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Abbruch von Vertragsverhandlungen über Verkauf eines Grundstücks – Schadensersatzanspruch

Vertragsverhandlungen: Kein Schadensersatz bei fehlender Verkaufsabsicht Das Landgericht Aachen hat in seinem Urteil (Az.: 10 O 106/14) die Klage eines Paares auf Schadensersatz wegen des Abbruchs von Vertragsverhandlungen über den Verkauf einer Immobilie abgewiesen. Trotz vorläufiger Absprachen und vorbereitender Maßnahmen für den Kauf sah das Gericht keine ausreichenden Beweise für eine verbindliche [...]

Verkehrsunfall – Darlegung des Fahrzeugwiederbeschaffungswertes bei Vorschäden

Klage wegen Fahrzeugwiederbeschaffungswert abgewiesen – Unklare Eigentumsverhältnisse und unbewiesene fachgerechte Reparatur der Vorschäden Das Urteil des AG Duisburg (Az.: 53 C 2419/12 vom 15.01.2015) behandelt einen Fall, in dem die Klage eines Fahrzeugbesitzers nach einem Verkehrsunfall abgewiesen wurde. Der Kläger konnte nicht hinreichend darlegen und beweisen, dass der Wiederbeschaffungswert [...]

Verkehrssicherungspflicht – Besucherverletzung bei Maifeuer durch umstürzenden Baumstamm

Maifeuer-Drama: Umstürzender Baumstamm und Verkehrssicherungspflicht vor Gericht Im Fall des umstürzenden Baumstamms beim Maifeuer verurteilte das Oberlandesgericht Thüringen die Beklagte zu 3) zur Zahlung von Schmerzensgeld und einer Schmerzensgeldrente an den Kläger. Dabei wurde ein Mitverschulden des Klägers anerkannt und die Haftung der Beklagten entsprechend angepasst. Die Berufung des Klägers [...]

Verjährung des Beseitigungsanspruchs überhängender Zweige

Überhängende Äste: Verjährung des Beseitigungsanspruchs und Selbsthilferecht im Fokus des LG Freiburg Das Landgericht Freiburg hat in seinem Urteil Az.: 3 S 143/14 vom 22.01.2015 entschieden, dass ein Anspruch auf Beseitigung überhängender Äste und Zweige gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB verjähren kann. Die Kläger haben jedoch ein Recht auf Abschneiden dieser Äste während einer bestimmten Jahreszeit. Das Urteil [...]

Verkehrsunfall im Zusammenhang mit dem Abbiegen in Grundstückseinfahrt

Das Oberlandesgericht Köln wies in seinem Beschluss vom 22.01.2015 die Berufung des Klägers in einem Verkehrsunfallfall zurück. Der Kläger hatte beim Abbiegen in eine Grundstückseinfahrt einen Unfall verursacht. Das Gericht befand, dass der Kläger eine überwiegende Eigenverantwortung am Unfall trägt und seine Berufung aufgrund mangelnder Erfolgsaussichten und fehlender Rechtsverletzungen unbegründet [...]

Verkehrsunfall – Anscheinsbeweislage bei Alkoholisierung des Fahrers des überholenden Fahrzeugs

Verkehrsunfall in München: Kläger scheitert vor Gericht – Kein Anspruch auf Schadensersatz Das Oberlandesgericht München wies die Berufung des Klägers im Fall eines Verkehrsunfalls zurück. Der Kläger forderte Schadensersatz, nachdem sein Fahrzeug beim Abbiegen von einem überholenden Fahrzeug beschädigt wurde. Das Gericht entschied, dass der Unfall hauptsächlich durch den Kläger verursacht wurde, [...]

