht Detmold hat in seinem Urteil entschieden, dass der Beklagte zur Zahlung von Schmerzensgeld und weiteren Schadensersatzleistungen an die Klägerin verpflichtet ist. Dies erfolgt aufgrund einer teilweisen Haftung für die Folgen eines Verkehrsunfalls. Die Mitverursachung des Unfalls durch die Klägerin führte zu einer [...]

Bausenat – Wann zuständig?

Bauvertragsstreitigkeiten: Wann ist der Bausenat zuständig? Der Bausenat spielt im Rechtswesen eine wichtige Rolle, wenn es um Streitigkeiten im Bauvertragsrecht geht, insbesondere in Fragen der Schutz- und Verkehrssicherungspflichten. Die Zuständigkeit des Bausenats kann sich jedoch nicht nur auf Bauangelegenheiten beschränken, sondern auch Kraftfahrzeugsachen und Amtshaftungssachen umfassen. [...]

Privatgutachten prozessbegleitend eingeholt – erstattungsfähig?

Erstattung von Privatgutachten: OLG Frankfurt klärt Kostenfrage In der Rechtsprechung sind die Kosten für ein prozessbegleitendes Privatgutachten nur in Ausnahmefällen erstattungsfähig. Vor der Einholung eines Privatgutachtens muss das Gericht auf eine unzureichende Substantiierung des Prozessvortrages hinweisen, anderenfalls können die Kosten des Privatgutachtens nicht erstattet werden. Dies [...]

Zwangsversteigerung – Verkehrswertfestsetzung – Sachverständigengutachten muss aktuell sein

Verkehrswertfestsetzung in Zwangsversteigerung: Aktualität des Sachverständigengutachtens entscheidend Das Sachverständigengutachten zur Festsetzung des Verkehrswerts einer Immobilie im Rahmen einer Zwangsversteigerung muss zeitnah erstellt worden sein. Ist dies nicht der Fall, muss das Gericht die Marktentwicklung seit Erstellung des Gutachtens berücksichtigen und den Wert gegebenenfalls anpassen. [...]

Maklerhonorar – Kein Anspruch auf erfolgsunabhängiges Honorar

Reservierungsgebühr für Immobilien: Kein Anspruch auf erfolgsunabhängiges Honorar Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine Reservierungsgebühr für eine Immobilie, die im Rahmen eines Maklervertrags erhoben wurde, unrechtmäßig ist, wenn sie nicht erfolgsabhängig ist. Die Kläger haben einen Anspruch auf Rückerstattung der Gebühr, da die Vereinbarung als Allgemeine Geschäftsbedingung [...]

Ersatzzustellung durch Einlegen in Briefkasten – Datum auf Postzustellungsurkunde muss lesbar sein

Bedeutung des Zustelldatums: Surrogatfunktion für die Übergabe des Schriftstücks Das Oberlandesgericht Koblenz hat in seinem Urteil entschieden, dass die Zustellung eines Versäumnisurteils an die Beklagtenvertreter unwirksam war, da das Zustellungsdatum auf dem Zustellumschlag nicht eindeutig lesbar war. Dies führte dazu, dass der Einspruch der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Trier als fristgerecht [...]

Einstweilig Verfügung – Glaubhaftmachung eines Unterlassungsanspruchs

LG Bochum verweigert Unterlassungsanspruch für Wartungsverträge Das Landgericht Bochum hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Streit um Wartungsverträge zwischen zwei Unternehmen im Bereich der Bürokommunikation zurückgewiesen. Die Antragstellerin konnte nicht glaubhaft machen, dass sie einen Unterlassungsanspruch hat. Die Beweislast lag dabei bei der Antragstellerin, die jedoch [...]

Tierhalterhaftung – Mitverschulden bei Sturz nach Anspringen durch Hund

Haftung für Hunde: Wie viel Schuld trifft den Tierhalter bei Unfällen? Das Landgericht München I entschied, dass bei einem Sturz durch das Anspringen eines Hundes sowohl der Tierhalter als auch die betroffene Person eine Teilschuld tragen können. Im vorliegenden Fall wurde der Hundebesitzer zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 2.000 Euro sowie weiterer Kosten verurteilt, jedoch nur zu 50% der Gesamtforderung, [...]

Displayriss Smartphone – Gewährleistung

Displayriss am Samsung Galaxy S4: Kein Gewährleistungsfall für Käufer Das Landgericht Koblenz hat in seinem Urteil vom 17.02.2015 die Klage eines Kunden gegen einen Mobiltelefonhersteller abgewiesen. Der Kunde hatte Gewährleistungsansprüche wegen eines Risses im Display seines Samsung Galaxy S4 geltend gemacht. Das Gericht befand, dass der Kläger nicht nachweisen konnte, dass der Riss auf einen Mangel des [...]