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Feld- und Wirtschaftsweg über ein Privatgrundstück –  Nutzungsuntersagung

Klägerin untersagt Landwirt die Nutzung ihres Weges Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in seinem Urteil vom 21.03.2023 die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Dieser forderte ein Wegerecht über die Grundstücke der Klägerin, basierend auf einer Vereinbarung von 1998 und Gewohnheitsrecht. Das Gericht entschied, dass kein Notwegerecht besteht, da der Beklagte seine Grundstücke über einen anderen Weg [...]

Verkehrsunfall – Unfallursächlichkeit durch Geschwindigkeitsüberschreitung

Überhöhte Geschwindigkeit: Unfallursache für schwere Verletzungen Das Landgericht Saarbrücken entschied in einem Verkehrsunfall-Fall, dass die Beklagten als Gesamtschuldner 80% des materiellen und immateriellen Schadens zu tragen haben, der aus dem Unfall resultierte. Der Kläger war mit seinem Motorrad in einen Unfall verwickelt, bei dem der Beklagte beim Linksabbiegen mit ihm kollidierte. Trotz des [...]

Verkehrsunfall bei Ein- und Ausparkvorgang – Haftungverteilung

Ausparker muss 1/3 zahlen: Gericht wägt Verstöße ab Das Landgericht Saarbrücken hat in einem Fall eines Verkehrsunfalls bei einem Ein- und Ausparkvorgang eine differenzierte Haftungsverteilung vorgenommen. Die Haftungsquote basiert auf den jeweiligen Verstößen der beteiligten Parteien gegen Verkehrsregeln. Dieses Urteil zeigt, dass bei Verkehrsunfällen eine genaue Betrachtung der Situation und des [...]

Verkehrssicherungspflichten bei einzelner Stufe im Gästeflur eines Hotels

Stolperfalle im Hotel: Klägerin scheitert mit Klage Das Landgericht Karlsruhe wies die Klage einer Frau, die in einem Hotel auf einer schlecht beleuchteten Stufe gestürzt war und Schmerzensgeld sowie Schadensersatz forderte, ab. Das Gericht fand keine ausreichenden Beweise für eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch das Hotel. Die Klägerin konnte nicht überzeugend darlegen, dass der Sturz durch [...]

Google Fonts – Unterlassungsansprüche bei Verstößen gegen DSGVO

Google Fonts: Keine Unterlassungsansprüche bei DSGVO-Verstoß Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in seinem Urteil vom 30.03.2023 (Az.: 16 U 22/22) die Berufung des Klägers gegen ein vorheriges Urteil des Landgerichts Wiesbaden abgewiesen. Der Fall dreht sich um die Frage, ob die Übermittlung personenbezogener Daten durch Online-Dienste wie Google Fonts ohne Zustimmung des Nutzers mit der Datenschutz-Grundverordnung [...]

Fahrzeugkaufvertrag – Anspruch auf kleinen Schadenersatz

Klage gegen Abgasskandal: Kein Anspruch auf kleinen Schadenersatz? Das Oberlandesgericht Köln wies die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Aachen zurück. Zentral war die Frage des kleinen Schadensersatzes im Zusammenhang mit dem Fahrzeugkaufvertrag. Der Kläger konnte keine überzeugenden Argumente vorbringen, die eine Rechtsverletzung oder eine andere Entscheidungsgrundlage nachweisen. [...]

Verbraucherdarlehen – sittenwidrige Überschreitung des marktüblichen Zinssatzes

Sittenwidrige Zinsen: Bank vor Gericht – Verbraucher im Recht Das Urteil des LG Ravensburg behandelt die Sittenwidrigkeit eines überhöhten Effektivzinssatzes in einem Verbraucherdarlehen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 O 261/23   >>> Ursachen und Hintergründe des Falles Der Fall dreht sich um ein Verbraucherdarlehen, das von der Klägerin, einer Bank, an den Beklagten vergeben wurde. [...]

Leistungsstörungen: Nichterfüllung, Schlechtleistung und Unmöglichkeit

Ein Vertrag, der zwischen zwei Parteien geschlossen wird, kann Störungen erfahren. Diese Störungen werden juristisch auch als Leistungsstörungen bezeichnet, die letztlich das Vertragsverhältnis belasten. Dieses Vertragsverhältnis wird im Bereich des Zivilrechts eingeordnet. Hier erfahren Sie alle wichtigen Informationen über die verschiedenen Arten der Leistungsstörung sowie deren rechtliche Folgen. [...]

Brandschaden – Haftung aufgrund eines nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs

Nachbarschaftsstreit: Brandschaden und die Frage der Haftung Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein wies die Berufung der Klägerin, einer Hausratversicherung, gegen die Beklagte, die Eigentümerin eines Grundstücks, zurück. Die Klägerin forderte Schadensersatz aufgrund eines Brands, den der Sohn der Beklagten verursacht hatte. Das Gericht entschied, dass die Beklagte nicht als Störerin im Sinne des [...]

Elektroladesäulenbetreiber – Verkehrssicherungspflicht bei Baumstumpf auf E-Parkplatz

Baumstumpf auf E-Parkplatz: Elektroladesäulenbetreiber in der Verantwortung Das Amtsgericht Hamburg-Barmbek hat in einem Urteil vom 04.04.2023 die Klage eines Fahrzeughalters gegen Elektroladesäulenbetreiber abgewiesen. Der Kläger forderte Schadensersatz für Beschädigungen seines Fahrzeugs durch einen Baumstumpf an einer Ladesäule. Das Gericht stellte fest, dass weder die Betreiber des Stromnetzes [...]

