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Abwehr unzulässiger Rauchimmissionen aus privater Heizungsanlage

Gericht verbietet Rauchimmissionen aus privater Heizungsanlage Das Landgericht Stade hat in seinem Urteil dem Beklagten untersagt, auf seinem Grundstück Rauch zu produzieren, der das Nachbargrundstück des Klägers wesentlich beeinträchtigt. Diese Entscheidung basiert auf der Feststellung, dass die Rauchemissionen eine erhebliche und unzumutbare Belästigung darstellen. Das Gericht hebt hervor, dass [...]

Geschäftsführer – Pflichtverletzung durch Gehaltserhöhung

Überzogene Gehaltserhöhung: Geschäftsführer muss Schadenersatz leisten Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in seinem Urteil eine Pflichtverletzung des Geschäftsführers festgestellt, der sich unerlaubt höhere Gehälter auszahlte. Die ursprüngliche Vergütung konnte nicht einseitig vom Geschäftsführer geändert werden, da hierfür eine Entscheidung der Gesellschafterversammlung notwendig gewesen [...]

Einbahnstraße entgegen der Fahrtrichtung fahrendes Fahrzeug –rechts-vor-links

Falsch auf Einbahnstraße: Wer haftet bei Unfall mit Rechts-vor-links? Das Urteil des Landgerichts Wuppertal befasst sich mit einem Verkehrsunfall in einer Einbahnstraße. Es wurde entschieden, dass beide Parteien, die Fahrerin des Klägers und die Zweitbeklagte, die in entgegengesetzter Richtung fuhr, eine Teilhaftung tragen. Der wesentliche Punkt ist, dass das Fahren in falscher Richtung einer Einbahnstraße [...]

Verkehrsunfall zwischen anfahrendem Fahrzeug und vor diesem liegender alkoholisierter Person

Verkehrsunfall: Alkoholisierte Person vor Fahrzeug – Wer haftet? Das Urteil des OLG Karlsruhe in Bezug auf den Verkehrsunfall zwischen einem anfahrenden Fahrzeug und einer davor liegenden alkoholisierten Person legt den Schwerpunkt auf die teilweise Haftung beider Parteien. Die Entscheidung betont das Mitverschulden der alkoholisierten Person, welche vor dem Fahrzeug lag, sowie die Betriebsgefahr [...]

Bizepssehnenverletzung durch Physiotherapeutin – Schmerzensgeld

Schulterschmerzen nach Physiotherapie: Klage auf Schmerzensgeld Das Urteil des LG Darmstadt im Fall einer Bizepssehnenverletzung durch eine Physiotherapeutin weist die Klage der Patientin ab. Es konnte kein Behandlungs- oder Aufklärungsfehler seitens der Physiotherapeutin festgestellt werden. Das Gericht stützt sich dabei maßgeblich auf das Sachverständigengutachten, welches die Ursächlichkeit [...]

Verspätete Datenauskunft durch Rechtsanwalt – immaterieller Schadensersatzanspruch

Das Oberlandesgericht Köln hat in seinem Urteil vom 14.07.2022 einem ehemaligen Mandanten Schadensersatz wegen verspäteter Datenauskunft durch einen Rechtsanwalt zugesprochen. Der Fall bezieht sich auf Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Es wurde ein immaterieller Schadensersatzanspruch anerkannt, und der Rechtsanwalt wurde zu Schmerzensgeld und zur Übernahme von Anwaltskosten [...]

Verkehrsunfall – Rücksichtnahmegebot beim Parallelabbiegen neben Lang-Lkw

Rücksichtnahme verpflichtend: Unfall durch schnelles Parallelabbiegen neben Lang-Lkw Das Urteil des LG Stuttgart im Fall eines Verkehrsunfalls beim Parallelabbiegen neben einem Lang-Lkw legt die Haftungsverteilung fest. Es betont die Notwendigkeit der Rücksichtnahme und Achtsamkeit im Straßenverkehr, insbesondere in Bezug auf das Verhalten neben großen Fahrzeugen. Die Entscheidung basiert auf einer [...]

