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Verkehrsunfallverursachung eines 14-Jährigen aufgrund einer Vorfahrtsverletzung

14-Jähriger haftet für Verkehrsunfall: Alleinige Schuld bei Vorfahrtsverletzung Das Landgericht Dortmund entschied im Fall der Verkehrsunfallverursachung durch einen 14-Jährigen, dass der Beklagte, der Fahrradfahrer, vollständig für den Unfall verantwortlich ist. Er verletzte die Vorfahrtsregeln und muss der Klägerin Schadensersatz zahlen. Eine Mitverantwortung des Pkw-Fahrers, der Klägerin, wurde [...]

Goldschmiedhaftung – Verlust eines Erinnerungsdiamanten aus Asche eines Verstorbenen

Goldschmied haftet für verlorenen Erinnerungsdiamanten – Wertersatz Das Landgericht Berlin verurteilte einen Goldschmied zur Zahlung von Schadenersatz an eine Klägerin, nachdem sich ein aus der Asche ihres verstorbenen Ehemannes gefertigter Erinnerungsdiamant aus einem von ihm hergestellten Ring gelöst hatte. Das Gericht befand, dass der Ring aufgrund einer nicht fachgerechten Arbeit mangelhaft [...]

Rückwärtsfahren mit Anhänger ist „Ziehen im Sinne von § 19 Abs. 4 Satz 4 StVG

BGH-Urteil: Haftung bei Unfällen mit rückwärtsfahrenden Anhängern geklärt Das Urteil des Bundesgerichtshofs hat weitreichende Bedeutung für die Haftung bei Verkehrsunfällen mit rückwärtsfahrenden Anhängern. Es stellt klar, dass in solchen Fällen grundsätzlich die Haftpflichtversicherung des Zugfahrzeugs allein zahlungspflichtig ist. Dies liegt daran, dass das Rückwärtsfahren mit einem Anhänger [...]

Verfahrensaussetzung bei Tod einer Partei – Verfahrensaufnahme durch Rechtsnachfolger

Rechtsnachfolger im Prozess: Wann das Verfahren fortgesetzt wird Das OLG Düsseldorf hat im Fall I-24 W 2/15 entschieden, dass die Verfahrensaussetzung bei Tod einer Partei ungültig ist, wenn der Rechtsnachfolger bereits die Fortsetzung des Verfahrens angezeigt hat. Der Einzelrichter hatte zuvor unrechtmäßig das Verfahren ausgesetzt, obwohl der Rechtsnachfolger des verstorbenen Klägers bereits seine Absicht [...]

Verkehrsunfall – Haftungsverteilung zwischen mehreren Unfallbeteiligten

Unfall mit mehreren Beteiligten: Wie die Haftungsverteilung geregelt wird Das Urteil des AG Singen im Fall eines Verkehrsunfalls legt die Haftungsverteilung zwischen den Unfallbeteiligten fest. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner zur Zahlung von Schadensersatz und Zinsen an den Kläger verurteilt. Eine wesentliche Rolle spielt die Feststellung, dass keines der Unfallereignisse als unabwendbar angesehen [...]

Installation Videoüberwachungsanlage auf Nachbargrundstück – Persönlichkeitsrechtsverletzung

Videoüberwachung auf Nachbargrundstück: Persönlichkeitsrechte verletzt Das Amtsgericht Lemgo hat in seinem Urteil vom 24. Februar 2015 entschieden, dass die Installation von Videoüberwachungsanlagen, die auf das Nachbargrundstück gerichtet sind, eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts darstellt. Der Beklagte wurde zur Entfernung der Kameras und zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt. Dieses [...]

