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Baumbeseitigungsanspruch trotz Gefahrbeseitigung der Einwurzelung in Kanalsystem

Beseitigung von Einwurzelungsgefahr: Baumbeseitigungsanspruch gerechtfertigt Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass der Beklagte Maßnahmen ergreifen muss, um zukünftige Schäden durch Wurzeleinwuchs eines Silberahornbaums auf dem Nachbargrundstück zu verhindern. Dies beinhaltet sowohl das Verhindern der Durchwurzelung von Rohrleitungen als auch das Abbrechen und Herunterfallen von Teilen [...]

Beseitigungsanspruch hinsichtlich der Vertiefung des Nachbargrundstücks

Vertiefung des Nachbargrundstücks: Wer haftet für den Schaden? Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat die Berufung des Klägers im Fall eines Beseitigungsanspruchs wegen Vertiefung seines Nachbargrundstücks zurückgewiesen. Der Kläger konnte nicht nachweisen, dass durch die Handlungen des Beklagten die Stütze seines Grundstücks verloren ging. Darüber hinaus fehlten Beweise für eine Abgrabung durch den [...]

Erwerbsunfähigkeit durch Verkehrsunfall – Berechnung des Erwerbsausfallschadens

Das OLG Frankfurt bestätigte die Entscheidung des Landgerichts Gießen, wonach dem Kläger, einem Opfer eines Verkehrsunfalls, ein Anspruch auf Ersatz des Erwerbsausfallschadens zusteht. Die vollständige Erwerbsunfähigkeit des Klägers ist auf das unfallbedingte posttraumatische Belastungssyndrom zurückzuführen, weshalb der Beklagte zur Zahlung des Verdienstausfalls sowie der außergerichtlichen [...]

Verkehrsunfall – Beschädigung einer 17 Jahre alten Zapfsäule an Tankstelle durch Lkw

Lkw-Unfall: 17 Jahre alte Zapfsäule an Tankstelle beschädigt Das Landgericht Hamburg wies die Klage einer Tankstellenbetreiberin ab, die Schadensersatz für eine durch einen LKW beschädigte, 17 Jahre alte Zapfsäule forderte. Das Gericht entschied, dass die bereits von der Versicherung des Unfallverursachers geleisteten Zahlungen den Schaden hinreichend kompensierten. Zudem wurden der Klägerin gewährte [...]

Fahrzeugschaden bei Mäharbeiten auf Grünstreifen durch hochgeschleuderten Stein

Mäharbeiten auf Grünstreifen: Wenn hochgeschleuderte Steine Schäden verursachen Das Landgericht Dortmund wies die Klage eines Autofahrers ab, der Schadenersatz für einen Fahrzeugschaden forderte, der durch einen bei Mäharbeiten hochgeschleuderten Stein verursacht wurde. Das Gericht entschied, dass keine Verkehrssicherungspflichtverletzung seitens der Beklagten vorlag, da die eingesetzten Sicherheitsmaßnahmen [...]

Rüge des Mangels der Vollmacht dem Missbrauchsverbot

Rüge des Vollmachtsmangels: Wann ist sie missbräuchlich? Das Kammergericht Berlin wies die Berufung der Klägerin ab, da sie keinen Anspruch auf die Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek hatte. Zudem wurde die Rüge der Klägerin bezüglich des Mangels der Vollmacht als missbräuchlich angesehen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 7 U 127/21  >>> Die Rüge des Mangels der Vollmacht, auch [...]

Sportstudio- oder Fitnessstudiovertrag – Klausel über die stillschweigende Vertragsverlängerung

Fitnessstudiovertrag: Unzulässige Klauseln zur Vertragsverlängerung Das Oberlandesgericht Bamberg hat in seinem Urteil vom 14.06.2023 entschieden, dass die Klauseln zur stillschweigenden Vertragsverlängerung und damit verbundenen Preiserhöhung in Fitnessstudioverträgen rechtens sind. Das Gericht sieht in diesen Klauseln keine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher, da sie als Preisvereinbarungen [...]

Grob fahrlässige Unkenntnis über Beginn der Verjährungsfrist

Grob fahrlässige Unkenntnis: Wann beginnt die Verjährung? Das OLG Bamberg lehnt die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hof ab. Der Kern des Falls betrifft Ansprüche im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal, speziell die Behauptung des Klägers über eine Manipulation am Abgassystem seines Audi A8. Das Gericht stellt fest, dass der Kläger seit spätestens 2018 grob fahrlässig unkenntnis von der [...]

Verkehrsunfall – chronisches Schmerzsyndrom mit belastungsabhängiger Schmerzverschlimmerung

Schmerzhafter Verkehrsunfall: Belastungsabhängiges Schmerzsyndrom Das Oberlandesgericht München hat in einem Urteil vom 26.06.2015 (Az.: 10 U 2581/13) eine hälftige Haftungsverteilung zwischen den Unfallbeteiligten festgelegt. Der Kläger, ein Motorradfahrer, erlitt infolge eines Verkehrsunfalls ein chronisches Schmerzsyndrom. Der Entscheidung lag ein komplexer Sachverhalt zugrunde, einschließlich [...]

Verkehrssicherungspflichtverletzung eines Rutschbahnbetreibers auf Kirmes

Kirmes-Unglück: War Verkehrssicherheit gefährdet? Im Urteil des Landgerichts Aachen vom 30.06.2015 (Az.: 12 O 482/14) wurde ein Rutschbahnbetreiber zur Zahlung von Schmerzensgeld und Ersatz zukünftiger Schäden verurteilt, aufgrund einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Die Klägerin erlitt bei einem Unfall auf der Bayernrutsche eine schwere Verletzung, und es wurde festgestellt, dass der Betreiber [...]

