LG Frankfurt – Az.: 2/24 O 110/18 – Urteil vom 17.04.2019
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des [...]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 7 U 63/18 – Urteil vom 17.04.2019
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 21.03.2018, – 3 O 214/17 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert:
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.000 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.06.2017 sowie 1.171,67 [...]
AG Rottweil – Az.: 1 S 85/18 – Urteil vom 17.04.2019
1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Oberndorf am Neckar vom 18.10.2018, Az. 2 C 242/17, wird zurückgewiesen.
2. Die Kläger haben als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsgerichts Oberndorf am Neckar ist ohne Sicherheitsleistung [...]
AG Meppen – Az.: 3 C 279/16 – Urteil vom 17.04.2019
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 650,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 06.01.2016 zu zahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger die vorgerichtlichen gezahlten Anwaltsgebühren in Höhe von 147,56 Euro nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit 07.05.2016 zu zahlen. [...]
LG Frankfurt – Az.: 13 U 18/18 – Beschluss vom 17.04.2019
In dem Rechtsstreit wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 14.12.2017 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer – 4. Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Darmstadt gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
Gründe
Nach Vornahme der gemäß § 522 Abs. 1, 2 ZPO gebotenen Prüfung ist [...]
AG München – Az.: 344 C 11554/18 – Urteil vom 18.04.2019
(abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO)
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 241,60 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 30.06.2018 zu zahlen.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Beschluss
Der Streitwert wird auf 241,60 € festgesetzt. [...]
LG Hamburg – Az.: 328 O 231/18 – Urteil vom 18.04.2019
1.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 142.911,86 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 3.4.2018 Zug-um-Zug gegen Rückübereignung einer Photovoltaikanlage in D- … B., …, mit einer Leistung von 80,6 kWp zu zahlen.
2.
Die Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin [...]
AG Nürnberg – Az.: 19 C 7391/18 – Urteil vom 24.04.2019
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 500,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über den jeweiligen Basiszinssatz seit 01.11.2018 zu bezahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 45,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 01.11.2018 [...]
OLG Celle – Az.: 6 U 100/18 – Urteil vom 25.04.2019
Die Berufung des Beklagten gegen das am 11. Oktober 2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg wird zurückgewiesen.
Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das angefochtene Urteil teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 380,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten [...]
OLG Düsseldorf – Az.: I-5 U 91/18 – Urteil vom 25.04.2019
Das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 18.04.2018 – Az. 6 O 427/14 – wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Streitwert: 8.150,63 EUR.
Gründe
I.
Die Kläger nehmen den beklagten Rechtsanwalt in Regress [...]
LG Osnabrück – Az.: 4 S 106/19 – Beschluss vom 26.04.2019
Gründe
I.
Die Kammer beabsichtigt, die Berufung durch nicht anfechtbaren einstimmigen Beschluss nach §§ 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
Der Beklagte erhält Gelegenheit, zu diesem Hinweisbeschluss binnen zwei Wochen Stellung zu nehmen.
Der Beklagte wird ferner um Klarstellung seines Vornamens gebeten.
II.
Der Beklagte wendet sich gegen seine [...]
LG Traunstein – Az.: 5 S 53/19 – Beschluss vom 29.04.2019
1. Die Kammer beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Mühldorf a. Inn vom 19.12.2018, Az. 3 C 950/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung [...]
AG Zossen – Az.: 5 C 175/18 – Urteil vom 29.04.2019
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 342,03 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 7. Juli 2018 sowie weitere 78,90 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 23. November 2018, der Beklagte zu 1) darüber hinaus auch für den Zeitraum [...]
VG Oldenburg – Az.: 7 B 1657/21 – Beschluss vom 01.06.2021
1. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
2. Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt.
Gründe
Der nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zu beurteilende Antrag, die aufschiebende Wirkung der am 6. April 2021 erhobenen Klage (7 A 1670/21) gegen [...]
LG Berlin – Az.: 28 O 457/15 – Urteil vom 17.06.2019
1. Die Klage gegen die Beklagten 1), 3) und 4) wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Gerichtskosten zu 3/4, sowie die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1), 3) und 4). Der Beklagte zu 2) trägt die Gerichtskosten zu 1/4 und die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 1/4. Im Übrigen tragen die Parteien ihre außergerichtlichen Kosten selbst. [...]
LG Freiburg – Az.: 3 S 197/18 – Urteil vom 02.05.2019
I.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Lörrach vom 31.07.2018 – 3 C 803/17 – im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits.
III.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
IV.
Die [...]
OLG Celle – Az.: 14 U 183/18 – Urteil vom 02.05.2019
Die Berufung des Klägers gegen das am 10. Oktober 2018 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stade <5 O 33/18> wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Das Urteil und das vorgenannte Urteil des Landgerichts Stade sind vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Der [...]
Schmähkritik und Meinungsäußerungsfreiheit
LG Hamburg – Az.: 324 O 358/18 – Urteil vom 03.05.2019
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung [...]
OLG Frankfurt – Az.: 29 U 199/16 – Urteil vom 06.05.2019
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hanau vom 13.06.2016 abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt,
1. an den Kläger 7.800,00 € nebst 5% Zinsen über dem Basiszins seit dem 11.02.2016 zu zahlen;
2. an den Kläger einen Vorschuss in Höhe von 7.156,720 € zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die weitergehende Berufung [...]
LG Hamburg – Az.: 323 O 218/18 – Urteil vom 07.05.2019
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin EUR 2.812,06 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von EUR 334,75 zu zahlen.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 73 % und die Beklagten als Gesamtschuldner 27 %.
4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, [...]
Rufen Sie uns an, um einen Beratungstermin zu vereinbaren oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage oder Ersteinschätzung.
Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist.
Fragen Sie jetzt unverbindlich nach unsere Ersteinschätzung und erhalten Sie vorab eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten einer ausführlichen Beratung oder rechtssichere Auskunft.