Monat: Juni 2021

Verkehrssicherungspflicht Bank – Instandhaltung Handlauf Treppe

Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 77/18 – Beschluss vom 13.02.2019 I. Der Senat beabsichtigt nach Beratung, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. II. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen. Gründe I. Mit ihrer am 6. März 2018 zum Landgericht Saarbrücken erhobenen Klage hat die Klägerin das beklagte Kreditinstitut [...]

Vollkaskoversicherung – Anspruch des Leasinggebers auf die Leistungen

LG Köln – Az.: 22 O 415/18 – Urteil vom 14.02.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien waren durch einen Leasingvertrag betreffend das Fahrzeug BMW Typ X5 M50D verbunden, der aufgrund eines entsprechenden Leasingantrages [...]

Verkehrsunfall – Hineinfahren in parallele Linksabbiegerspur

LG Magdeburg – Az.: 1 S 15/17 – Urteil vom 14.02.2019 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgericht Magdeburg vom 19.12.2016, Az. 104 C 630/15, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 1.330,11 € festgesetzt. Gründe I. Der Kläger macht [...]

Vorfälligkeitsentschädigung  – Ausgleich unter Mitdarlehensnehmern

OLG München – Az.: 20 U 2492/18 – Urteil vom 15.02.2019 1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 14. Juni 2018, Az. 74 O 3206/17, abgeändert: Die Zwangsvollstreckung aus dem notariellen Schuldbekenntnis der Notare Peter M. und Hermann S., UR-Nr. S …48/2000 wird für unzulässig erklärt, soweit hieraus wegen eines höheren Betrages als € 7.855,73 vollstreckt wird. [...]

Selbständiges Beweisverfahren – Unbegründetheit des Antrags auf Durchführung

LG Paderborn – Az.: 4 OH 24/18 – Beschluss vom 18.02.2019 Der Antrag des Antragstellers vom 10.12.2018 auf Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 30.100,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller ist Eigentümer eines PKW Mercedes-Benz E 200 CDI Blue Efficiency L und hat die Befürchtung, dass die Schadstoffimmissionen [...]

Flugverspätung – Berechnung der Ausgleichshöhe bei Störung des Anschlussfluges

LG Frankfurt – Az.: 2-24 S 195/18 – Urteil vom 21.02.2019 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 19. Juni 2018, Aktenzeichen 32 C 14/18 (22), teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 600 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.10.2017 zu [...]

Fluggastrechteverordnung – Anspruchsgegner für Ausgleichsanspruch

LG Frankfurt – Az.: 2-24 S 143/18 – Urteil vom 21.02.2019 Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 23.4.2018 (Az. 32 C 3027/17 (48)) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung einschließlich der durch die Nebenintervention verursachten Kosten haben die Kläger zu tragen. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

Immobiliardarlehensvertrag – Kündigungsrecht nach § 494 Abs. 6 S. 1 BGB

OLG Frankfurt – Az.: 10 U 184/17 – Urteil vom 22.02.2019 Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10.11.2017 – Az.: 2-18 O 100/17 – wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten der Berufung zu tragen. Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

Nichtbeförderung – Schadensersatzanspruch eines Beamten

VG Koblenz – Az.: 5 K 485/18.KO – Urteil vom 22.02.2019 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger macht Ansprüche im Zusammenhang mit der Schulstrukturreform geltend. Der 1954 geborene Kläger steht als Lehrer mit der Befähigung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen im Dienst des Beklagten. [...]

Aufsichtspflichtverletzung der Eltern bei Fahrradunfall für 8-jähriges Kind im Straßenverkehr

LG Osnabrück – Az.: 4 S 172/18 – Urteil vom 28.02.2019 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Nordhorn vom 08.05.2018 (Az.: 3 C 972/17) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. 4. Der Streitwert [...]

Wirksamkeit von Haftungsklausel in AGB eines Bäderbetriebs

LG Gera – Az.: 4 O 637/18 – Urteil vom 28.02.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.500,00 Euro zzgl. Zinsen in Höhe von 5 – Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.05.2018 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. [...]

