Jahr: 2021

Gerichtsstandsbestimmung – Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses – Willkür

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 1 AR 35/19 (SA Z) – Beschluss vom 04.12.2019 Zuständig ist das Landgericht Neubrandenburg. Gründe I. Der Kläger ist Eigentümer eines im Jahr 2011 erstmals zugelassenen Kraftfahrzeugs des Typs … und nimmt die Beklagte mit einer am 17. Februar 2019 beim Landgericht Potsdam eingegangenen Klage vor dem Hintergrund des sogenannten Abgasskandals auf Zahlung von Schadensersatz [...]

Heimliches Ausspähen von E-Mails eines Geschäftspartners – Schadensersatzpflicht

OLG München – Az.: 15 U 3688/18 – Urteil vom 04.12.2019 I. Die Berufung gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 04.10.2018 (Az. 29 O 6155/16) wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. III. Dieses Urteil sowie das in Ziffer I. genannte Urteil des Landgerichts München I sind vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Der Kläger verlangt die Zahlung eines immateriellen [...]

Plötzlicher Wintereinbruch – Verkehrsunfall ohne Winterreifen

Mitverschulden und Haftung – Wenn die Versicherung nicht zahlt! Oft kommt der Wintereinbruch schneller als gedacht. Oder man wird im Frühling mit plötzlichen winterlichen Wetterverhältnissen konfrontiert, obwohl sich der Sommer schon mehrmals angekündigt hat. Gerade im Straßenverkehr ist bei winterlichen Witterungsverhältnissen äußerste Vorsicht geboten. Seit 2010 gibt es dazu in Deutschland [...]

Verzögerung des nach Ausfall des gebuchten Fluges am Folgetag durchgeführten Ersatzfluges

LG Frankfurt – Az.: 2-24 O 87/19 – Urteil vom 05.12.2019 Die Klage wird, soweit sie nicht übereinstimmend für erledigt erklärt wurde, abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger zu je 17 % und die Beklagte zu 32 % zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Jede Partei darf die Vollstreckung durch den jeweiligen Gegner durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils [...]

Verkehrsunfall – Grundurteil bei Zahlungsantrag und unbezifferten Feststellungsantrag

OLG München – Az.: 20 U 3169/19 – Urteil vom 04.12.2019 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 09.05.2019, Az. 52 O 2333/18, mit dem Verfahren aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Berufung, an das Landgericht zurückverwiesen. 2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird für [...]

Verstoß gegen ärztliche Schweigepflicht – Schadensersatzanspruch und Schmerzensgeld

OLG Frankfurt – Az.: 8 U 164/19 – Beschluss vom 05.12.2019 Die Berufung der Beklagten gegen das am 11.07.2019 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil des Landgerichts vom 11.07.2019 ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert des Berufungsverfahrens [...]

Urlaubsreise – Entschädigungsanspruch von Kindern wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit

LG Frankfurt – Az.: 2/24 S 50/19 – Urteil vom 05.12.2019 Auf die Berufung der Kläger zu 1. und 3. wird das am 28.1.2019 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bad Homburg v.d.H. – Az. 2 C 2543/18 (27) – wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 1.) 605,10 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.8.2018 zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, die [...]

Zulässigkeit Teilurteil – Grundurteil muss auch über gestellten Feststellungsantrag entscheiden

OLG Frankfurt – Az.: 22 U 15/18 – Urteil vom 05.12.2019 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 8.12.2017 aufgehoben und das Verfahren zur weiteren Verhandlung und Beweisaufnahme an das Landgericht zurückverwiesen. Die Gerichtsgebühren der Berufungsinstanz werden nicht erhoben. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Gegenstandswert für die Berufungsinstanz [...]

Bausparvertrag-AGB – Bausparerbenachteiligung durch Einführung jährlicher Servicepauschale

OLG Koblenz – Az.: 2 U 1/19 – Urteil vom 05.12.2019 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 29.11.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten des Nebenintervenienten zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung [...]

Exkulpation des Luftbeförderungsunternehmens bei großer Verspätung infolge Nachtflugverbots

AG Frankfurt – Az.: 32 C 5554/19 (69) – Urteil vom 06.12.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger jeweils 250 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28. Juli 2019 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird ferner verurteilt, den Kläger zu 1) von Honoraransprüchen seines Prozessbevollmächtigten für die vorgerichtliche Tätigkeit in Höhe von 83,54 Euro freizustellen. [...]