Kollision zwischen einem in Grundstückseinfahrt einbiegenden Fahrzeug und Fahrrad

Verkehrsunfall: Beklagte zu Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt Das Landgericht Hamburg hat im Fall eines Verkehrsunfalls, bei dem ein Radfahrer mit einem in eine Grundstückseinfahrt einbiegenden Fahrzeug kollidierte, entschieden. Die Beklagten wurden zu Schadensersatz und Schmerzensgeld an den Kläger verurteilt. Es wurde festgestellt, dass die Beklagten für den materiellen Schaden des Klägers [...]

WEG-Beschlussanfechtung zur Errichtung von Photovoltaikanlagen

Photovoltaikanlagen in WEG-Beschlüssen: Unbillige Benachteiligung führt zu Ungültigkeit Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat entschieden, dass die Beschlüsse einer Eigentümerversammlung zur Errichtung einer Photovoltaikanlage für ungültig erklärt werden, da sie nicht den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen. Der Kläger, ein Wohnungseigentümer, der von der geplanten Anlage besonders [...]

Ausgeschiedener Miteigentümer ist nicht prozessführungsbefugt

OLG Dresden entscheidet: Keine Prozessführungsbefugnis für ausgeschiedenen Miteigentümer Das Oberlandesgericht Dresden hat im Fall eines ausgeschiedenen Miteigentümers entschieden, dass dieser keine Prozessführungsbefugnis für Ansprüche aus dem früheren Miteigentumsverhältnis hat. Das Urteil bekräftigt, dass nach einer rechtskräftigen Entscheidung über die Rückabwicklung eines Kaufvertrages [...]

Unwirksame Kündigung – vorzeitige Rückgabe der Pachtsache – Bereicherungsansprüche

Konkludenter Aufhebungsvertrag: Keine Ansprüche nach vorzeitiger Pachtrückgabe Das Kammergericht (KG) beabsichtigt, die Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin zurückzuweisen, da die Berufung offensichtlich erfolglos ist. Der Fall betrifft eine Pächterin, die einen Hotelraum vorzeitig zurückgegeben hat und anschließend Bereicherungsansprüche geltend machte. Das Gericht sieht jedoch keine [...]

Verkehrsunfall eines Lkw mit Fahrstreifenwechsler auf Autobahn

Verkehrsunfall auf A57: Kläger muss Schadenersatz zurückzahlen Das Gericht wies die Klage eines Fahrzeugführers ab, der Schadenersatz für einen Verkehrsunfall auf der Autobahn forderte. Es stellte fest, dass der Kläger selbst für den Unfall verantwortlich war, da er beim Fahrstreifenwechsel den LKW des Beklagten übersah. Folglich wurde der Kläger zur Rückzahlung bereits geleisteter Schadensersatzbeträge [...]

Hauskaufvertrag – Feuchtigkeitseintritt im Kellerbereich bei  einem ca. 1950 erbauten Haus

Hauskauf: Keine moderne Kellerabdichtung bei älteren Immobilien erwartbar Das Landgericht Köln wies die Klage einer Käuferin ab, die Schadensersatz für Feuchtigkeitsschäden in einem ca. 1950 erbauten Keller eines erworbenen Hauses forderte. Das Gericht entschied, dass keine Mangelhaftigkeit vorlag, da die Käufer nicht erwarten konnten, dass das Haus eine dem heutigen Stand der Technik entsprechende Kellerabdichtung [...]

Verkehrsunfall – Unfallursächlichkeit für gesundheitliche Beeinträchtigungen

Kein Zusammenhang zwischen Verkehrsunfall und gesundheitlichen Beeinträchtigungen Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies die Berufung des Klägers in einem Fall zurück, bei dem es um die Unfallursächlichkeit für gesundheitliche Beeinträchtigungen nach einem Verkehrsunfall ging. Der Kläger forderte ein höheres Schmerzensgeld und Ersatz für Therapiekosten, konnte jedoch keinen ausreichenden Nachweis [...]