Autorisierung eines ungewollten Zahlungsvorgangs bei Online-Banking

Kontroverse um Online-Banking: Autorisierung oder Missbrauch? Das Urteil befasst sich mit einem Fall von Online-Banking-Betrug, bei dem ein Kläger eine Überweisung von 24.291,49 Euro an einen Unbekannten nicht autorisiert hat. Das Gericht entscheidet, dass die Bank einen Teil des Schadens tragen muss, da sie den vom Kläger gewünschten Verfügungslimit von 1.000 Euro nicht berücksichtigt hat. Jedoch wird auch [...]

Kreuzfahrt – Reisemangel bei Anbieten nur geführter Landgänge

Kreuzfahrt-Reisemängel: Geführte Landgänge sorgen für Ärger Das Gericht hat entschieden, dass die Einschränkung auf nur geführte Landgänge bei einer Kreuzfahrt einen erheblichen Reisemangel darstellt, der die Klägerin zum Rücktritt vom Reisevertrag berechtigte. Die Beklagte wurde verurteilt, die Stornierungsgebühr von 737,50 € zurückzuzahlen. Jedoch wurde die Forderung der Klägerin auf Rückerstattung [...]

Arbeitsunfähigkeit entspricht nicht Verhandlungsunfähigkeit

Gerichtsurteil: Keine Ausreden! Arbeitsunfähigkeit gilt nicht als Entschuldigung für Versäumnisse Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) stellt klar, dass Arbeitsunfähigkeit nicht automatisch Verhandlungsunfähigkeit bedeutet. Die Klägerin, die wegen eines gesundheitlichen Zustands ihre Verhandlungstermine nicht wahrnehmen konnte, hatte keinen Erfolg mit ihrer Revision. Das Gericht betonte, [...]

Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche bei Blendwirkung einer Photovoltaikanlage

Streit um Photovoltaikanlage: Klage auf Unterlassung und Schadensersatz Das Landgericht Münster wies die Klage einer Klägerin gegen die Betreiber einer Photovoltaikanlage auf Unterlassung und Schadensersatz ab. Die Klägerin wurde verpflichtet, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Gericht stellte fest, dass die von der Photovoltaikanlage verursachten Lichtreflexionen und Blendungen keine wesentliche [...]

Sicherungsgrundschuld für Hauskredit – Rückgriffsansprüche gegen den Darlehensnehmer

Hauskredite und Sicherungsgrundschuld: Klärung der Rückgriffsansprüche Das Urteil des LG Ravensburg befasst sich mit Rückgriffsansprüchen im Rahmen einer Sicherungsgrundschuld für einen Hauskredit. Im Kern geht es um die Frage, ob und in welchem Umfang Darlehensnehmer zur Rückzahlung von Beträgen verpflichtet sind, die zur Ablösung ihrer Kreditschulden von einem Dritten geleistet wurden. Das Gericht [...]

Mietvertrag für Wohnung und Garage- Mieterhöhung für Garage bei einheitlichem Mietvertrag

Wohnung und Garage im Mietvertrag: Darf die Garage teurer werden? Das Gericht entschied, dass eine Mieterhöhung für einen Garagenstellplatz im Rahmen eines einheitlichen Mietvertrages für Wohnung und Garage nicht zulässig ist, wenn der Mietvertrag separate Mietanteile für Wohnung und Garage ausweist. Es bestätigte, dass eine Erhöhung der Wohnungsmiete möglich ist, jedoch nicht für den Garagenteil, basierend [...]

Unterschied Geschmacksmuster und Patent

Das geistige Eigentum muss geschützt werden Jedes Jahr werden von Unternehmen Erfindungen getätigt, die von den Urhebern auch auf den Markt gebracht werden sollen. Da jedoch von der Grundidee bis zur praktischen Umsetzung des Produktionsprozesses nicht selten einige Zeit vergeht, muss die Erfindung jedoch geschützt werden. Mit einer Eintragung lässt sich dies hervorragend realisieren, allerdings muss hierbei [...]

Mängelbeseitigungsanspruch an Photovoltaikanlage auf einem Grundstück

Streit um Solaranlage: Klägerin verlangt Schadensersatz für Leistungsausfälle Das Landgericht Bielefeld verurteilte die Beklagte zur Beseitigung zahlreicher Mängel an zwei Photovoltaikanlagen und zur Zahlung von Schadensersatz für Ertragsausfälle und Sachverständigenkosten. Die Beklagte war beweisbelastet für das Nichtvorliegen der Mängel, konnte dies jedoch nicht nachweisen. Die Klägerin hat Anspruch [...]

Fremdsprachige Urkunden müssen vom Gericht beachtet werden

Sprachliche Hürden: Gerichtliche Beachtung ausländischer Dokumente Das Gericht hat entschieden, dass fremdsprachige Urkunden in Gerichtsverfahren anerkannt und beachtet werden müssen. Jedoch besteht die Notwendigkeit, dass bei Bedarf eine Übersetzung eingeholt wird. Die unmittelbare Ablehnung solcher Dokumente aufgrund ihrer Sprache ist nicht zulässig. Dieses Urteil betont die Bedeutung der Unvoreingenommenheit [...]

Haftung bei Investition in Krypto-Währungen (Bitcoin/Ethereum) aus Gefälligkeit

Krypto-Investitionen: Haftungsrisiken für Gefälligkeitsdienste Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in seinem Urteil vom 19.04.2023 die Klage des Klägers gegen den Beklagten abgewiesen, der Schadensersatzansprüche wegen entgangenem Gewinn aus Krypto-Währungsinvestitionen (Bitcoin und Ethereum) geltend machte. Der Kläger behauptete, der Beklagte habe ohne seine Zustimmung von Ethereum in Bitcoin [...]