Abfindungsvergleich mit Haftpflichtversicherung -Verlust Krankenversicherungsschutzes

Verlust des Krankenversicherungsschutzes: Risiken bei Abfindungsvergleichen mit Haftpflichtversicherungen Das Urteil des OLG Hamm befasst sich mit den Rechten und Pflichten aus einem Abfindungsvergleich nach einem Unfall und dessen Auswirkungen auf den Krankenversicherungsschutz des Klägers. Es stellt klar, dass die Abfindungserklärung, die zwischen dem Kläger und der Haftpflichtversicherung getroffen [...]

Flugverspätung wegen Stau an Sicherheitskontrolle – Entschädigungsanspruch

Entschädigung für Flugverspätung: OLG Frankfurt urteilt über Sicherheitskontrollen Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in seiner Entscheidung festgestellt, dass bei der Organisation der Sicherheitskontrolle keine Amtspflichtverletzung seitens der Beklagten vorliegt. Die Klägerinnen, die ihren Flug verpasst hatten, weil sie die Sicherheitskontrolle zu spät passierten, haben keinen Anspruch auf [...]

Grundstückskaufvertrag – Bezeichnung Massivbauweise eine Beschaffenheitsvereinbarung?

Grundstückskaufvertrag: Wann ist Massivbauweise eine verbindliche Beschaffenheitsvereinbarung? Das Urteil des LG Bonn befasst sich mit einem Grundstückskaufvertrag, bei dem der Verkäufer für mangelhafte Bauausführung haftet. Trotz eines Gewährleistungsausschlusses wurde entschieden, dass der Verkäufer aufgrund von Arglist zur Zahlung verpflichtet ist. Die falsche Bezeichnung der Bauweise als Massivbau [...]

Wann hat ein Beklagter Veranlassung zur Klageerhebung gegeben?

Klageerhebung: Wann hat ein Beklagter Veranlassung? In einem Zivilrechtsfall hat das Kammergericht (KG) entschieden, dass der Kläger die Kosten des Rechtsstreits tragen muss. Diese Entscheidung folgt auf die sofortige Anerkennung der Ansprüche durch die Beklagte und die Einschätzung, dass keine Veranlassung zur Klageerhebung bestand. Der Fall betont die Wichtigkeit der Bewertung aller Umstände vor der [...]

Bürgschaft auf erstes Anfordern – Eintritt des Sicherungsfalls

Oberlandesgericht Saarbrücken entscheidet über Bürgschaft auf erstes Anfordern Das Oberlandesgericht Saarbrücken bestätigte die Forderung der Klägerin gegen eine Bank auf Zahlung aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern. Die Bürgschaft bezog sich auf Ansprüche aus einem Werkvertrag, der verzögert und mangelhaft umgesetzt wurde. Die Bank war verpflichtet, trotz Einwände, den vollen Betrag zu zahlen, [...]

Parkplatzunfall – Haftungsverteilung – Anscheinsbeweis beim Rückwärtsfahren

Rückwärtsparken auf Parkplätzen: Wer haftet bei Unfällen? In einem Fall von Parkplatzunfall wurde das Urteil des Landgerichts Kiel teilweise geändert. Der Kläger erhält eine höhere Schadensersatzzahlung. Beide Parteien tragen Teilschuld: der Kläger wegen unsachgemäßen Parkens, die Beklagte wegen rückwärts Ausfahrens ohne ausreichende Sicht. Die Berechnung des Schadensersatzes basiert auf einem Gutachten [...]

Leasingvertragskündigung – Fahrzeugrückgabe mit falschem Rädersatz – Schadensersatz

Falscher Rädersatz bei Fahrzeugrückgabe – OLG Stuttgart zur Leasingvertragskündigung und Schadensersatz Das Oberlandesgericht Stuttgart hat im Fall der Leasingvertragskündigung und Fahrzeugrückgabe mit falschem Rädersatz ein Urteil gefällt. Die Beklagte wird zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt, da sie das Leasingfahrzeug nicht mit dem ursprünglichen Rädersatz zurückgab. Die Höhe des [...]

Streitwert für selbständiges Beweisverfahren – Bewertungszeitraum

OLG Nürnberg: Streitwert für selbstständiges Beweisverfahren neu festgelegt Das Oberlandesgericht Nürnberg hat im Fall 13 W 48/23 entschieden, dass der Streitwert für ein selbständiges Beweisverfahren auf 10.000 Euro festgesetzt wird. Diese Entscheidung basiert auf den geschätzten Mangelbeseitigungskosten für ein Einfamilienhausdach und korrigiert damit eine frühere Festsetzung des Landgerichts. [...]

Fristlose Mietvertragskündigung gegenüber schuldunfähigem Mieter?

Mietrecht: Fristlose Kündigung bei psychischer Krankheit Das Urteil befasst sich mit der fristlosen Kündigung eines Mietverhältnisses gegenüber einem psychisch kranken oder schuldunfähigen Mieter. Trotz der psychischen Erkrankung des Mieters bestätigen die Gerichte die Rechtmäßigkeit der Kündigung, da die Grenzen der Zumutbarkeit überschritten wurden. Die Entscheidungen berücksichtigen sowohl die [...]

Überdachte Terrasse undicht – Verkäufer muss bei Hausverkauf darauf hinweisen

BGH-Urteil: Verkäufer haftet für undichte Terrasse beim Hausverkauf Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass beim Verkauf eines Hauses mit überdachter Terrasse der Verkäufer verpflichtet ist, den Käufer über eine Undichtigkeit zu informieren. Dies gilt selbst bei einem vertraglichen Ausschluss der Sachmängelhaftung, da das Verschweigen eines solchen Mangels als arglistig angesehen wird. Die Undichtigkeit [...]