Monat: Juli 2021

Verjährung Darlehensrückzahlungsanspruch nach Kündigung wegen Zahlungsverzugs

LG Siegen – Az.: 2 O 179/17 – Urteil vom 04.12.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch. Der Beklagte und seine Ehefrau schlossen mit der ##### (E AG) am ##### [...]

Einstweiliges Verfügungsverfahren – Widerspruch gegen Erledigungserklärung

AG Brandenburg – Az.: 31 C 79/21 – Urteil vom 16.07.2021 1. Das Verfahren ist – soweit der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht bereits mit Beschluss vom 14.05.2021 schon teilweise zurückgewiesen wurde – nunmehr in der Hauptsache erledigt. 2. Von den Kosten des Verfahrens hat der Verfügungskläger ⅔ und die Verfügungsbeklagte ⅓ zu tragen. 3. Dieses Urteil ist vorläufig [...]

Fahrzeugkollision nach Befahren des Standstreifens im Ausfädelungsbereich einer Bundesautobahn

AG Frankenthal – Az.: 3a C 237/18 – Urteil vom 05.12.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten. Tatbestand [...]

Verkehrsunfall – Haftungsverteilung bei einem berührungslosen Unfall

OLG Stuttgart – Az.: 9 U 76/18 – Urteil vom 05.12.2018 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 16.03.2018, Az. 14 O 235/17, abgeändert: a. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin sämtliche weiteren Schäden zu 50% zu ersetzen, die der Klägerin aus der Verletzung des Herrn R.S.A., geboren am …, E. Straße, 7… [...]

Umgangsregelung bei zerstrittenen, weit voneinander entfernt lebenden Eltern

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 9 UF 168/18 – Beschluss vom 06.12.2018 I. Auf die Beschwerde des Kindesvaters vom 30. August 2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 23. Juli 2018 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: In Abänderung der gerichtlich gebilligten Umgangsregelung der Kindeseltern vom 3. Januar 2018 (Oberlandesgericht Dresden – [...]

Schadensersatz nach Unfall mit elektrischem Hubwagen beim Beladen eines LKW

OLG Köln – Az.: 3 U 49/18 – Urteil vom 06.12.2018 Auf die Berufung des Klägers wird das am 06.03.2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Köln – Az. 4 O 307/15 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1) Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 18.103,81 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen [...]

Persönlichkeitsrechtsverletzung Grundstücksnachbar – Videokamera zur Grundstücksüberwachung

LG Osnabrück – Az.: 9 S 145/18 – Urteil vom 07.12.2018 1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Amtsgerichts Lingen vom 24.04.2018 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die bei der Garage auf ihrem Grundstück B.weg xa, L. angebrachte Überwachungskamera [...]

Anforderungen an das Zustandekommen eines Maklervertrages im fremden Namen

OLG Zweibrücken – Az.: 5 U 65/18 – Urteil vom 11.12.2018 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 30.4.2018 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision gegen das Urteil wird nicht zugelassen. Beschluss Der Streitwert [...]

Mietfahrzeuganmietung – Haftung des Mieters bei Beschädigung aufgrund grober Fahrlässigkeit

AG München – Az.: 159 C 15364/18 – Urteil vom 15.01.2019 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.574,54 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 05.04.2018 sowie weitere 215,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 05.06.2018 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits [...]

Beendigung nichteheliche Lebensgemeinschaft

Ausgleichsanspruch für Umbaumaßnahmen Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 4 U 39/17 – Urteil vom 23.01.2019 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 03.03.2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin [...]

Corona-Schutzverordnung – Verbot der Beherbergung von Privatreisenden als Pachtmangel

LG Krefeld – Az.: 2 O 58/21 – Urteil vom 14.07.2021 Es wird festgestellt, dass der Beklagten der Pachtzahlungsanspruch in den Monaten November 2020, Dezember 2020, Januar 2021 und Februar 2021 nur in Höhe von 50% der vertraglich vereinbarten Bruttopacht zusteht; hiervon ausgenommen sind die verbrauchsabhängigen Betriebskosten, die die Klägerin vollständig zu leisten hat. Im Übrigen wird die Klage [...]

Anspruch auf Durchquerung von Praxisräumen in Begleitung einer Blindenführhündin

KG Berlin – Az.: 20 U 160/16 – Beschluss vom 12.12.2018 Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das am 07. November 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 6 O 66/16 – durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit, binnen eines Monats ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Gründe I. Der Senat ist einstimmig [...]

Arglistige Täuschung bei Werbung mit „kostenloser Selbstauskunft“

Versteckte Kostenpflicht AG Landstuhl – Az.: 2 C 427/18 – Urteil vom 12.12.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe (abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO) Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich [...]

Coronabedingte Schließung eines Fitnessstudios – Kündigung und Rückzahlung von Beiträgen

LG Osnabrück – Az.: 2 S 35/21 – Urteil vom 09.07.2021 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Papenburg vom 18.12.2020 – AZ: 3 C 337/20 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. 3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

Verkehrsunfall – Vorschäden in Bereich der abgerechneten Schäden

Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 4 U 28/18 – Urteil vom 13.12.2018 Die Berufung der Beklagten gegen das am 01.02.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Halle wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss: Der Streitwert des Berufungsrechtszuges wird auf 6.320,52 € festgesetzt. Gründe I. Von der Bezugnahme [...]

Sachmängelhaftung bei Diamantenkauf – Zertifikat als Beschaffenheitsvereinbarung

LG Essen – Az.: 4 O 55/17 – Urteil vom 13.12.2018 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.427,50 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.02.2017 zu zahlen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag von 732,47 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.02.2017 zu zahlen. 3. Der [...]

Tierkaufvertrag: Parvovirose infizierten Welpen – Schadensersatz

Entlastungsbeweis des Verkäufers bei Lieferung OLG Koblenz – Az.: 1 U 262/18 – Urteil vom 13.12.2018 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 02.02.2018, Az. 9 O 142/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Gründe [...]

Krankenhaus-Zweibettzimmer Schnarchen der Bettnachbarin als Mietmangel

AG Essen – Az.: 15 C 78/18 – Urteil vom 14.12.2018 Das Urteil vom 09.04.2018 bleibt aufrechterhalten. Die Beklagten tragen die weiteren Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO). Entscheidungsgründe Die Gehörsrüge der Beklagten war nach § 321a ZPO unbegründet, weil die Dezernatsvorgängerin des Unterzeichners die von [...]

Widerruf Teppichkaufs in der Türkei – Wirksamkeit der Widerrufserklärung

LG Bonn – Az.: 1 O 101/18 – Urteil vom 14.12.2018 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit dem 02.02.2018 zu zahlen. Die Widerklage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden [...]

Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes wegen Flugverspätung – Gewitter am Endziel

LG Landshut – Az.: 14 S 2813/18 – Beschluss vom 14.12.2018 I. Die Kammer beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Erding vom 22.08.2018, Az. 2 C 3346/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung [...]