Reisepreisminderung bei verzögerter Anreise zum Ausgangsort bei Kreuzfahrt

Reisepreisminderung bei verzögerter Anreise: Das Urteil des Amtsgerichts Rostock Das Amtsgericht Rostock hat in seinem Urteil vom 28.01.2015 entschieden, dass Reisende Anspruch auf eine Minderung des Reisepreises haben, wenn ihre Anreise zu einer Kreuzfahrt verzögert ist. Die Minderung wurde auf der Basis des Gesamtreisepreises und der verlorenen Urlaubszeit berechnet. Ein Anspruch auf Schadenersatz [...]

Gebrauchtwagenkauf arglistiges Verschweigen Sachmangel – Unwirksamkeit Gewährleistungsschluss

Landgericht Heidelberg urteilt über arglistiges Verschweigen von Sachmängeln im Gebrauchtwagenkauf Das Landgericht Heidelberg hat entschieden, dass der Beklagte dem Kläger den Kaufpreis eines Gebrauchtwagens erstatten muss. Der Wagen hatte einen verheimlichten Unfallschaden, der als arglistiges Verschweigen gewertet wurde. Der Verkäufer konnte sich nicht auf die Verjährung der Gewährleistungsansprüche [...]

Verkehrsunfall – Weiterbenutzung des beschädigten und in Eigenleistung reparierten Fahrzeugs

Verkehrsunfallschaden: Wiederbeschaffungswert, Restwert und Eigenreparatur Das Landgericht Duisburg urteilte, dass ein Geschädigter eines Verkehrsunfalls seinen Schaden auf der Basis des von einem Sachverständigen ermittelten Wiederbeschaffungswertes des Fahrzeugs, abzüglich des ermittelten Restwerts, abrechnen darf. Wichtig ist dabei, dass sich der Geschädigte auf regional ermittelte Restwerte [...]

Bereicherungsrecht: Umgang mit ungerechtfertigter Bereicherung

Es gibt in der gängigen Praxis eine wahre Vielzahl von Situationen, in denen sich Menschen auf Kosten anderer Menschen bereichern. Nicht selten wird die ungerechtfertigte Bereicherung für den benachteiligten Menschen erst dann auffällig, wenn sie bereits geschehen ist. In Deutschland hat der Gesetzgeber jedoch mit dem Bereicherungsrecht eine rechtliche Grundlage geschaffen, die eben jene ungerechtfertigten [...]

Verzug im Schuldrecht: Rechte und Ansprüche

Wenn zwei Parteien miteinander einen Vertrag vereinbaren, so gehen sie beide ein schuldrechtliches Verhältnis miteinander ein. Beide Vertragsparteien vereinbaren eine Leistung, die sie zu einem ganz bestimmten Zeitpunkt zu erbringen haben. Sollte der Vertrag in irgendeiner Weise durch bestimmte Ereignisse gestört werden, so spricht der Gesetzgeber von einer sogenannten Leistungsstörung. Hieraus ergeben [...]

Unterschied zwischen Schadensersatz und Schmerzensgeld

Wenn ein Mensch durch einen anderen Menschen einen Schaden erleidet, so ist der Schädiger in Deutschland zum Ersatz des Schadens verpflichtet. Diese rechtliche Maxime ist gesetzlich verankert. In der gängigen Praxis wird dabei sowohl vom Schadensersatz als auch vom Schmerzensgeld gesprochen, jedoch muss zwischen diesen beiden Ansprüchen differenziert werden. Wie genau sich diese beiden Ansprüche voneinander [...]

Tierhalterhalterhaftpflicht – Leistungsausschluss bei Mietsachschäden durch Urin von Katzen

Katzenurin und Mietsachschäden: Tierhalterhaftpflicht auf dem Prüfstand Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinem Urteil entschieden, dass Schäden an einer Mietwohnung durch Katzenurin als übermäßige Beanspruchung der Mietsache gelten und somit von einer privaten Haftpflichtversicherung ausgeschlossen sein können. Dies gilt insbesondere, wenn keine explizite Vereinbarung über die Tierhaltung zwischen [...]