LG Köln – Az.: 32 O 201/19 – Urteil vom 19.03.2019
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Parteien streiten über einen möglichen Schadensersatzanspruch der Kläger gegen die Beklagte, anknüpfend an mögliche Mehrkosten im [...]
AG Marbach – Az.: 1 C 457/18 – Urteil vom 20.03.2019
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.050,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 04.08.2018 zu zahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 201,71 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz [...]
LG Offenburg – Az.: 2 O 467/18 – Urteil vom 20.03.2019
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8.156,78 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.05.2018 zu bezahlen sowie Zinsen in gleicher Höhe aus 19.570,28 EUR für den Zeitraum 15.11.2017 bis 08.05.2018.
2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin ihre weiteren materiellen [...]
LG Koblenz – Az.: 3 O 127/18 – Urteil vom 21.03.2019
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus Ziffer 2. vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden [...]
LG Hannover – Az.: 5 S 107/18 – Urteil vom 21.03.2019
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 06.09.2018 – Az: 541 C 1791/18 – wie folgt abgeändert:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 350,- € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 03.07.2018 zu zahlen.
Die Kosten des [...]
AG München – Az.: 336 C 19583/18 – Urteil vom 21.03.2019
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.501,09 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.03.2018 zu zahlen.
2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 294,29 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]
LG Hanau – Az.: 7 O 750/18 – Urteil vom 21.03.2019
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 958,19 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger ¾ und die Beklagte ¼.
4. Das Urteil ist für den Kläger gegen [...]
Objektive Falschangaben – Täuschung
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 5 U 50/18 – Urteil vom 21.03.2019
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15. Juni 2018 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam – Az.: 8 O 151/17 – abgeändert.
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen haben die Klägerinnen zu je 50 % zu tragen.
Das Urteil [...]
Schockschaden für mittelbar Geschädigte
LG Limburg – Az.: 2 O 177/18 – Urteil vom 22.03.2019
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags.
Tatbestand
Die Klägerin nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall auf Schadensersatz in Anspruch. [...]
Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen
VG Köln – Az.: 20 K 2216/17 – Urteil vom 22.03.2019
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des insgesamt vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte [...]
Hinweise: eBay-Kaufverträge
Wer im Internet regelmäßig einkauft, kennt auch eBay, denn eBay ist eine der größten Auktionsplattformen weltweit. Viele Menschen nutzen sie, um gebrauchte oder neue Produkte zu ersteigern. Aber wie funktioniert die Auktion eigentlich und was muss man vor allem aus rechtlicher Sicht beachten? Welche rechtlichen Fallstricke gibt es bei einem Kauf? Was muss man als Verkäufer beachten? [...]
Der Autokauf aus rechtlicher Sicht – Neuwagenkauf & Gebrauchtwagenkauf
BGH zum Rücktritt vom Autokauf nach einem Nachbesserungsversuch.
Die vom Käufer gesetzte angemessene Frist zur Nacherfüllung ist nicht bereits dann gewahrt, wenn der Verkäufer innerhalb der Frist die Leistungshandlung erbracht hat; vielmehr muss auch der Leistungserfolg eingetreten sein. Die Frist ist allerdings so zu bemessen, [...]
Ausgewählte Rechtsirrtümer aus dem Bereich des Arbeitsrechts und deren Richtigstellung.
Irrtum 1: Im Vorstellungsgespräch darf der Arbeitgeber alles fragen, was er wissen will.
Irrtum 2: Ohne schriftlichen Arbeitsvertrag hat man gar keinen Arbeitsvertrag.
Irrtum 3: Innerhalb der Probezeit darf der Arbeitgeber jederzeit kündigen.
Irrtum 4: Auf sog. „Minijobs“ findet das Arbeitsrecht keine Anwendung.
Irrtum [...]
AG Frankfurt – Az.: 31 C 2664/18 (23) – Urteil vom 22.03.2019
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 700,00 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 14.09.2016 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagte zu 76 % und die Klägerin zu 24 % zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der [...]
AG München – Az.: 113 C 16281/18 – Urteil vom 22.03.2019
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Beschluss
Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt.
Tatbestand
Die Beklagte betreibt ein Ehe- und Partnerschaftsvermittlungsinstitut. [...]
LG Coburg – Az.: 14 O 271/17 – Urteil vom 25.03.2019
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Kläger begehren Schadensersatz in Form von Mängelbeseitigungskosten nach dem Abschluss eines Kaufvertrages.
Mit notariellem [...]
OLG Frankfurt – Az.: 6 U 166/18 – Beschluss vom 25.03.2019
Die Berufung der Klägerin gegen das am 13.09.2018 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gießen wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Der Berufungsstreitwert wird auf € 17.118,43 festgesetzt.
Gründe
I.
Von der Darstellung [...]
AG Marl – Az.: 24 C 384/18 – Urteil vom 25.03.2019
Der Kläger wird verurteilt, an die Beklagte zu 2) 3.500,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem … zahlen.
Im Übrigen wird die Widerklage abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig [...]
LG Bochum – Az.: I-12 O 4/19 – Urteil vom 26.03.2019
Die Klage wird unter Aufhebung des Vollstreckungsbescheids vom 21.12.2018 abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Klägerin wird gestattet, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit [...]
Bereitstellungskosten / Mietwagenkosten / Wertminderung / Reinigungskosten
AG Heinsberg – Az.: 18 C 27/17 – Urteil vom 27.03.2019
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.221,28 € nebst Zinsen in Höhe von 0,2 % p.a. für den Zeitraum vom 21.04.2016 bis zum 31.12.2016, 0,3 % p.a. für den Zeitraum vom 01.01.2017 bis zum 17.02.2017 und in Höhe von 8,0 % p.a. seit dem 18.02.2017 sowie außergerichtliche [...]
Rufen Sie uns an, um einen Beratungstermin zu vereinbaren oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage oder Ersteinschätzung.
Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist.
Fragen Sie jetzt unverbindlich nach unsere Ersteinschätzung und erhalten Sie vorab eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten einer ausführlichen Beratung oder rechtssichere Auskunft.