Verkehrsunfall auf allgemein zugänglichen Parkplatz – Gebot der allgemeinen Rücksichtnahme

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat die Berufung des Klägers gegen ein vorheriges Urteil abgelehnt. Der Kläger hat keine weiteren Schadensersatzansprüche aus dem Verkehrsunfall auf einem allgemein zugänglichen Parkplatz. Es wurde festgestellt, dass keine Vorfahrtsverletzung des Fahrers des Kleintransporters vorlag und der Kläger möglicherweise selbst gegen die Sorgfaltspflichten verstoßen hat. [...]

Rücktritt vom Kaufvertrag wegen optischer Karosseriebeeinträchtigungen

Nutzfahrzeugmängel: Käufer fordert Rücktritt wegen Karosseriefehlern Das Landgericht Hagen wies die Klage einer Käuferin ab, die aufgrund von optischen Karosseriebeeinträchtigungen an einem Nutzfahrzeug den Kaufvertrag rückabwickeln wollte. Es wurde festgestellt, dass die Beanstandungen nicht als erhebliche Mängel gelten. Der Fall betont die Bedeutung der Mängelrüge und die Bewertung von Mängeln im [...]

Verkehrssicherungspflicht für auf einer Kreisstraße liegenden Pflasterstein

Pflasterstein auf Kreisstraße: Wie weit het die Verkehrssicherungspflicht? Das Landgericht Koblenz hat in einem Fall zur Verkehrssicherungspflicht auf einer Kreisstraße entschieden. Ein Pflasterstein auf der Fahrbahn führte zu einem Unfall, bei dem Schäden am Fahrzeug entstanden. Das Gericht wies die Klage ab, da keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht festgestellt werden konnte, und verurteilte [...]

Werkstattrisiko für Reparaturkosten für unfallfremde Schäden

Reparaturkosten für unfallfremde Schäden: Das Werkstattrisiko Das Gericht hat entschieden, dass der Kläger nur teilweise Anspruch auf Schadenersatz für die Reparatur seines Fahrzeugs hat. Die festgestellten Schäden waren zum Teil nicht unfallbedingt. Der Kläger erhält daher nicht die volle geforderte Summe, sondern nur einen Teilbetrag, der die tatsächlich unfallbedingten Reparaturen abdeckt. Weiter [...]

Ausgleichsanspruch Fluggast unabhängig vom rechtzeitigen Einfinden zur Abfertigung

Fluggastrechte: Anspruch auf Ausgleich unabhängig vom Einfinden Das Urteil des Amtsgerichts Hamburg stellt klar, dass Fluggästen ein Ausgleichsanspruch bei großer Verspätung eines Fluges zusteht, unabhängig davon, ob sie sich rechtzeitig zur Abfertigung eingefunden haben. Dies gilt auch, wenn der Flug Teil einer Pauschalreise war. Die Entscheidung betont die Wichtigkeit der Fluggastrechte und setzt ein [...]

Aussetzung Zivilverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Strafverfahrens

Streit um Aussetzung: Zivilverfahren auf Eis bis zum Strafurteil? Das Oberlandesgericht Brandenburg bestätigte den Beschluss des Landgerichts Potsdam und wies die sofortige Beschwerde der Beklagten zurück. Die Entscheidung betont, dass eine Aussetzung des Zivilverfahrens nicht gerechtfertigt sei, auch wenn den Beklagten die Akteneinsicht im parallel laufenden Strafverfahren verwehrt blieb. Der Beschluss [...]