Schadenersatzanspruch Bankkunde wegen Korrekturbuchung der Bank auf seinem Girokonto

Korrekturbuchung: Bank muss Schadenersatz zahlen Das Oberlandesgericht Hamburg bestätigte das Urteil des Landgerichts Hamburg, wonach die Bank einem Kunden Schadenersatz für eine unrechtmäßige Korrekturbuchung auf seinem Girokonto zahlen muss. Die Bank konnte nicht nachweisen, dass die Gutschriften rechtsgrundlos erfolgten, und es wurde angenommen, dass eine Anscheinsvollmacht für die Zusage zusätzlicher [...]

Verkehrsunfall – Indizien für verabredeten Unfall

Manipulierter Unfall: Wenn der Unfall zur Absprache wird Das Gericht LG Wuppertal wies die Klage ab, da überzeugend nachgewiesen wurde, dass der Kläger und die Beklagte zu 1) einen Verkehrsunfall am 29.03.2013 absichtlich herbeigeführt haben. Es gab signifikante Ungereimtheiten im Unfallhergang und Zweifel über das Eigentum des Klägers am beschädigten Fahrzeug. Dies führte zur Entscheidung, dass keine Ansprüche [...]

Ausschluss von der Luftbeförderung wegen unvollständiger Reisedokumente Reisemangel?

Reisemangel-Streit: Ausschluss von der Luftbeförderung wegen fehlender Visa Das Oberlandesgericht Frankfurt hat die Berufung der Beklagten akzeptiert und das vorherige Urteil des Landgerichts Frankfurt abgeändert. Die Klage wegen unvollständiger Reisedokumente und verweigerter Luftbeförderung wurde abgewiesen. Es wurde festgestellt, dass die Kläger keinen Anspruch auf Minderung des Reisepreises [...]

Nachbarrechtliche Unterlassungs- und Entschädigungsansprüche wegen Lärmstörungen

Lärmschutz im Wohngebiet: Klage gegen Burschenschaft erfolgreich Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil entschieden, dass der Verfügungsbeklagte, eine Burschenschaft, unzumutbare Lärmstörungen zu unterlassen hat. Dies betrifft sowohl nächtliche Feiern als auch die Ausübung des Fechtsports im G.-Haus. Bei Zuwiderhandlung drohen hohe Ordnungsgelder oder Ordnungshaft. Das Urteil legt besonderen [...]

Fristlose Kündigung einer Nutzungs- und Beratungsvereinbarung bei Vertrauensstellung

OLG Hamm: Kündigung einer Nutzungs- und Beratungsvereinbarung bei Vertrauensstellung bestätigt Das OLG Hamm wies die Berufung einer Klägerin gegen ein Urteil des Landgerichts Detmold zurück, das eine fristlose Kündigung einer Nutzungs- und Beratungsvereinbarung betraf. Die Entscheidung begründet sich darauf, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat und keine grundsätzliche Bedeutung für die Rechtsfortbildung [...]

Verkehrsunfall zwischen zwei Motorrädern bei Überholvorgang

Risiko Überholvorgang: Zwei Motorräder kollidieren auf Landstraße Das Oberlandesgericht Frankfurt hat im Fall eines Verkehrsunfalls zwischen zwei Motorrädern während eines Überholvorgangs entschieden. Der Beklagte, der den Unfall verursacht hat, wird zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt. Das Gericht bestätigt, dass der Beklagte für den Unfall allein verantwortlich ist, da er [...]

Rechtliche Fragen zur Patientenakte und zum Einsichtsrecht

Ein Mediziner hat gegenüber dem Patienten eine wahre Vielzahl von Verpflichtungen, die sich vollständig auf gesetzliche Grundlagen stützen. Neben der Aufklärung und Behandlung gehört es auch zu den Pflichten des Arztes, eine vollständige Dokumentation über den Patienten vorzunehmen. Dies erfolgt in der gängigen Praxis mit dem Anlegen einer Patientenakte. Den wenigsten Patienten ist der Umstand bewusst, [...]

