AG Frankfurt – Az.: 30 C 1714/18 (71) – Urteil vom 28.02.2019
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung abwenden gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils [...]
LG Gera – Az.: 11 HK O 55/18 – Urteil vom 28.03.2019
1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft über die nach handelsrechtlichem Grundsatz ermittelten konsolidierten Jahresüberschüsse der Beklagten für die Zeiträume vom 01.10.2013 bis 30.09.2014 und vom 01.10.2015 bis 30.09.2016; jedoch vor Körperschaftssteuer und Sonderabschreibung durch Vorlage der festgestellten handelsrechtlichen [...]
Gut zu wissen: Ihre Persönlichkeitsrechte im Internet und den Sozialen Medien
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Cyber-Mobbing
EuGH und das „Recht auf Vergessenwerden“
Konkrete Tipps und Verhaltensmaßnahmen
Ausblick
Aktuelle Rechtsprechung
„Google-Urteil“ des EuGH: Zum Recht auf Vergessenwerden
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich in einem Urteil mit der Frage auseinanderzusetzen, unter [...]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 4 U 30/18 – Urteil vom 01.03.2019
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 19.03.2018, Az. 12 O 29/16, wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.
Dieses Urteil und das vorgenannte Urteil des Landgerichts Potsdam sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird [...]
AG Langenfeld – Az.: 37 K 037/18 – Beschluss vom 05.03.2019
Der Antrag des Herrn T. D, T-Straße, PLZ T. – Gläubiger, Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwaltskanzlei T. & T., E-Straße. , PLZ T. gegen B. Q. X., M-Straße , PLZ I – Schuldner – auf Zwangsversteigerung des Wohnungseigentums eingetragen im Wohnungsgrundbuch von I Blatt xxxxx
Grundbuchbezeichnung:
1766/10000 [...]
OLG Celle – Az.: 14 U 129/20 – Urteil vom 19.05.2021
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 3. Juli 2020 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Verden – 1 O 31/17 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein weiteres angemessenes Schmerzensgeld in Höhe von 27.500,00 € nebst Zinsen in Höhe [...]
Was Patienten und Patientienen über ihre Rechte wissen müssen
Patienten haben viele Rechte, die ihnen zustehen. Doch viele Patienten sind sich nicht bewusst, welche Rechte sie haben oder wie diese Rechte gesetzlich geregelt sind. In Deutschland stehen Patienten unter dem Schutz des Patientenrechtegesetzes. Dieses Gesetz regelt die Rechte von Patienten und die Pflichten der Behandelnden. In diesem Artikel [...]
Welche wichtigen Rechte und Regeln gelten unter Nachbarn?
In diesem kleinen Artikel informiert Sie die Rechtsanwaltskanzlei Kotz über die aktuelle Rechtslage zum Thema Nachbarrecht.
Wir klären Sie u.a. darüber auf, ob Ihr Nachbar sein Grundstück ohne weiteres per Videokamera überwachen darf, wie häufig Sie im Sommer grillen dürfen, was man gegen herüberragende Äste unternehmen kann und wie ein Gartenfest ohne [...]
LG Cottbus – Az.: 3 O 107/15 – Urteil vom 06.03.2019
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
Streitwert: „bis 80.000,00 Euro“.
Tatbestand
Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht als Versicherung eines Yachteigentümers Ansprüche des [...]
LG Wuppertal – Az.: 4 O 13/19 – Beschluss vom 06.03.2019
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Hinweisbeschluss
I.
Die Kammer weist gemäß §§ 139, 331 Abs. 3 ZPO darauf hin, dass die Klage hinsichtlich der geltend gemachten außergerichtlichen [...]
AG Frankenthal – Az.: 3a C 342/17 – Urteil vom 06.03.2019
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Der Kläger begehrt mit seiner am 16.01.2018 zugestellten Klage von den Beklagten die Unterlassung der Entfernung von Überhang.
Die Parteien sind Grundstücksnachbarn mit einer gemeinsamen Grenze. Von dem Grundstück [...]
AG Mönchengladbach-Rheydt – Az.: 15 C 167/18 – Urteil vom 06.03.2019
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.
Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO).
Gründe
Die zulässige Klage ist unbegründet.
I.
Der Kläger hat gegen das beklagte Land keinen Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten [...]
LG Cottbus – Az.: 2 O 362/16 – Urteil vom 08.03.2019
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, das in der Gemeinde …….., …….., ………., belegene Flurstück … der Flur … der Gemarkung …….. zu räumen und an die Klägerin herauszugeben.
2. Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an die Klägerin außergerichtliche Kosten in [...]
Anlagevermittlungs- bzw. Auskunftsvertrag
LG Siegen – Az.: 2 O 211/18 – Urteil vom 08.03.2019
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 50.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.02.2018 zu zahlen, Zug um Zug gegen Abgabe eines Angebots auf Übertragung der Ansprüche der Kläger gegen die xxx (eingetragen im Handelsregister des Amtes für Justiz des [...]
LG Hamburg – Az.: 319 O 124/17 – Urteil vom 07.03.2019
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe [...]
LG Halle (Saale) – Az.: 1 S 253/18 – Beschluss vom 07.03.2019
In der Rechtssache … beabsichtigt die Kammer, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichtes [...]
Berücksichtigung des Kindeswohls
Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 12 UF 11/19 – Beschluss vom 07.03.2019
I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg St. Georg vom 5. Dezember 2018 wird ohne erneute Durchführung eines Termins im schriftlichen Verfahren zurückgewiesen.
II. Gerichtskosten werden im Beschwerdeverfahren nicht erhoben. Eine Erstattung außergerichtlicher [...]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 12 U 1/18 – Urteil vom 07.03.2019
Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist und der Berufungsbegründungsfrist gewährt.
Die Berufung des Klägers gegen das am 29.11.2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Cottbus, Az.: 4 O 207/15, wird zurückgewiesen.
Die [...]
Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 2 M 154/18 – Beschluss vom 08.03.2019
Gründe
I.
Der Antragsteller wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte und für sofort vollziehbar erklärte naturschutzrechtliche Genehmigung zum Abbau von Kies und Sand.
Die Beigeladene betreibt auf der Grundlage einer zunächst bis zum 30.04.2014 befristeten Genehmigung nach § 27 NatSchG LSA a.F. vom 17.08.2009, [...]
LG Freiburg (Breisgau) – Az.: 1 O 358/20 – Urteil vom 17.06.2021
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Klagepartei begehrt die Feststellung einer schadensrechtlichen Haftung der Beklagten im Zusammenhang mit dem Dieselabgasskandal. [...]
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