Monat: Juni 2021

Beweislast bei behaupteter Nebenabreden zu Darlehnsvertrag –  Schwarzgeldabrede

LG Flensburg – Az.: 3 O 106/18 – Urteil vom 08.03.2019 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 50.000,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von drei Prozent seit 01.01.2016 zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird auf 50.000,00 € [...]

Befangenheitsantrag gegen gerichtlich bestellten Sachverständigen – Rechtzeitigkeit

OLG Dresden – Az.: 4 W 208/19 – Beschluss vom 11.03.2019 1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Chemnitz vom 7.12.2018 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 55.305, 67 EUR festgesetzt. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger begehrt von den Beklagten materiellen und immateriellen Schadenersatz [...]

Darlegungs.- und Beweislast bei Honorarklage über rechtsanwaltsgebühren

LG Offenburg – Az.: 2 S 7/20 – Urteil vom 15.06.2021 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Offenburg vom 14.09.2020, Az. 2 C 298/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 1.458,46 € festgesetzt. Gründe I. Die Parteien streiten [...]

Mietrecht: Grundsätzliche Fragen & Antworten

Interessante Fragen von Mietern und Vermietern kurz erklärt Das Mietrecht kann kompliziert sein – vor allem, wenn man sich nicht damit auskennt. In diesem Artikel beantworten wir grundlegende Fragen zum Mietrecht und geben Ihnen Tipps, was Sie in verschiedenen Situation tun können. Wenn Sie also nicht wissen, wie Sie sich am besten verhalten sollen, wenn Ihre Mietwohnung Mängel aufweist, oder ob Sie Ihren [...]

Mietminderung – Grundsätzliche Fragen und Antworten

Wann kann ich die Miete mindern?  Was genau bedeutet der Begriff „Mietminderung“?  Kann das Recht zur Mietminderung auch ausgeschlossen sein?  Wie lässt sich die angemessene Höhe der Mietminderung ermitteln?  Zusammenfassend: ich möchte die Miete mindern: wie gehe ich vor und was ist dabei zu beachten? Auszug Mietminderungs-Tabelle Aktuelle Rechtssprechung BGH: Kein Anspruch auf Mietminderung bei [...]

Internetkaufverträge – Grundsätzliche Fragen und Antworten

Interessante Fragestellungen zu Kaufverträgen im Internet Kaufverträge im Internet: Wie kommt ein Vertrag zustande? Pakete, die nicht ankommen, mangelhafte Sache und Widerrufe – das sind nur einige der Fragen, die sich Verbraucher beim Online-Shopping stellen. Denn anders als beim Einkaufen im stationären Handel gelten für den Vertragsschluss im Internet besondere Regeln. In diesem Artikel erfahren [...]

Familienrecht: Häufige Irrtümer und deren Richtigstellung.

Irrtümer im Familienrecht Haben Sie schon alles über Familienrecht gelesen? Wir bezweifeln es. In diesem Artikel klären wir häufige Irrtümer auf und stellen die Fakten richtig. Lesen Sie weiter, um zu erfahren, was Sie wirklich wissen sollten, bevor Sie sich in eine Familienangelegenheit einmischen. Irrtum Nr. 1: Nach der Hochzeit gehört den Ehe-gatten alles jeweils zur Hälfte. Irrtum Nr. 2: Ehegatten haften [...]

Erbrecht: Grundsätzliche Fragen & Antworten

Wichtige erbrechtliche Fragen kurz erklärt Wer stirbt, hinterlässt oft eine Unordnung. Das gilt vor allem dann, wenn vorher kein Testament oder Erbvertrag erstellt wurde. Dann kommt es häufig zu Streit unter den Angehörigen. Damit Ihnen das erspart bleibt, haben wir die wichtigsten Fragen und Antworten rund um das Erbrecht für Sie zusammengefasst. Früher oder später ist das Erbrecht für jeden relevant Jeder Mensch [...]

Darlehensvertrag – Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung

LG Bamberg – Az.: 12 O 361/18 – Urteil vom 13.03.2019 1. Die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde des Notars … vom 15.04.2010, Urk.- Rolle Nr. … in Verbindung mit den Urkunden des … Urkunden-Nummer … 05.07.2010 jeweils in Verbindung mit den Urkunden des … vom 23.07.2010, Urkunden-Nummer … und 27.07.2010, Urkunden-Nummer …, soweit diese einen [...]

