Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 7 W 9/19 – Beschluss vom 18.02.2019
Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Neuruppin vom 20.11.2018, Az. 5 O 200/18, wird zurückgewiesen.
Gründe
I.
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen Betruges im Zusammenhang mit Warenlieferungen in Anspruch. Der Beklagte belieferte mit der von ihm geleiteten Firma [...]
Die Verbraucherrechte sind vielen Irrtümern ausgesetzt – Wir stellen sie richtig
Irrtum Nr. 1: Man kann bei einem Umzug in eine andere Stadt problemlos seinen Fitnessstudio-Vertrag kündigen.
Irrtum Nr. 2: Als Verbraucher hat man bei allen Kaufverträgen stets ein 14-tätiges Widerrufsrecht.
Irrtum Nr. 3: Als Verbraucher habe ich bei einem Kaufvertrag auf Neuware zwei Jahre Garantie.
Irrtum Nr. 4: Reduzierte [...]
Streit um den Unterhalt für die Kinder? Hier erfahren Sie alle wichtigen Antworten!
In der heutigen Zeit ist es wichtig, sich mit dem Thema Unterhalt auseinander zu setzen. Es gibt viele verschiedene Formen des Unterhalts und in diesem Artikel werden Sie alle wichtigen Aspekte rund um das Thema kennenlernen. Sie wollen sich scheiden lassen und denken nun, dass Sie Ihren Unterhalt nicht mehr zahlen müssen? Denken [...]
Familiengerichtliche Genehmigung
AG Schleswig – Az.: 95 F 30/19 – Beschluss vom 20.02.2019
I. Der Vertrag zur schenkungsweisen Übertragung des Kommanditanteils vom 15.01.2019 bedarf keiner familiengerichtlichen Genehmigung.
II. Die Gerichtskosten des Verfahrens trägt der Vater M. B. Die außergerichtlichen Kosten werden nicht erstattet.
III. Der Verfahrenswert wird auf 266,00 € festgesetzt. [...]
AG Hamburg-Blankenese – Az.: 531 C 261/18 – Urteil vom 20.02.2019
1. Der Beklagte wird verurteilt weitere 500,00 € (fünfhundert EURO) nebst 5 Prozentpunkte Zinsen hieraus seit 15.02.2017 an die Klägerin zu zahlen.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 2/3, der Beklagte 1/3.
4. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch [...]
LG Frankfurt – Az.: 2-24 S 216/18 – Urteil vom 21.02.2019
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 11.07.2018, Aktenzeichen 29 C 404/18 (40), teilweise abgeändert und insgesamt unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 343,80 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]
LG Hamburg – Az.: 307 S 76/18 – Urteil vom 22.02.2019
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese vom 18.07.2018, Az. 531 C 20/18, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen.
Beschluss
Der Streitwert wird [...]
AG Krefeld – Az.: 6 C 191/17 – Urteil vom 22.02.2019
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 1.955,80 nebst Jahreszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus € 1.841,90 seit dem 18.04.2017 und aus weiteren € 114,– seit dem 25.08.2017 sowie € 211,93 vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Jahreszinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen [...]
OLG Rostock – Az.: 4 U 156/18 – Beschluss vom 25.02.2019
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 13.09.2018, Az. 10 O 873/17 (2), gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung [...]
LG Kiel – Az.: 10 S 6/19 – Beschluss vom 26.02.2019
1. Die Kammer beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Bad Segeberg vom 02.01.2019, Az. 17a C 157/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung [...]
LG Kiel – Az.: 1 S 67/18 – Urteil vom 26.02.2019
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Kiel vom 12.03.2018, Az. 116 C 214/17, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.168,81 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.07.2017, sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten [...]
OLG Düsseldorf – Az.: I-21 U 96/18 – Urteil vom 26.02.2019
Die Berufungen gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 20.08.2018 werden zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Im Verhältnis zu den Streithelfern findet eine Kostenerstattung nicht statt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
I.
Von der Wiedergabe [...]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 6 U 26/18 – Urteil vom 26.02.2019
1.
Auf die Berufung des Klägers wird das am 11. Januar 2018 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) – 11 O 281/16 – unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.534,42 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten [...]
OLG Frankfurt – Az.: 10 U 103/18 – Urteil vom 26.02.2019
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 8.6.2018 – Az.: 2/31 O 88/18 – wird zurückgewiesen.
Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen.
Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
I.
Die Klägerin hat von der Beklagten [...]
AG Dortmund – z.: 425 C 6946/18 – Urteil vom 26.02.2019
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, falls nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher [...]
Welche Rechte haben Reisende im Urlaub?
„Eine Reise ist wie eine Ehe: Die sicherste Art zu scheitern ist zu glauben, man habe sie fest im Griff.“
– John Steinbeck, Reise mit Charley
Die Rechtsanwaltskanzlei Kotz wünscht Ihnen und Ihren Liebsten eine angenehme Reisezeit und gute Erholung. Selbstverständlich hoffen wir, dass weder die Ehe noch die Reise scheitern werden…Falls doch, beraten und vertreten wir Sie gewohnt [...]
LG Bonn – Az.: 17 O 160/18 – Urteil vom 27.02.2019
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger zu je ½.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Parteien streiten über Ansprüche wegen Pflichtverletzungen aus einem Maklervertrag.
Die Beklagte inserierte als Maklerin für [...]
LG Köln – Az.: 17 O 176/15 – Urteil vom 27.02.2019
1. Die Beklagte wird verurteilt, den in der Wohnung der Kläger Nr. 1.5.1. im Dachgeschoss des Objekts Q-Straße in 50823 Köln gelegenen Zugang zum Dachgeschoss dauerhaft zu verschließen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 3.900,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 09.09.2016 [...]
LG Hamburg – Az.: 323 O 188/17 – Urteil vom 28.02.2019
1. Das Versäumnisurteil des Landgerichts Hamburg vom 20.03.2018 wird aufrechterhalten.
2. Der Kläger trägt auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil darf nur fortgesetzt [...]
AG Frankenthal – Az.: 3a C 251/18
1. Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 26.11.2018 wird aufrechterhalten und die Widerklage abgewiesen.
2. Die Beklagte trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, die Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil darf nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden [...]
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