Aufklärungspflichten des Arztes und deren rechtliche Konsequenzen

Wenn ein Patient einen Arzt aufsucht, dann ist zumeist ein gesundheitliches Problem ursächlich hierfür. Der Patient kommt in der Erwartung zu dem Arzt, dass der Mediziner durch die Behandlung Hilfe leistet. Den wenigsten Patienten ist der Umstand bewusst, dass einem praktizierenden Mediziner neben der Behandlung auch noch anderweitige Pflichten zukommen. Die Aufklärungspflicht ist eine der weiteren ärztlichen [...]

Gebrauchtwagenkaufvertrag – Gewährleistungsausschluss – Unkenntnis von Unfallschaden

Unfallschäden bei Gebrauchtwagen: Kenntnis und Gewährleistungsausschluss Das Oberlandesgericht Koblenz hat in seinem Beschluss vom 27.02.2015 die Berufung des Klägers im Fall eines Gebrauchtwagenkaufs mit Gewährleistungsausschluss und Unkenntnis eines Unfallschadens abgelehnt. Es bestätigte, dass keine arglistige Täuschung durch den Verkäufer vorlag und der Kläger keinen Anspruch auf Rücktritt [...]

Berufsunfähigkeitsversicherung – Pflicht zur Beibringung von Arztberichten

Arztberichte in der Berufsunfähigkeitsversicherung – Unverzichtbar für Leistungsansprüche? Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass die Versicherungsgesellschaft zur Zahlung von Berufsunfähigkeitsrenten und zur Übernahme von Prämienzahlungen verpflichtet ist, da der Kläger weiterhin als berufsunfähig gilt und seine Mitwirkungspflichten nicht verletzt hat. Weiter zum vorliegenden [...]

Leasingnehmerhaftung für Verkehrsverstoß des Fahrzeugführers bei Fahrzeugüberlassung

Fahrzeugüberlassung: Wer haftet bei Verkehrsverstößen des Fahrers? Das Landgericht Heilbronn hat in seinem Urteil entschieden, dass die Klägerin, eine Leasingnehmerin, für den Schaden an einem geleasten Fahrzeug teilweise haftbar ist. Die Haftung basiert auf der Betriebsgefahr des Fahrzeuges und einem Mitverschulden der Fahrerin. Interessant ist hierbei, dass die Klägerin sich nicht die Betriebsgefahr [...]

Rollerfahrersturz bei Überholvorgang durch Lkw – Haftung

Lkw-Überholmanöver: Rollerfahrer stürzt – Wer haftet? Das Oberlandesgericht Koblenz hat in seinem Urteil vom 16.03.2015 die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz akzeptiert und die Klage der Kläger abgewiesen. Im Zentrum steht der Sturz eines Rollerfahrers während eines Überholvorgangs durch einen Lkw. Das Gericht konnte keinen ausreichenden Beweis für eine direkte Verursachung [...]

Parkplatzunfall – Anscheinsbeweis gegen nach links in fließenden Verkehr einbiegenden Fahrer

Fahrer haftet bei Unfall: Anscheinsbeweis bei Einfahrt in fließenden Verkehr In einem Verkehrsunfallfall, bei dem ein Fahrer von einem Parkplatz in den fließenden Verkehr einbog und es zu einer Kollision kam, wurde die Klage des Fahrers abgewiesen. Das Gericht stellte fest, dass der Fahrer des klagenden Fahrzeugs die Hauptschuld trug, da er beim Einfahren in den fließenden Verkehr die nötige Sorgfalt nicht beachtet [...]

WEG-Beschluss für Wanddurchbohrungen – Anforderungen

Wanddurchbohrungen in Wohnungseigentum: Die Anforderungen an einen WEG-Beschluss Das Amtsgericht München hat einen Beschluss für ungültig erklärt, der die Genehmigung für drei Durchbohrungen der Hausaußenwand für den Einbau von Wohnraumlüftungen in einer Wohnungseigentümergemeinschaft betraf. Der Beschluss wurde als zu unbestimmt angesehen, da keine klaren Angaben zu Ort und Art der Durchführung gemacht [...]