Befangenheit Sachverständiger – Voraussetzungen

LG Schwerin – Az.: 1 O 122/15 – Beschluss vom 08.03.2019 Der Antrag des Klägers vom 10.10.2018, den bestellten Sachverständigen P. D. wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Kammer hat mit Beschluss vom 24.02.2016 Herrn Dipl.-Ing. P. D. zum Sachverständigen bestellt. Die Kläger haben mit Schriftsatz vom 10.10.2018 beantragt, den Sachverständigen wegen [...]

Ordnungsgeld gegen Sachverständigen wegen verspäteter Gutachtenerstellung

OLG Frankfurt – Az.: 26 W 5/21 – Beschluss vom 13.04.2021 Auf die sofortige Beschwerde des Sachverständigen und Beschwerdeführers wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18. März 2019 in der Fassung des Beschlusses vom 24. August 2020 dahingehend abgeändert, dass das gegen ihn verhängte Ordnungsgeld auf € 700,00 herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die sofortige Beschwerde zurückgewiesen. [...]

Fiktiver Schadensersatz für Ansprüche aus vertraglichen oder gesetzlichen Schuldverhältnissen

LG Darmstadt – Az.: 23 O 572/20 – Urteil vom 17.06.2021 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit [...]

Gerichtsstand des Erfüllungsorts für negative Feststellungsklage des Darlehensnehmers

OLG Braunschweig – Az.: 11 U 67/20 – Urteil vom 21.06.2021 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 31.01.2020 aufgehoben. Die Klage ist zulässig. Die Sache wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten der Berufung an das Landgericht Göttingen zurückverwiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert für das Berufungsverfahren [...]

Bausparvertrag –  Welcher Sparbeitrag gilt als zu erbringende Bausparleistung vereinbart?

LG Heilbronn – Az.: Bi 6 O 478/20 – Urteil vom 21.06.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, das Bausparkonto des Bausparvertrags … für den Zeitraum ab 1.1.17 neu zu berechnen. Statt des gezahlten monatlichen Sparbetrags von 204,52 € bzw. statt des mehrfachen Betrags von 204,52 € bei der Zahlung der Rückstände sind zu den Zahlungszeitpunkten der monatliche Sparbetrag von 90,01 € bzw. der mehrfache [...]

Verkehrsrecht – Grundsätzliche Fragen und Antworten

Ausgewählte verkehrsrechtliche Fragen kurz erläutert Aktuelle Rechtsprechung OLG Brandenburg: Autofahrer wird „geblitzt“ – Er musste ganz dringend auf die Toilette! Im vorliegenden Fall musste ein Autofahrer eine dringende Notdurft verrichten und versuchte die nah gelegene Toilette seiner Freundin zu erreichen. In der Innenstadt fuhr er 52 km/h zu schnell und wurde „geblitzt“. Zwei Monate Fahrverbot [...]

Polleranlage auf Parkplatzgrundstück – Verkehrssicherungspflichtverletzung

LG Hamburg – Az.: 320 S 7/18 – Urteil vom 15.02.2019 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese vom 20.12.2017, Az. 531 C 154/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die angefochtene Entscheidung ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.   Beschluss [...]

Haftung des Leasingnehmers und Halters bei einem Verkehrsunfall

AG Aurich – Az.: 12 C 271/18 – Urteil vom 18.02.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.862,48 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 18.05.2018 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 132,60 € an vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu zahlen. 3. Der Drittwiderbeklagte wird verurteilt, die Beklagte von allen Ansprüchen [...]

Welche Ansprüche hat der weichende Ehegatte bei Teilungsversteigerung?

OLG Oldenburg – Az.: 13 UF 107/17 – Beschluss vom 18.02.2019 1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Meppen vom 28. September 2017 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert für die Beschwerdeinstanz wird auf 51.129,19 Euro festgesetzt. Gründe Die Beteiligten, [...]