Verkehrsunfall – Nutzungsausfallentschädigung ohne Fahrzeugersatzkauf?

AG Pfaffenhofen – Az.: 1 C 360/19 – Urteil vom 06.12.2019 1) Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.650,30 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 07.03.2019 zu zahlen. 2) Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3) Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 26 % und der Beklagte 74 % zu tragen. 4) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger jedoch [...]

Wann steht Vorsorgevollmacht Bestellung eines Betreuers nicht entgegen?

LG Frankfurt – Az.: 2-21 T 217/19, 2-21 T 218/19 – Beschluss vom 06.12.2019 Die Beschwerde der Beschwerdeführerin zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königstein i.Ts. vom 03.09.2009, Az..16 XVII 75 P, wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des Beschwerdeführers zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königstein i.Ts. vom 03.09.2009, Az..16 XVII 75 P, wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführer [...]

Soziales Netzwerkkonto – Änderung von Nutzungsbedingungen – Inhaltskontrolle

OLG Dresden – Az.: 4 U 2198/19 – Beschluss vom 06.12.2019 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Der auf Dienstag, 18.02.2020, 15.00 Uhr bestimmte Termin zur mündlichen [...]

Verkehrsunfall – Erstattung Prämienschaden bei Inanspruchnahme Vollkaskoversicherung

OLG München – Az.: 10 U 2554/19 – Urteil vom 06.12.2019 I. Auf die Berufung des Klägers vom 22.05.2019 wird das Endurteil des LG München I vom 06.05.2019 (Az. 19 O 10891/18), abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich an das P. Zentrum I., Rechnungsnummer …708, IBAN DE…, BIC:…, 500,00 EUR und an den Kläger 441,79 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

Verkehrsunfall – Schmerzensgeldbemessung bei Tod des Geschädigten nach 22 Monaten

OLG München – Az.: 10 U 2848/19 – Urteil vom 06.12.2019 I. Auf die Berufung der Beklagten vom 05.06.2019 wird das Endurteil des LG Passau vom 06.05.2019 (Az.: 4 O 199/17) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, die Kläger samtverbindlich von den nicht anrechenbaren, außergerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.326,63 EUR brutto freizustellen. [...]

Vorübergehende Untersagung von Langzeitaufenthalten auf Campingplatz in Schleswig-Holstein

BVerfG – Az.: 1 BvQ 39/21 – Urteil vom 09.04.2021 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Gründe I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung richtet sich gegen die vorübergehende Untersagung von Langzeitaufenthalten auf einem Campingplatz in Schleswig-Holstein, der hier drei Monate dauern soll. Dies hat die zuständige Behörde nach § 17 der Schleswig-Holsteinischen [...]

Haftung für unzulässige Abschalteinrichtung in Form einer Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung

LG Saarbrücken – Az.: 12 O 320/19 – Urteil vom 09.04.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 17.263,37 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.10.2019 zu zahlen Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs Mercedes-Benz GLK 220 CDI 4Matic mit der Fahrzeugidentifikationsnummer …. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

Beeinträchtigung Nachbargrundstück durch Betrieb Windkraftanlage

LG Münster – Az.: 16 O 176/18 – Urteil vom 18.12.2019 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Der Kläger macht als Eigentümer der Grundstücke G1, G2 und G3, Grundbuch der Stadt J, Schadenersatz und Unterlassungsansprüche gegen die [...]

Kein Anspruch von Gymnasiallehrern auf gleichberechtigte Impfung gegen Coronavirus

Verwaltungsgericht des Saarlandes – Aktenzeichen:   6 L 295/21 – Beschluss vom 29.03.2021 Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert wird auf 5000 € festgesetzt. Gründe Der Antrag, mit dem der Antragsteller im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO die Verpflichtung des Antragsgegners begehrt, ihm in der gleichen Reihenfolge [...]

Ausgangsbeschränkung während der Corona-Pandemie zulässig?

OVG Lüneburg – Az.: 13 ME 166/21 – Beschluss vom 06.04.2021 Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover – 15. Kammer – vom 2. April 2021 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe Die Beschwerde [...]