Verkehrsunfall – Fahrzeugführerhaftung bei unabwendbarem Ereignis

Fahrzeugführerhaftung: Schadensersatz bei unabwendbaren Unfällen Das Urteil des OLG Hamm im Fall der Fahrzeugführerhaftung bei einem Verkehrsunfall legt dar, dass ein Unfall als unabwendbares Ereignis angesehen werden kann, wenn der Fahrer alle gebotene Sorgfalt beachtet hat. Die Berufung der Klägerin wurde zurückgewiesen, da das Gericht keine Rechtsverletzung oder Anlass für eine andere Entscheidung [...]

Geburtenregisterberichtigung wegen Schreibfehlers der Eltern bei Angabe des Kindesvornamens

Unbeabsichtigte Irrtümer – Eine Familie im Kreuzfeuer der Rechtsprechung: Wer trägt die Schuld? Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein Geburtenregistereintrag aufgrund eines Schreibfehlers der Eltern bei der Angabe des Kindesvornamens berichtigt werden kann. Es stellt fest, dass die ursprüngliche Eintragung nicht dem wahren Willen der Eltern entsprach und ein offensichtlicher [...]

Verkehrsunfall zwischen Linksabbieger und Geradeausfahrer des Gegenverkehrs

Verkehrsunfall im Gegenverkehr – Linksabbieger und Geradeausfahrer prallen zusammen Das Gericht hat die Klage im Fall eines Verkehrsunfalls zwischen einem Linksabbieger und einem Geradeausfahrer abgewiesen. Der Rotlichtverstoß des Geradeausfahrers wurde als entscheidender Faktor für den Unfall bestätigt. Das Urteil betont die Wichtigkeit der Beachtung von Ampelsignalen und die Abwägung der Verursachungs- [...]

Leasinggeberansprüche auf Schadensersatz bei beendetem Leasingvertrag

Leasinggeber: Schadensersatzansprüche nach beendeten Vertragslauf? Das Urteil des LG Dortmund im Fall 10 O 47/21 vom 03.08.2022 behandelt Schadensersatzansprüche aus einem beendeten Leasingvertrag. Die Klage der Leasinggeberin gegen die Beklagte wegen nicht vertragsgemäßer Rückgabe eines Leasingfahrzeugs wurde abgewiesen. Maßgeblich war, dass kein ausgleichspflichtiger Schaden im Sinne der AGB der [...]

Zugticketkauf – Anfechtung einer irrtümlich gebuchten Fahrradtageskarte

Fahrradtageskarte-Irrtum: Anfechtung des Ticketkaufs Das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt behandelt die erfolgreiche Anfechtung eines Vertrags über den irrtümlichen Kauf einer Fahrradtageskarte. Die Klägerin konnte glaubhaft einen Erklärungsirrtum nachweisen und erhielt somit eine Rückerstattung von 4,60 Euro sowie die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten. Zudem trägt die Beklagte [...]

Ungenügende Restschuldversicherung bei Arbeitslosigkeit durch Bank – Schadensersatzanspruch

Schadensersatz für versicherte Arbeitslosigkeit: Banken im Fokus Das Oberlandesgericht Saarbrücken wies die Klage einer Frau ab, die von ihrer Bank Schadensersatz wegen unzureichender Restschuldversicherung bei Arbeitslosigkeit forderte. Die Versicherung hatte Zahlungen eingestellt, da die Arbeitslosigkeit der Klägerin nicht über einen bestimmten Zeitraum hinaus bestätigt wurde. Das Gericht entschied, [...]

Löschung personenbezogener Daten aus Bonitätsinformationssystem – Restschuldbefreiung

Schufa-Daten: Löschung nach Restschuldbefreiung möglich Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Schufa personenbezogene Daten von Verbrauchern aus ihren Datenbanken löschen muss, wenn diese Verbraucher eine Restschuldbefreiung erlangt haben. Die Schufa darf diese Daten nicht mehr verarbeiten, um die Bonität der Verbraucher zu bewerten. Das Gericht hat festgestellt, dass das berechtigte Interesse  [...]