Produkthaftung hinsichtlich eines Langzeitblutdruckmessgerätes

AG Hechingen – Az.: 6 C 201/18 – Urteil vom 13.03.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in [...]

Corona-Pandemie – Anordnung einer Testpflicht bei Fahrschulprüfungen

OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 281/21 – Beschluss vom 10.06.2021 Der Antrag wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Der nach der Antragsänderung vom 7. Juni 2021 sinngemäß gestellte Antrag, § 14a Abs. 5 der Niedersächsischen Verordnung zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) [...]

Akteneinsicht in Pandemiezeiten – Aktenübersendung in Kanzleiräume

Niedersächsisches Finanzgericht – Az.: 5 K 24/21 – Beschluss vom 14.06.2021 Der Antrag auf Akteneinsicht durch Übersendung der den Streitfall betreffenden Akten an die Kanzlei der Prozessbevollmächtigten wird abgelehnt. Die Entscheidung ergeht kostenfrei. Gründe I. Nachdem die Prozessbevollmächtigte des Klägers Akteneinsicht beantragt und das Gericht die Steuerakten antragsgemäß an das [...]

Verkehrsunfall zwischen wartepflichtigen Verkehrsteilnehmer mit Vorfahrtsberechtigten

AG Hechingen – Az.: 6 C 233/18 – Urteil vom 13.03.2019 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.052,39 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 14.06.2018 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten von 66,30 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

Unterbrechung der Gasversorgung einer Wohnung – Schadensersatzansprüche

LG Wuppertal – Az.: 6 O 32/18 – Urteil vom 14.03.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Der Kläger macht, in [...]

Rückschnitt von herüberhängenden Zweigen – Schadensersatzanspruch Nachbarn

OLG Karlsruhe – Az.: 12 U 77/18 – Urteil vom 15.03.2019 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 17.04.2018, Az. 6 O 364/16, wird mit der Maßgabe, dass die Worte „oder nicht wesentlich“ am Ende von Ziff. 1 und 2. des Tenors des landgerichtlichen Urteils gestrichen werden, zurückgewiesen. 2. Die Anschlussberufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Verkehrsunfall – Zusammenstoß beim Linksabbiegen an Ampel mit einem grünen Linksabbiegerpfeil

LG Görlitz – Az.: 5 O 384/18 – Urteil vom 15.03.2019 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 4.972,27 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz p.a. hieraus seit dem 05.05.2018 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage wird abgewiesen. 2. Die Beklagten werden weiterhin gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche [...]

Verkehrsunfall – Kollision des Überholers mit dem stehend wartenden Linksabbieger

AG Schwarzenbek – Az.: 2 C 104/18 (3) – Urteil vom 15.03.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreites trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, sofern nicht die Beklagten ihrerseits Sicherheit in Höhe [...]

Verkehrsunfall – Erstattung von Beilackierungskosten

AG Paderborn – Az.: 57a C 234/18 – Urteil vom 15.03.2019 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 267,29 EUR zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 18.04.2018 zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 70,20 EUR freizustellen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

Knallkörper in einem Geburtstagsgeschenk – deliktische Haftung des Beschenkten

OLG Koblenz – Az.: 4 U 979/18 – Beschluss vom 15.03.2019 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 9.7.2018, Az. 15 O 276/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens und die Kosten der Nebenintervenienten des Beklagten zu tragen. 3. Die angefochtene Entscheidung ist ohne Sicherheitsleistung [...]

Vertrag über Webseitenerstellung – Anspruch auf Herausgabe Quellcode

OLG Karlsruhe – Az.: 10 U 13/18 – Beschluss vom 18.03.2019 1. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. 2. Der Streitwert wird auf 17.000 € festgesetzt. Gründe I. Die Verfügungsklägerin hat im Wege der einstweiligen Verfügung einen Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes nebst Zubehör eine noch zu erstellende Webseite geltend gemacht. Die Verfügungsklägerin ist ein Unternehmen [...]