Jahr: 2021

Verkehrsunfall – Werkstatt- und Prognoserisiko bei Wahl der Art der Schadensbehebung

OLG Hamm – Az.: I-9 U 100/18 – Urteil vom 24.01.2020 Auf die Berufung des Klägers wird das am 18.05.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert. 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Firma Auto C, D-Straße 1, K, Inhaber C1, L-Straße 2, K auf die Reparaturkostenrechnung vom 07.12.2015 den Betrag von weiteren [...]

Schadenersatz Hinterziehung Sozialversicherungsabgaben bei Irrtum über Arbeitgebereigenschaft

OLG Frankfurt – Az.: 23 U 46/19 – Urteil vom 29.01.2020 Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20.3.2019 wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

Lebensversicherung – Bezugsberechtigung nach Tilgung abgesicherter Verbindlichkeit

OLG Köln – Az.: I-12 U 51/18 – Urteil vom 30.01.2020 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 27.02.2018 zum Az. 17 O 294/17 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

Verkehrsunfall – Überholen stockender Kolonne mit Warnblinklicht ohne Einscherlücke

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 7 U 210/19 – Beschluss vom 30.01.2020 1. Die Berufung des Klägers vom 14.10.2019 gegen das am 12.09.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Lübeck ist ohne Sicherheitsleistung [...]

Ausgleichszahlung eines Flugunternehmens nach streikbedingter Annullierung von Flügen

LG Frankfurt – Az.: 2/24 O 117/18 – Urteil vom 30.01.2020 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.900,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 5.10.2018 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die [...]

COVID-19-Pandemie – Lieferung von Atemschutzmasken – Rücktritt vom Vertrag

LG Bonn – Az.: 1 O 244/20 – Urteil vom 17.03.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche der Klägerin aus einem mit der Beklagten im Rahmen der COVID-19-Pandemie geschlossenen [...]

Widerruf roter Dauerkennzeichen bei Beanstandungen des Kontrollheftes

Oberverwaltungsgericht Bremen – Az.: 1 B 55/21 – Beschluss vom 18.03.2021 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen – 5. Kammer – vom 15. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird ebenfalls auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Gründe [...]

Corona-Schutzimpfung – Anspruch auf Erteilung eines vorzeitigen Impftermins?

VG Würzburg – Az.: W 8 E 21.35 – Beschluss vom 18.03.2021 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt die Verpflichtung des Antragsgegners zur Erteilung eines Termins zur Impfung gegen das Covid-19 Virus bis spätestens Ende März 2021. 1. Der 45-jährige Antragsteller [...]

Auflösung KG – Auslegung Mehrheitsklausel in einem Gesellschaftsvertrag

LG Mannheim – Az.: 21 O 1/20 – Urteil vom 18.03.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Hilfswiderklage des Beklagten zu 2) werden die Kläger dazu verpflichtet, a) an der Anmeldung der Eintragung der Auflösung der A. GmbH & Co KG sowie b) an der Anmeldung der Eintragung der A. GmbH als alleinige und einzelvertretungsbefugte Liquidatorin der A. GmbH & Co KG im Handelsregister des Amtsgerichts [...]

Rechtmäßigkeit von Rettungsdienstgebühren für einen Einsatz Rettungsdienst

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 9 A 1090/19 – Beschluss vom 19.03.2021 Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 914,00 Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, [...]

Corona-Pandemie – Beschränkungen im Einzelhandel in NRW vorläufig außer Vollzug gesetzt

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 13 B 252/21.NE – Beschluss vom 19.03.2021 § 11 Abs. 1 bis 5 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 5. März 2021 (GV. NRW. S. 216), zuletzt geändert durch Art. 1 der Änderungsverordnung vom 11. März 2021 (GV. NRW. 2021 S. 254a) – Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) – wird vorläufig außer Vollzug gesetzt. [...]

Corona-Pandemie – Schließung Freizeitparks/Zoos/Tierparks in Hochinzidenzkommunen

OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 114/21 – Beschluss vom 19.03.2021 § 18a Abs. 3 Nr. 3 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 30. Oktober 2020 (Nds. GVBl S. 368), zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 12. März 2021 (Nds. GVBl. S. 120), wird vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit danach in Hochinzidenzkommunen [...]

Corona-Lockdown – Kontaktbeschränkungen für private Zusammenkünfte teilweise gekippt

OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 132/21 – Beschluss vom 19.03.2021 § 2 Abs. 1 Satz 1 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 30. Oktober 2020 (Nds. GVBl. S. 368), zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 12. März 2021 (Nds. GVBl. S. 120), wird vorläufig außer [...]

Corona-Pandemie –  Untersagung von Einzelmusikunterricht unzulässig

OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 118/21 – Beschluss vom 19.03.2021 § 14a Abs. 1 Satz 1 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 30. Oktober 2020 (Nds. GVBl. S. 368), zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 12. März 2021 (Nds. GVBl. S. 120), wird vorläufig außer [...]

Corona-Pandemie – Zutrittsverbot an Schulen für Ungetestete zulässig?

Sächsisches Oberverwaltungsgericht – Az.: 3 B 81/21 – Beschluss vom 19.03.2021 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 10. 000 € festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerinnen verfolgen mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 5a Abs. 5 Satz 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen [...]

Corona-Pandemie – Schließung von Einzelhandelsbetrieben in Hochinzidenzkommunen

OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 121/21 – Beschluss vom 22.03.2021 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 10.000 EUR festgesetzt. Gründe A. Der sinngemäß gestellte Antrag (vgl. Schriftsatz der Antragstellerinnen vom 12.3.2021, S. 2), § 18a Abs. 3 Nr. 5 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung [...]

Corona-Pandemie – Vermietung eines Schwimmbads an einzelne Familien zulässig?

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: OVG 11 S 39/21 – Beschluss vom 22.03.2021 Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 15. März 2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerde trägt die Antragstellerin. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin wendet sich gegen [...]

Sachsen – Corona-Pandemie – Untersagung Öffnung von Einkaufszentren/Einzelhandel/Geschäften

Oberverwaltungsgericht Sachsen – Az.: 3 B 78/21 – Beschluss vom 23.03.2021 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 10.000 € festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 4 Abs. 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt [...]

Corona-Pandemie – Babyfachmärkte dürfen öffnen

Sächsisches Oberverwaltungsgericht – Az.: 3 B 67/21 – Beschluss vom 23.03.2021 Auf den Antrag der Antragstellerin wird § 4 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 vom 5. März 2021 soweit vorläufig außer Vollzug gesetzt als Ladengeschäften mit Kundenverkehr in Form von [...]

Niedersachsen – Restaurants, Hotels und Ferienwohnungen bleiben coronabedingt geschlossen

OVG Lüneburg 13. Senat – Entscheidungsdatum:   24.03.2021 – Aktenzeichen:  13 MN 130/21 Leitsatz Es erscheint derzeit als offen, ob die Schließung von Gastronomiebetrieben durch die Niedersächsische Corona-Verordnung rechtmäßig ist. Die deshalb im Normenkontrolleilverfahren angezeigte Folgenabwägung führt zu dem Ergebnis, dass die Gründe für die vorläufige Außervollzugsetzung und auch [...]