LG Leipzig – Az.: 8 S 462/17 – Urteil vom 28.03.2019
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Leipzig vom 07.09.2017 (Az.: 110 C 3399/17) abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 1.000,00 € zzgl. Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.08.2014 zu bezahlen.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen zu tragen.
3. [...]
LG Nürnberg-Fürth – Az.: 2 T 6992/18 – Urteil vom 28.03.2019
1. Es wird festgestellt, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, der Klägerin sämtliche materiellen und immateriellen Schaden aus dem Unfallereignis vom 15.6.2018 an der Kreuzung Reichelsdorfer Hauptstraße/Reichelsdorfer Schulgasse in 90453 Nürnberg zu 100% zu ersetzen, soweit Schadensersatzansprüche nicht [...]
AG Dillenburg – Az.: 50 C 323/18 (13) – Urteil vom 29.03.2019
I. Der Vorbescheid über Wildschaden der Gemeinde S vom 07.11.2018 über 107,00 € wird aufgehoben.
II. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.
III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Von der Darstellung wird nach §§ 313a, 495a ZPO abgesehen.
Entscheidungsgründe
Die zulässige Klage ist begründet, [...]
AG Berlin-Mitte – Az.: 124 C 160/18 – Urteil vom 29.03.2019
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils [...]
AG Bad Homburg – Az.: 2 C 2090/17 (28) – Urteil vom 02.04.2019
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in der Höhe von 937,18 € nebst Zinsen hieraus in der Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 6. September 2017 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits haben zu 35 % der Kläger und zu 65 % die Beklagte zu tragen.
3. Das [...]
LG Frankfurt – Az.: 2/24 S 162/18 – Urteil vom 03.04.2019
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Bad Homburg v.d.H. vom 18.5.2018 (Az. 2 C 1728/17 (10)) wie folgt abgeändert:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.469 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.4.2017 zu zahlen, Zug um Zug gegen Verzicht auf den von der Beklagten vorgerichtlich [...]
OLG Karlsruhe – Az.: 7 U 74/18 – Urteil vom 03.04.2019
1. Auf die Anschlussberufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 28. März 2018 – 7 U 74/18 (richtigerweise: 1 O 75/17) – unter Zurückweisung der Berufung des Klägers aufgehoben und die Klage abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Vollstreckungsschuldner [...]
AG Tübingen – Az.: 9 C 876/17 – Urteil vom 04.04.2019
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.031,14 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 14. Oktober 2013 zu zahlen.
2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten darüber hinaus gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, sämtliche weitere Schäden zu ersetzen, die [...]
LG Frankfurt – Az.: 2-24 O 160/18 – Urteil vom 04.04.2019
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.130,93 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 22.7.2018 zu zahlen.
Die Beklagte wird weiterhin verurteilt, die Klägerin von den vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten ihres Prozessbevollmächtigten in Höhe von 650,34 € freizustellen.
Im Übrigen wird die Klage [...]
LG Traunstein – Az.: 9 O 2789/18 – Urteil vom 05.04.2019
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Beschluss
Der Streitwert wird auf 12.500,00 € festgesetzt.
Tatbestand
Die Parteien streiten um Rückzahlungsansprüche [...]
LG Hannover – Az.: 1 O 148/18 – Urteil vom 08.04.2019
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu [...]
OLG Celle – Az.: 14 U 157/18 – Beschluss vom 09.04.2019
Die Berufung der Klägerin gegen das am 17. August 2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg <1 O 64/17> wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.
Das angefochtene Urteil des Landgerichts Lüneburg und dieser Beschluss sind vorläufig vollstreckbar. [...]
OLG Celle – Az.: 21 UF 119/18 – Beschluss vom 09.04.2019
I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners und die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird der am 17. Mai 2018 verkündete Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Tostedt unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Rechtsmittel teilweise geändert und wie folgt neu gefasst:
Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin [...]
OLG Düsseldorf – Az.: 1 U 139/18 – Urteil vom 09.04.2019
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21. September 2018 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Düsseldorf (16 O 277/16) unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner [...]
LG München I – Az.: 17 O 4345/14 – Urteil vom 09.04.2019
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Beschluss
Der Streitwert wird auf 8.000,00 Euro festgesetzt.
Tatbestand
Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche aus einem [...]
LG Berlin – Az.: 42 O 123/18 – Urteil vom 10.04.2019
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung [...]
OLG Celle – Az.: 11 U 13/19 – Beschluss vom 10.04.2019
I. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass eine Zurückweisung der Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO nicht erfolgen kann. Die Berufung dürfte allerdings nicht in dem vom Kläger erstrebten Umfang Erfolg haben.
Die Berufung ist unzulässig und daher insoweit gemäß § 522 Abs. 1 ZPO
zu verwerfen, als der Kläger einen Schadensersatzanspruch wegen der [...]
AG Witten – Az.: 2 C 670/17 – Urteil vom 11.04.2019
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit [...]
LG Heilbronn – Az.: 13 O 140/18 – Urteil vom 11.04.2019
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist im Kostenpunkt gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Streitwert: 15.000,00 €
Tatbestand
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Löschung gespeicherter Daten und auf Wiederherstellung seines [...]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 12 U 207/18 – Urteil vom 11.04.2019
1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 29.10.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Cottbus, Az. 2 O 182/17, zu Ziffer 3 teilweise abgeändert:
Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger sämtliche aus dem Verkehrsunfall vom … 2017 gegen … Uhr auf der Kreuzung S… Straße/M… Straße [...]
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